03.01.2008 · Kenias Opposition hat die in Nairobi geplante Großkundgebung abgesagt und die Menschen nach Hause geschickt. Zuvor waren Polizei und paramilitärische Truppen mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen Odingas Anhänger vorgegangen.
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Odingas Leute auf der Straße
Die Opposition in Kenia hat eine für diesen Donnerstag angekündigte Großdemonstration in Nairobi im letzten Moment abgesagt. Ein Sprecher rief die Menschen dazu auf, nach Hause zu gehen. Zu der Protestkundgebung gegen die Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki waren trotz eines Verbots der Regierung Hunderttausende Menschen erwartet worden. Die Polizei setzte am Morgen aber Tränengas und Schlagstöcke gegen die Menge ein.
Oppositionsführer Raila Odinga hatte zu der Massendemonstration aufgerufen, um gegen Kibakis umstrittene Wiederwahl zu demonstrieren. Odinga wollte sich bei der Kundgebung im Uhuru-Park zum „Präsidenten des Volkes“ ausrufen lassen. Ein Polizeisprecher sagte: „Wir erinnern daran, dass diese Versammlung für illegal erklärt wurde und dass jeder, der daran teilnimmt, dem Gesetz entsprechend behandelt wird.“
Mehr als 300 Tote bei Unruhen
Mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten und Männer aus der paramilitärischen Einheit GSU marschierten rund um den Uhuru-Park im Zentrum Nairobis auf, wo sich Odingas Anhänger versammelten. Odinga sieht sich um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl betrogen, nachdem die Wahlkommission Ende vergangener Woche den bisherigen Amtsinhaber Kibaki zum Sieger erklärt hatte.
Der Zugang zu einem angrenzenden Hotel wurde mit Stacheldraht versperrt. Auch die Zugangsstraßen zum größten Slum Nairobis und Odingas Wahlkreis, Kirbera, wurden blockiert. Bislang waren bei den gewaltsamen Unruhen nach den Wahlen am 27. Dezember nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen.
Während die Wahlbeobachter der EU von „erheblichen Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl sprechen (siehe auch: EU-Chefbeobachter Lambsdorff über die Wahlen in Kenia), hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni Kibakis Wiederwahl akzeptiert und ihm dazu gratuliert. Museveni ist selbst seit mehr als 20 Jahren im Amt. Auch bei seiner Wiederwahl wurden Betrugsvorwürfe geäußert. Als einziger anderer Staat hatten bisher nur die Vereinigten Staaten Kibaki unmittelbar nach dessen Amtseid am Sonntag zur Wiederwahl gratuliert. Die Regierung in Washington hat seitdem aber ebenfalls Bedenken geäußert. Selbst der Leiter der kenianischen Wahlkommission, Samuel Kivuitu, gestand inzwischen Zweifel am Sieg Kibakis ein. (Siehe auch: Wahlleiter in Kenia: Ergebnis unter Druck verkündet)
100.000 Flüchtlinge
Unterdessen traf der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu in Kenia ein, wo er zwischen den verhärteten politischen Fronten vermitteln will. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Vermittlungsbemühungen angekündigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die kenianischen Politiker vor der Massendemonstration zur Besonnenheit auf.
Das kenianische Rote Kreuz forderte Hilfsgelder in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (rund fünf Millionen Euro), um etwa 100.000 Flüchtlinge versorgen zu können, die wegen der Unruhen ihre Heimat verließen.
