Kaukasus-Konflikt Ein Krieg, der sich lohnte

In Brüssel sind in den vergangenen Wochen zwei Entscheidungen gefallen, die noch lange Spuren in der Weltpolitik hinterlassen dürften - allerdings andere, als viele Beteiligte glauben. Zuerst beschloss die Europäische Union (EU), dass sie ihre Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen, die sie wegen des Georgien-Krieges unterbrochen hatte, fortsetzen wird. Dann rang sich die Nato dazu durch, die Sitzungen des Nato-Russland-Rates schrittweise wieder einzuführen; sie waren ebenfalls wegen des Krieges ausgesetzt worden.

Zusammengefasst heißt das: Der Westen gibt vier Monate nach dem Krieg seine Maßnahmen gegen Moskau wieder auf, er will zurück zum Tagesgeschäft.

Weitere Artikel

• Nato: Wieder Gespräche mit Russland 
• Gastbeitrag: Steinmeier will EU-Engagement für die Krim 
• Frag nach bei Putin 
• Russland wirft Georgien „Provokation“ vor 
• FAZ.NET-Sonderseite: Krieg im Kaukasus 

Keine Maßnahmen gegen Moskau

Das ist eine Entwicklung, wie sie unmittelbar nach dem Waffengang nicht zu erwarten war, zumindest nicht in dieser Geschwindigkeit. Im August gab es in beiden Institutionen starke Kräfte, die Russland für den Einmarsch in das kleine Kaukasusland bestrafen wollten. Briten, Schweden, Balten, andere Osteuropäer und vor allem die Amerikaner wollten, dass Moskau einen Preis für sein Verhalten bezahlt.

In Washington wurde mit dem Gedanken gespielt, den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation zu bremsen oder das Land aus der G 8 auszuschließen. In der Europäischen Kommission wurden alle Verträge mit Russland auf Sanktionsmöglichkeiten hin überprüft.

Dass davon heute niemand mehr redet, ist nicht zuletzt eine Folge der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung setzte sich in EU und Nato dafür ein, möglichst wenige, am besten gar keine Maßnahmen gegen Moskau zu verhängen. Gegen die Unterbrechung der Verhandlungen über das EU-Russland-Abkommen wandte sie ein, der neue Vertrag werde den Europäern mehr nützen als Russland. Und den Abbruch des Dialogs zwischen Nato und Russland hielt sie für falsch, weil es doch gerade in Krisenzeiten darauf ankomme, im Gespräch zu bleiben.

Belohnung für den Einmarsch

Außenminister Steinmeier vertrat diese Linie besonders beharrlich. Aber auch aus dem Kanzleramt war zu hören, dass es mehr bringe, den Russen ihre Verfehlungen unter vier Augen vorzuhalten, als sie publikumswirksam zu bestrafen.

Bemerkenswerterweise hat in der deutschen Debatte ein Aspekt kaum eine Rolle gespielt, der langfristig von größter Bedeutung ist: die Frage, welches Signal der Westen an andere Akteure der Weltpolitik sendet, wenn er das russische Vorgehen ungeahndet lässt. Aus strategischer Sicht, und nur die zählt wirklich in der Weltpolitik, ging es in dem kurzen Sommerkrieg nicht um das Schicksal von Südosseten und Abchasen, sondern um die Frage, wohin Georgien gehört. Gehört das Land in die Nato und an die Seite der EU - oder ist es Teil eines russischen Einflussgebietes?

Die Antwort, die der Westen darauf nun gegeben hat, wird man in Moskau mit Wohlgefallen registriert haben. Zugespitzt lautet sie: Wenn man in ein Land einmarschiert, dem der Westen die Aufnahme in die Nato versprochen hat und durch das er seine Energielieferungen aus dem kaspischen Raum transportieren lässt, dann drohen einem allenfalls ein paar Wochen Gesprächslosigkeit; man kann sogar das Land aufteilen und dort mehr Soldaten als vereinbart stehenlassen, ohne dass dies ernste Folgen hätte.

Harter Kurs gegen China

Dass der Westen, vor allem die Europäer, mit einem großen Land auch anders umgehen können, zeigt die China-Politik der EU. Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens liegt nun 19 Jahre zurück, aber die EU unterhält wegen dieser Sache bis heute ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik. Auch darin liegt ein strategisches Signal: Die Europäer sind bereit, ferne Großmächte für rein innerstaatliche Verfehlungen über Jahrzehnte hinweg zu bestrafen, zucken aber zurück, wenn ihnen eine nahe Großmacht in einem handfesten Interessenkonflikt mit Gewalt begegnet.

In den ungeschriebenen Gesetzbüchern der Weltpolitik wird so etwas gewöhnlich als Schwäche ausgelegt. Gerade Mächte wie China oder Indien, die auf dem Weg nach oben sind, werden sich genau merken, wie niedrig der Preis ist, den man heute für Machtdemonstrationen in Brüssel zu entrichten hat. Abschreckend wirkt das jedenfalls nicht.

Über solche nüchternen Kostenkalküle ist in der öffentlichen Debatte in Europa kaum gesprochen worden, weil sie nicht zum Selbstbild der EU als „weicher Macht“ passen. Hinter den Kulissen haben aber sehr wohl Debatten über das Für und Wider einer starken Reaktion stattgefunden. Ein Hauptargument dagegen lautete stets, dass der Westen sich mit Sanktionen gegen Russland selbst Schaden zufügen würde.

Faustpfand gegen die Nato-Erweiterung

Man könne ja kollektiv die Energieannahme aus Russland verweigern, lautete eine spöttische Wendung, mit der ein Minister einmal auf die Frage antwortete, welche Mittel die EU gegen Russland habe. In der Kommission hielt man selbst die Verschärfung der Einreisebestimmungen für russische Bürger für kontraproduktiv, weil Moskau darauf mit Repressionen gegen europäische Unternehmen reagieren könne. Auch in dieser Haltung kommt allerdings eine Güterabwägung zum Ausdruck: Vielen Europäern, gerade den Deutschen, waren ihre wirtschaftlichen Interessen wichtiger als die Sicherheitsordnung in Europa.

Einen konkreten Nutzen zieht Russland aus alledem gerade im hitzigen Streit über die Nato-Erweiterung. Da Deutschland und andere Westeuropäer die Lösung der Sezessionskonflikte in Georgien zur Vorbedingung eines Nato-Beitritts des Landes machen, kann Moskau diese faktisch blockieren, solange es dort weiter Truppen unterhält.

Und für den Fall der Ukraine hat der Kreml ein Exempel statuiert, das Eindruck zu machen beginnt. In den sicherheitspolitischen Zirkeln Deutschlands hört man inzwischen unter Verweis auf die historische Kiewer Rus, dass eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis auf Moskau wie der Raub von Heimaterde wirken würde. Wenn Medwedjew und Putin ihre Jahresbilanz ziehen, dürften sie das Gefühl haben, dass sich der kurze Krieg im Sommer gelohnt hat.