http://www.faz.net/-gpf-92e3u

Krise in Spanien : Separatisten erklären Abspaltungsvotum für bindend

  • Aktualisiert am

Protest für die Unabhängigkeit Kataloniens am Tag nach dem Referendum über eine Abspaltung von Spanien Bild: AFP

Die Lage in Katalonien spitzt sich zu. Die EU hat Madrid und Barcelona zum „Dialog“ aufgerufen und das Referendum als illegal bezeichnet. Doch die katalanische Regionalregierung besteht auf dessen Gültigkeit.

          Der Chef der Regionalregierung von Katalonien, Carles Puigdemont, hat am Tag nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien die Gültigkeit des Separatisten-Sieges bekräftigt. Das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag sei „verbindlich“, sagte Puigdemont am Montag vor Journalisten in Barcelona. Nun müsse das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit entscheiden, sagte er.

          Nach einer Kabinettssitzung zur Beratung des weiteren Vorgehens der Regionalregierung forderte Puigdemont vor Journalisten den Abzug aller staatlicher Polizeieinheiten aus Katalonien. Der katalanische Regierungschef bedauerte, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe, und erklärte: „Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.“ Auf eine Frage sagte er, es gebe noch keine Indizien dafür, dass die Europäische Union (EU) diese Vermittler-Rolle übernehmen wolle.

          Die EU hatte zuvor alle Beteiligten aufgerufen, „sehr schnell“ von der „Konfrontation zum Dialog“ überzugehen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag in Brüssel: „Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein.“ Nun müssten beide Seiten in einen Dialog treten. Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker werde noch am Montag mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy sprechen. Darüber hinaus sei das Referendum ein innenpolitisches Thema in Spanien und laut der Verfassung des Landes illegal.

          Auch Außenminister Sigmar Gabriel rief die spanische Regierung und die katalanische Regionalregierung am Montag dringend zu Gesprächen auf, „um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen“ und „innere Spaltungen“ zu überwinden.

          Er sagte: „Es gilt, nun Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln.“ Deutschland sei Spanien „auf das Allerengste verbunden“ und habe daher größtes Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien, erklärte der SPD-Politiker.

          Abstimmung trotz Verboten

          Der spanische Justizminister Rafael Catalá Polo erklärte am Montag, die Zentralregierung in Madrid könne auf Basis der spanischen Verfassung eine mögliche Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aussetzen. Nach dem vom katalanischen Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten „Abspaltungsgesetz“ könnte die Regionalregierung innerhalb von 48 Stunden nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

          Bei dem umstrittenen Referendum stimmten nach Angaben der Regionalregierung rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region. Die katalanische Regionalregierung hatte das Referendum am Sonntag trotz der Verbote der Justiz und der Zentralregierung durchführen lassen.

          Dabei waren spanische Polizisten am Sonntag teils mit massiver Gewalt vorgegangen, Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch Einsatzkräfte. Am Montag korrigierte die katalanische Regionalregierung die Zahl noch einmal nach oben, auf 893 Verletzte. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said al Hussein, forderte die spanische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung über die Gewalt während des Referendums einzuleiten.

          Als Reaktion auf die Polizeigewalt riefen verschiedene Gewerkschaften und Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Wie die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, würden die Aktionen über einen Generalstreik „weit hinausgehen“.

          Nach Referendum : 90 Prozent der Katalanen stimmen für Unabhängigkeit

          Der spanische Ministerpräsident Rajoy, der eine Minderheitsregierung anführt, berief am Montag verschiedene Treffen ein, vor allem mit Oppositionsparteien. Am Sonntag hatte er die Abstimmung scharf verurteilt. Es habe „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben, erklärte der Politiker.

          Rajoy trifft Oppositionsführer

          Am späten Montagnachmittag wollte Rajoy in Madrid mit dem Generalsekretär der stärksten Oppositionskraft, der sozialistischen Partei PSOE, zusammenkommen. Pedro Sánchez hatte bereits am Sonntag vor Medienvertretern erklärt, Rajoy müsse nun unbedingt in einen Dialog mit der katalanischen Führung treten. „Er muss verhandeln, verhandeln, verhandeln und ein Abkommen erzielen, das ist seine Verantwortung.“

          An den europäischen Finanzmärkten hinterließ die turbulente Abstimmung Spuren. Der Kurs des Euro geriet am Montag unter Druck. Besonders deutlich zeigte sich die Reaktion bei spanischen Staatsanleihen, deren Renditen spürbar zulegten. Auch an der spanischen Aktienbörse kam es im frühen Handel zu Einbußen.

          Aus der deutschen Wirtschaft gab es besorgte Äußerungen. „Katalonien ist eine hochindustrialisierte Region, in der mehr als die Hälfte der rund 1600 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt ist“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

          Quelle: alri./dpa/AFP/Reuters

          Weitere Themen

          Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit Video-Seite öffnen

          Katalonien : Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit

          Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont soll sich laut der Aufforderung aus Madrid bis Donnerstagmorgen klar festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont schlug zuvor in einem Schreiben vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen.

          Weder ja noch nein

          Krise um Unabhängigkeit : Weder ja noch nein

          Der katalanische Regierungschef Puigdemont verweigert dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy eine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Madrid will bis Donnerstag warten. Und dann?

          Topmeldungen

          Neuer Finanzminister : Lindner vergrätzt die Union

          „Alles, bloß kein CDU-Finanzminister“, forderte FDP-Chef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview. Das kommt beim potentiellen Koalitionspartner alles andere als gut an.
          Alles so schön blau hier: Das Logo der „Tagesschau“.

          Öffentlich-rechtliche Struktur : Weniger ARD wagen

          Der CDU-Politiker Rainer Robra macht einen radikalen Vorschlag: Die ARD soll auf das erste Programm verzichten, das ZDF als national ausstrahlender Sender reiche. Ob er mit dieser Idee durchkommt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.