http://www.faz.net/-gpf-94ejr

Flüchtlinge : Bundesregierung will freiwilligen Rückkehrern Küchen finanzieren

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière Bild: EPA

Damit abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen, bietet die Bundesregierung ihnen eine Wohnkostenhilfe von bis zu 3000 Euro an. Der Plan von Unions-Innenministern zur Abschiebung von Syrern stößt auf Kritik in der eigenen Partei.

          Mit einer zusätzlichen Prämie will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) richtete in der „Bild am Sonntag“ einen direkten Appell an die Betroffenen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“

          Der Zeitung zufolge können Ausreisepflichtige bei freiwilliger Heimkehr zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad bekommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1000 Euro.

          Die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ soll auf drei Monate begrenzt bleiben. Minister de Maizière appellierte an die Betroffenen: „Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration.“

          Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahren, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

          Debatte über Abschiebungen nach Syrien

          Unterdessen stoßen die Pläne von Unions-Innenpolitikern zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat in den eigenen Reihen auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich gegen solche Abschiebungen in naher Zukunft aus. Kauder sagte der „Welt am Sonntag“: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema.“

          Kanzleramtsminister Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist.“ Zwar kehrten in Syriens Nachbarland Irak inzwischen viele Flüchtlinge zurück - „diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, betonte Altmaier.

          Die uniongeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden.

          Unionsfraktionschef Kauder wollte nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. „Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Heftige Kritik an dem Vorstoß der Länder zu den Abschiebungen war auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen.

          Weitere Themen

          Der Zeitdruck wächst Video-Seite öffnen

          Brexit-Gespräche : Der Zeitdruck wächst

          Die 27 EU-Regierungen und Großbritannien gingen am Mittwoch in Brüssel ohne Einigung auseinander. EU-Chefunterhändler Barnier sagte: "Wir brauchen viel mehr Zeit."

          EU-Gipfel soll Brexit-Blockade lösen Video-Seite öffnen

          Verlängerte Übergangsphase? : EU-Gipfel soll Brexit-Blockade lösen

          Fünf Monate vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU suchen die Staats- und Regierungschefs nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die Einigung auf eine verlängerte Übergangsphase nach dem Brexit könnte den Knoten beim EU-Gipfel zum Platzen bringen.

          Topmeldungen

          Fall Khashoggi : Die Republikaner werden unruhig

          Donald Trump wartet im Fall Khashoggi weiter ab, doch einige Republikaner fordern bereits eine harte Reaktion gegenüber Saudi-Arabien. Auch weil sich Hinweise auf eine Beteiligung der Königsfamilie verdichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.