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Veröffentlicht: 19.06.2017, 19:07 Uhr

Nach Wahl in Frankreich Siegen verpflichtet

Macron und seinem Premierminister liegt am Tag nach dem Sieg jedes Triumphgehabe fern. Feiern will man erst in fünf Jahren – wenn die Reformen auch verwirklicht sind.

von , Paris
© AFP Los geht’s, Kinder: Präsident Emmanuel Macron steigt am Montag während einer Flugschau bei Paris in ein Kampfflugzeug.

Nach dem Wahlsieg der Präsidentenbewegung hat Premierminister Edouard Philippe noch am Montag seinen Rücktritt einreichen wollen. So will es das republikanische Ritual nach den Parlamentswahlen. Emmanuel Macron wird seinen vor gut einem Monat von der bürgerlichen Rechten abgeworbenen Regierungschef nicht lange zappeln lassen, sondern voraussichtlich noch an diesem Dienstag von neuem mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein paar Neuzugänge am Kabinettstisch werden erwartet.

Michaela Wiegel Folgen:

So heißt es, dass der konservative Verteidigungsfachmann und Europaabgeordnete Arnaud Danjean als Staatssekretär für Verteidigung berufen werden könnte. Präsident und Premierminister führten am Montag vor, wie fern ihnen Triumphgehabe liegt. Die für die Parlamentswahlen historisch niedrige Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent bezeichnete Édouard Philippe als Mahnung an seine Regierung.

Infografik / Die Wahl zur französischen Nationalversammlung © F.A.Z. Vergrößern

Nur 26 Prozent der jungen Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren gaben im zweiten Wahlgang ihre Stimme ab. Besonders niedrig lag die Wahlbeteiligung mit nur 31 Prozent auch bei den Arbeitern. Beide Wählergruppen, die jungen Franzosen und die Arbeiter, hatten bei den Präsidentenwahlen noch massiv für die Rechtspopulisten des Front National (FN) und die Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) gestimmt.

Regierung kann sich auf solide Mehrheit stützen

Der Wahlerfolg von La République en marche (LREM) werde durch die geringe Wahlbeteiligung jedoch nicht geschmälert, urteilte der Premierminister. „Die Franzosen haben die Hoffnung der Wut vorgezogen. Jetzt beginnt die Zeit der Aktion. Unser Sieg ist deutlich und verpflichtet uns“, sagte Philippe. Regierungssprecher Christophe Castaner, der zu den sechs an den Wahlurnen bestätigten Kabinettsmitgliedern zählt, äußerte sich ebenfalls mit betonter Bescheidenheit. Einen wahren Sieg könne seine Bewegung erst bei Mandatsende in fünf Jahren feiern, wenn man wisse, ob Frankreich vorangekommen sei, urteilte Castaner.

Infografik / Die Wahl zur französischen Nationalversammlung / Teil 2 © F.A.Z. Vergrößern

Neben Castaner gelang Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dem Minister für territorialen Zusammenhalt Richard Ferrand, der Ministerin für Übersee, Annick Girardin, sowie den Staatssekretären für Europa, Marielle de Sarnez, und für Digitalwirtschaft, Mounir Mahjoubi, die Wahl zum Abgeordneten. Alle sechs planen, ihre Nachrücker in die Nationalversammlung zu entsenden. Am 27. Juni treten die neuen Volksvertreter erstmals zusammen. Der Erneuerungsprozess ist in der Geschichte der V. Republik einzigartig: 432 der insgesamt 577 Abgeordneten stehen vor ihrem ersten Mandat. Erstmals wird der Frauenanteil mit 233 Volksvertreterinnen auf 38,65 Prozent steigen. Die Novizen der Regierungsfraktion werden gleich am Wochenende ein Einführungsseminar absolvieren.

© EPA, reuters Macron-Lager holt absolute Mehrheit im Parlament

Die Regierung kann sich künftig auf eine solide Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Für Verfassungsänderungen, die eine Dreifünftelmehrheit beider Parlamentskammern verlangen, fehlt LREM jedoch bis zu den Teilwahlen zum Senat im September eine eigene Fraktion in der zweiten Kammer. LREM zieht laut amtlichen Endergebnisses des Innenministeriums mit 308 Abgeordneten in die Nationalversammlung. Das sind zwar weniger als die mehr als 400 Abgeordneten, welche die Meinungsforschungsinstitute vorhergesagt hatten, aber 19 Abgeordnete mehr, als zur absoluten Mehrheit (289) notwendig sind.

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