„Keine Erweiterungsmüdigkeit“ EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Island

Die EU hat am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen, das sich seit dem Zusammenbruch seiner Banken vor zwei Jahren um eine Mitgliedschaft in der Union bemüht. „Wir sind Europäer“, sagte der isländische Außenminister Skarphedinsson in Brüssel; der Schritt in die EU sei seit Jahren überfällig.

Für die amtierende EU-Ratspräsidentschaft sagte der belgische Außenminister Vanackere, die Aufnahme der Verhandlungen zeige, dass es keine Erweiterungsmüdigkeit gebe. In der EU herrsche der Wille, weitere Länder aufzunehmen, so etwa die Staaten des westlichen Balkans. Obwohl das Land im Nordatlantik, das nur 320.000 Einwohner zählt, als gut vorbereitet auf einen Beitritt gilt, sagte Erweiterungskommissar Füle, die Verhandlungen würden nicht leicht werden.

Die derzeit 27 Mitgliedstaaten der EU hatten die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Juni einstimmig beschlossen; auch die Bundesregierung hatte zugestimmt. Island hat durch seine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftraum und im Schengen-System bereits große Teile des EU-Rechts übernommen, was die Beitrittsverhandlungen erleichtern dürfte. Als Hindernisse gelten allerdings der Fisch- und Walfang, die Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und Interessenkonflikte in der isländischen Justiz.

„Beitritt Islands auch unter strategischen Gesichtspunkten zu beurteilen“

Füle forderte die isländische Regierung außerdem auf, bei der Bevölkerung für die EU zu werben, die einen Beitritt seit kurzem wieder skeptischer sieht. Bis wann die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein könnten, wollte am Dienstag in Brüssel kein Verantwortlicher einschätzen. Skarphedinsson sagte, wenn sein Land schon vor fünf oder sechs Jahren dem Euro beigetreten wäre, dann hätte es 2008 keine Finanzkrise erlebt. Außerdem wolle Island, das kein eigenes Militär hat, in die EU, um langfristig Sicherheit zu finden.

Das Land ist Mitglied der Nato, wurde aber vor ein paar Jahren von der Auflösung eines amerikanischen Militärstützpunktes überrascht, der als Sicherheitsanker gegolten hatte. Skarphedinsson hob hervor, dass Island „nicht mit leeren Händen“ in die EU komme. Sein Fischfang könne ein Modell für Europa werden, ebenso seine Erfahrung mit Erdwärme.

Außerdem habe es eine geopolitisch wichtige Lage, weil die Erderwärmung in der Arktis neue Wasserstraßen öffne und Zugang zu Rohstoffen verspreche, die ein Fünftel der unerschlossenen Weltreserven ausmachen könnten. Ein Teil davon befinde sich auf dem isländischen Festlandssockel. Füle verwies ebenfalls darauf, dass ein Beitritt Islands auch unter strategischen Gesichtspunkten zu beurteilen sei.

Geldforderungen der Niederlande und Großbritanniens

Ein Sonderproblem sind die Forderungen der Niederlande und Großbritanniens aus der Pleite der Icesave-Bank, bei der Sparer in diesen beiden EU-Ländern insgesamt 3,8 Milliarden Euro verloren haben. Die beiden Regierungen haben ihre Bürger entschädigt, und verlangen das Geld nun von Island zurück. Die isländischen Bürger haben die Rückzahlung kürzlich in einem Referendum abgelehnt, was am Ende aber der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht im Weg stand.

Nach Einschätzung von Diplomaten setzen die britische und niederländische Regierung darauf, die Sache im Laufe der Beitrittsverhandlungen zu lösen. Skarphedinsson bezeichnete den Icesave-Streit als einen wesentlichen Grund dafür, dass die Umfragen zur EU-Mitgliedschaft in Island jüngst wieder negativ ausgefallen sind. Island ist der dritte Staat, mit dem die EU derzeit Beitrittsverhandlungen führt.

Mit Kroatien hat sie inzwischen alle Verhandlungskapitel eröffnet. Die Regierung des Landes erhofft sich eine Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im ersten Halbjahr 2011. Die Türkei dürfte noch viele Jahre von einem Beitritt entfernt sein, da aus politischen Gründen eine Vielzahl von Verhandlungskapiteln blockiert ist. Prinzipielle Zusagen auf eine EU-Mitgliedschaft haben außerdem Mazedonien, Bosnien, Albanien, Serbien, Montenegro und das Kosovo.

„Türkei im Augenblick nicht beitrittsfähig“

Mazedonien ist in den Vorbereitungen so weit fortgeschritten, dass die EU-Kommission im vergangenen Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen hat. Sie werden aber von Griechenland wegen eines Streits über den offiziellen Namen des Landes blockiert. Außenminister Westerwelle, der am Dienstag in der Türkei erwartet wurde, sagte der Zeitung „Bild“, derzeit könne das Land nicht aufgenommen werden, da die Türkei im Augenblick nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig seien. Wer einen anderen Eindruck erwecke, liege falsch.

Der britische Premierminister Cameron, der ebenfalls auf dem Weg in die Türkei war, sprach sich dagegen ohne Einschränkungen für eine Aufnahme aus. Die Gegner eines türkischen Beitritts seien voreingenommen und geleitet vom Protektionismus. „Dies ist eine Sache, in der ich sehr leidenschaftliche Gefühle habe. Ich will, dass wir zusammen eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen.“