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Krise in Spanien : Die katalanische Führung vor Gericht

Polizisten bewachen am Donnerstag Spaniens obersten Gerichtshof, wo am Mittag mehrere ehemalige Minister der katalanischen Regierung erschienen sind. Bild: Reuters

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erscheint trotz Vorladung nicht beim Staatsgerichtshof in Madrid. Ihm droht in Belgien ein EU-Haftbefehl. Die spanische Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft auch für die entlassenen Minister.

          Die gesamte bisherige politische Führung Kataloniens steht in Madrid vor Gericht. Am Donnerstagmorgen begannen in der spanischen Hauptstadt die Verfahren gegen vierzehn Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung und sechs Mitglieder des Parlamentspräsidiums wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt. Nach knapp zwei Stunden vertagte der Oberste Gerichtshof den Prozess gegen die amtierende Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und den Rest des Präsidiums auf den 9. November; sie durften das Gericht unter polizeilichen Auflagen verlassen. Vor dem Obersten Strafgerichtshof beantragte die Staatsanwaltschaft, die acht Minister, die dort am Morgen erschienen waren, in Untersuchungshaft zu nehmen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nur der ehemalige Minister für Unternehmenspolitik, Santi Vila, der am vergangenen Donnerstag zurückgetreten war, soll gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben. Sollte die Vorsitzende Richterin diesem Antrag stattgeben, wird sie wahrscheinlich EU-Haftbefehle gegen den abgelösten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier ehemalige Minister beantragen, die in Brüssel Zuflucht gesucht haben. Die fünf katalanischen Politiker hatten angeboten, in Belgien auszusagen, worauf der Strafgerichtshof in Madrid jedoch nie einging.

          Vor den beiden Gerichtsgebäuden, die sich an einem Platz im Zentrum von Madrid direkt gegenüberliegen, hatten sich am Morgen Demonstranten aus beiden Lagern eingefunden. „Habt keine Angst“ und „Freiheit“ riefen Katalanen den Angeklagten zu. „Ins Gefängnis“ und „Katalonien ist Spanien“, skandierte eine Gruppe von Spaniern, die mit der Nationalflagge gekommen waren. Zahlreiche Abgeordnete des nationalen Parlaments und der ehemalige katalanische Regierungschef Artur Mas kamen vor die Gerichtsgebäude. Als „legitime Verteidigungsstrategie“ bezeichnete Artur Mas die Entscheidung Puigdemonts, in Belgien zu bleiben und nicht vor Gericht zu erscheinen.

          Die Anklage wegen „Rebelión“ setze die Anwendung von Gewalt voraus. Doch nur der spanische Staat sei während des Referendums über die katalanische Unabhängigkeit am 1. Oktober gewaltsam vorgegangen. Der Podemos-Abgeordnete Xavier Domènech bedauerte, dass die Justiz nun Vorrang vor der Politik bekommen habe. „Wenn Untersuchungshaft verhängt wird, kann alles noch schlimmer werden“, sagte das Mitglied des nationalen Parlaments. In Katalonien war nach längerer Unterbrechung  für Donnerstag zu Demonstrationen aufgerufen. Am Mittag füllte sich der Platz vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Barcelona. Abends war eine Protestkundgebung vor dem Parlament geplant.

          Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte zu Wochenbeginn gegen die katalanische Parlamentspräsidentin, fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums sowie Puigdemont und die 13 Minister seiner früheren Regierung Anklage wegen „Rebelión“ und anderer Delikte erhoben. Ihnen wird ein „gewaltsamer Aufstand“ vorgeworfen. Die 14 Mitglieder der Regionalregierung sollen zudem bis zum Ende der Woche 6,2 Millionen Euro hinterlegen.

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