http://www.faz.net/-gpf-9boge

Kein Ausbau der Zollunion : EU beschließt harten Kurs gegen Türkei

  • Aktualisiert am

Mit seinem autoritären Kurs bewege sich Recep Tayyip Erdogans weiter EU weg, hieß es in Luxemburg. Bild: AFP

Der Wahlsieg Erdogans stößt in der EU auf wenig Begeisterung. Die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit haben für die Türkei nun Folgen – auch, wenn man vor dem Äußersten zurückschreckt.

          Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.

          Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

          Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

          Türkei bleibt weiter Kandidat für EU-Beitritt

          Forderungen Österreichs nach einer offiziellen Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen fanden trotz der aktuellen Situation keine Mehrheit. In der Erklärung vom Dienstagabend wird deswegen nur noch einmal deutlich gemacht, dass nur nach grundlegenden Änderungen Fortschritte erzielt werden können. Die Verhandlungen seien praktisch zum Stillstand gekommen, heißt es.

          Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

          Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie in der derzeitigen Lage kein Mandat für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion erteilen wolle. Eine offizielle gemeinsame Positionierung der EU-Staaten gab es dazu aber bisher nicht.

          Wie die Türkei auf die EU-Erklärung und das offizielle Nein zu Gesprächen über die lange geplante Vertiefung der seit 1995 existierenden Zollunion reagieren wird, war zunächst unklar. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der EU war bislang immer eines der Kernanliegen der Regierung in Ankara gewesen.

          Weitere Themen

          Wird Zypern ein neues Lampedusa?

          Syrer flüchten aus Libanon : Wird Zypern ein neues Lampedusa?

          Obwohl es keine Landverbindung in andere EU-Staaten gibt, landen immer mehr Migranten auf Zypern. Die Regierung in Nikosia schlägt in Brüssel Alarm, fordert von der EU aber vor allem finanzielle Unterstützung für zwei andere Staaten.

          Ermordung politischer Gegner als Strategie?

          Fall Khashoggi : Ermordung politischer Gegner als Strategie?

          Vertraute von Muhammad bin Salman sollen schon vor einem Jahr über die Tötung iranischer Feinde gesprochen haben – als dieser zum saudischen Kronprinz ernannt wurde. Unterdessen wurden die letzten Worte von Khashoggi vor seiner Ermordung bekannt.

          Explosion in Kabul nahe einer Schule Video-Seite öffnen

          Afghanistan : Explosion in Kabul nahe einer Schule

          Bei einer Bombenexplosion in Kabul nahe einer Schule sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffe der Taliban auf Armee und Polizei gegeben.

          Topmeldungen

          Migranten aus Mittelamerika klettern am 29. Oktober auf den Anhänger eines Lastwagens, während eine Karawane von Menschen ihren langsamen Marsch zur amerikanischen Grenze fortsetzt.

          Flüchtlingstreck nach Amerika : Endstation Mexiko?

          Tausende Menschen schieben sich aus Honduras durch Mexiko in einer langen Karawane Richtung Amerika. Doch Donald Trumps Drohung zeigt bei den ersten Flüchtlingen Wirkung.
          Quirinale: Sitz der italienischen Regierung.

          Euro-Tief : Italien schwächt den Euro

          Der Wechselkurs der Gemeinschaftswährung fällt auf den niedrigsten Stand seit Juni 2017. Am Markt herrscht Einigkeit: Schuld daran ist Italien. Und das Verhalten der populistischen Regierung in Rom verheißt auch für die Zukunft nichts Gutes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.