10.10.2008 · Russland hat den Abzug seiner Soldaten aus der Pufferzone in Georgien abgeschlossen. Das bestätigte der französische Außenminister Kouchner. Nun zeichnet sich ein Streit darüber ab, ob damit die Beziehungen zu Moskau normalisiert werden sollen.
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Russlands Soldaten auf dem Rückzug
Die EU-Beobachtermission in Georgien hat am Freitag bestätigt, dass Russland seine Truppen aus den Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien abgezogen hat. „Die Russen mussten sich aus den angrenzenden Gebieten zurückziehen, und sie haben es getan“, sagte der französische Außenminister Kouchner, der als amtierender EU-Ratsvorsitzender nach Georgien gereist war.
Russland hatte sich verpflichtet, die Soldaten bis zum 10. Oktober abzuziehen. Nach Zählung der EU-Mission räumten die russischen Streitkräfte zwölf Kontrollpunkte und eine Militärbasis vor Abchasien sowie fünf Kontrollpunkte und einen Fernmeldeposten vor Südossetien.
Normalisierung der Kontakte?
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach auf einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Budapest von einem „ermutigenden“ Vorgang. Es sei aber noch zu früh, um zu beurteilen, ob damit auch die Beziehungen der Allianz zu Russland normalisiert werden könnten. Das hänge auch vom Urteil der EU ab. Hohe amerikanische Diplomaten wiesen darauf hin, dass Russland zwar aus den Pufferzonen, nicht aber aus dem Dorf Akalgori und aus dem Kodorital abgezogen sei. Man sei noch nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen. Verteidigungsminister Jung dagegen sagte, er hoffe, dass schon beim nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister wieder der Nato-Russland-Rat tagen könne.
In der EU wiederum zeichnete sich ein Streit darüber ab, ob der russische Rückzug schon als ausreichend zu bewerten sei, um die offiziell „verschobenen“ Verhandlungen der Union mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen fortzuführen. Brüsseler Diplomaten berichteten, die baltischen Mitgliedstaaten stießen sich daran, dass Russland weiter große Truppenkontingente in Südossetien und Abchasien unterhält. Die EU-Außenminister werden sich am Montag in Luxemburg mit der Sache befassen.
In Budapest hielt die Nato am Freitag eine Sitzung der Nato-Georgien-Kommission ab, eines neuen politischen Gremiums, das die Allianz nach dem Krieg gegründet hatte. Daran nahm der georgische Verteidigungsminister David Kezeraschwili teil. Es war die erste Sitzung der Kommission auf Ministerebene.
Uneinigkeit über Beziehung zu Georgien
In Budapest wurde deutlich, dass die Allianz weiter uneins ist über die Ausgestaltung ihrer Beziehungen zu Georgien, dem sie vor dem Krieg prinzipiell die Mitgliedschaft versprochen hatte. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates sagte, dass seine Regierung die Verbündeten weiter drängen werde, Georgien in das Beitrittsvorbereitungsprogramm der Nato (MAP) aufzunehmen, wenn im Dezember wieder über diese Frage gesprochen werde. Deutschland und andere westeuropäische Verbündete lehnen das ab. Diplomaten berichteten, die beiden Lager, die sich bei diesem Thema in der Nato gebildet haben, hätten ihre Ansicht nicht erkennbar geändert.
Außerdem hat die Krise im Bündnis einer Diskussion über die Verteidigungsplanung neue Nahrung gegeben. Die baltischen Länder sind schon seit längerem nicht damit einverstanden, dass die Nato ihre Planung gegen einen russischen Angriff seit dem Kalten Krieg nicht mehr aktualisiert hat und keine Übungen dazu abhält. Das russische Vorgehen in Georgien verstärkt nun Ängste, dass Moskau auch in einem baltischen Land mit russischer Minderheit intervenieren könnte. Das hat zu Forderungen geführt, bei internen Übungen nicht nur Auslandseinsätze zu simulieren, sondern auch Fälle der gemeinsamen Landesverteidigung nach Artikel 5.
Westeuropäische Verbündete wie Deutschland sind da skeptisch, weil sie Russland nicht als Bedrohung einstufen. Zugleich weisen sie allerdings darauf hin, dass die Nato, darunter auch die deutsche Luftwaffe, im Baltikum den Luftraum sichere und dort Flugfelder und Radar aus Nato-Mitteln modernisiert worden seien. Das schaffe die Möglichkeit, Truppen im Ernstfall schnell in diese Gebiete zu verlegen. De Hoop Scheffer sagte, das Bündnis sei seit 1949 für alle Eventualitäten gerüstet, und das werde so bleiben.
