Kein Asyl in Deutschland Südseeinsel nimmt uigurische Guantánamo-Häftlinge auf

Der kleine Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean nimmt auf Bitten Washingtons bis zu 17 uigurische Häftlinge aus dem umstrittenen amerikanischen Militärgefängnis Guantánamo auf. Auch Deutschland war zuvor mehrfach von den Vereinigten Staaten um die Aufnahmen uigurischer Häftlinge gebeten worden.

Der palauische Präsident Johnson Toribiong sprach am Mittwoch von einer „humanitären Geste“. Es sei geklärt, dass es sich bei den Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks nicht um „feindliche Kämpfer“ handele, heißt es einer Präsidentenerklärung. Die Aufnahme sei vorübergehend, der Aufenthalt werde regelmäßigen Abständen überprüft.

Schäuble gegen Aufnahme

„Die Entscheidung erfolgt in Übereinstimmung mit der uralten Tradition Palaus, Menschen in Not Obdach und Hilfe zugewähren“, schrieb der Präsident weiter. „Ich fühle mich geehrt und stolz, dass die USA in dieser wichtigen Aufgabe Palau um Hilfe ersucht haben.“ Die amerikanische Außenminister Hillary Clinton hatte sich kürzlich mit einer formellen Bitte an den Inselstaat gewandt. Durch die Aufnahme könnten „die bereits starken und besonderen Beziehungen noch vertieft werden“, heißt es darin.

Die amerikanische Regierung hatte auch der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Uiguren übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert hat, sieht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland.

Vier der inhaftierten Uiguren hatten laut „Spiegel Online“ zuvor an die Bundesregierung appelliert, sie in Deutschland aufzunehmen. „Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen“, sagte die amerikanische Anwältin Seema Saifee dem Internet-Portal. Die Männer würden Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als „beste Lösung“ für das Leben nach ihrer Freilassung ansehen.

Guantánamo-Prozess in Amerika

Mit Blick auf Sicherheitsbedenken betonte die Anwältin, ihre Mandanten seien nie in einem Ausbildungslager der Taliban oder des Terrornetzes Al Qaida gewesen. Die Uiguren, die nach den Terroranschlägen vom 11. September Afghanistan und auch in Pakistan gefangen genommen waren, sitzen seit bis zu sieben Jahren in Guantánamo ein.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantánamo zu schließen. Jedoch sind Pläne, viele der Häftlinge in amerikanischen Gefängnissen unterzubringen, auf massiven Widerstand gestoßen.

Am Dienstag war erstmals ein Häftling Guantánamo vor einem amerikanischen Zivilgericht erschienen. Ahmed Ghailani, dem Beteiligung an den 1998 verübten Anschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania vorgeworfen wird, plädierte am Dienstag vor einem New Yorker Gericht auf „nicht schuldig“.