Kaukasus-Sondergipfel: Steinmeier: EU darf Russland nicht isolieren

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Brown: „Europa muss seine Rohstoffnachfrage gegenüber Russland koordinieren”

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Georgien hat sich am Wochenende abgezeichnet, dass auf dem Treffen in Brüssel an diesem Montag wahrscheinlich keine Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Außenminister Steinmeier (SPD) warnte die EU, Russland komplett zu isolieren. Moskau habe in dem Konflikt zwar Kritik verdient, doch ändere dies nichts daran, dass Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland hergestellt werden könnten, sagte Steinmeier am Sonntag in einer Rede bei einer SPD-Veranstaltung in Königs Wusterhausen.

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte am Sonntag, die Staaten der EU müssten ihr Verhältnis zu Russland gründlich überdenken und neu definieren. Zugleich solle die EU die transatlantischen Bindungen zu den Vereinigten Staaten stärken; womöglich sollten sich die Führungen der wichtigsten europäischen Staaten und die Regierungen der Vereinigten Staaten und Kanadas „regelmäßiger treffen als die G-7-Staaten“. Brown verlangte, die Nato müsse ihre Unterstützung Georgiens verstärken und sie auch anderen gewähren, „die sich russischer Aggression gegenübersehen könnten“. Brown sagte, Europa müsse seine Rohstoffnachfrage gegenüber Russland koordinieren. Brown sagte, er wolle seine europäischen Kollegen drängen, den Bau einer Pipeline aus den ölreichen Ländern am Kaspischen Meer zu unterstützen, die südlich um russisches Territorium herumführen solle. Auch aus dem Umfeld des französischen Präsidenten und Initiators des Gipfels Sarkozy hieß es am Wochenende, die EU setze auf Dialog und nicht auf Sanktionen.

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Kaczynski und Merkel unterstützen den EU-Sechspunkte-Plan

Auch der schwedische Außenminister Bildt sprach sich gegen Sanktionen aus. Er sagte der F.A.Z., Russland zahle einen umso höheren Preis für eine aggressive Politik, je stärker das europäische und atlantische Engagement in Georgien und Russland sei. Bildt sagte, die EU solle mit einer „Ost-Partnerschaft“ unter Einschluss der Ukraine reagieren, wie sie Schweden und Polen zu Beginn des Jahres vorgeschlagen hatte. Bildt nannte eine solche Partnerschaft ein Gegenstück zur Mittelmeer-Union.

Der polnische Präsident Kaczynski und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wollen in Brüssel nach polnischen Angaben gemeinsam die Umsetzung des EU-Sechspunkte-Plans unterstützen. Das sagte der Leiter der Auslandsabteilung beim Präsidentenamt in Warschau, Mariusz Handzlik, der Nachrichten-Agentur PAP nach einem halbstündigen Telefongespräch zwischen Frau Merkel und Kaczynski. Die Bundesregierung bestätigte das vertrauliche Gespräch am Samstag, machte aber keine Angaben zum Inhalt. Nach polnischen Angaben waren sich beide Seiten einig, dass die russischen Truppen aus Georgien abgezogen werden sollten. Laut Handzlik wollen Frau Merkel und Kaczynski die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien durch Russland verurteilen.

„Die Türen nicht zuschlagen - das ist die Lehre daraus“

Steinmeier appellierte an alle Beteiligten, die Spannungen nicht weiter anzuheizen. „Macht endlich Schluss mit der täglichen Scharfmacherei“, sagte er am Sonntag auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD in Königs Wusterhausen. Er sei erschrocken darüber, wie leichtfertig in den vergangenen Tagen „das Gespenst des Kalten Krieges“ von vielen Seiten wieder hervorgeholt worden sei. Durch das „unverantwortliche“ Vorgehen Georgiens und die „Überreaktion“ Russlands sei die europäische Sicherheitsarchitektur aufs Spiel gesetzt worden. Die Lage lasse sich aber nicht mit den Methoden des 19. Jahrhunderts und erst recht nicht mit denen des Kalten Krieges entschärfen. Steinmeier plädierte dafür, an die Entspannungspolitik des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt anzuknüpfen. „Die Türen nicht zuschlagen - das ist die Lehre daraus“.

Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte dagegen, dass „Aufrufe zur Vernunft nicht die Schwelle zum Appeasement überschreiten“ dürften. Mit bloßer Empörung sei bei Rußland keine Wirkung zu erzielen, sagte zu Guttenberg der F.A.Z. „Es ist doch die Frage, ob die Europäische Union nicht auch Druckmittel hat.“ Europa habe „noch mehr Optionen als verschüchterte Milde“.

Der französische Präsident Sarkozy hatte als amtierender Präsident des Europäischen Rates vor einer Woche das Krisentreffen auf Wunsch mehrerer Mitgliedsländer einberufen. In seiner Einladung zum Gipfel schrieb Sarkozy: „Das Interesse Russlands an einer auf Verständigung basierenden Beziehung und Kooperation mit dem Rest Europas steht in Frage.“ Die EU habe seit der militärischen Reaktion Russlands auf Georgiens Versuch, die Kontrolle über die abtrünnige Provinz Südossetien zurückzugewinnen, eine „vordergründige Rolle“ bei der Vermittlung einer Waffenruhe gespielt. Damit erinnerte der derzeitige EU-Ratspräsident an das von Brüssel vermittelte Abkommen zwischen Tiflis und Moskau. Dieser Vertrag sieht einen internationalen Überwachungsmechanismus für Südossetien und die ebenfalls abtrünnige georgische Provinz Abchasien vor.

Quelle: F.A.Z.
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