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Katalonien : Stell dir vor, es ist Streik und fast keiner geht hin

Demonstranten vor dem Sitz der katalanischen Regionalregierung. Bild: dpa

In Katalonien haben Separatisten zum Generalstreik aufgerufen. Aber nur wenige Bürger machen mit. Sie scheinen eher an was anderes zu denken.

          Ohne den Polizeihubschrauber, der mittags über der Altstadt kreist, wäre es ein ganz normaler Tag. Nur die Pendler müssen am Mittwochmorgen Geduld mitbringen. Demonstranten blockieren rund sechzig Schnellstraßen und mehrere Eisenbahnlinien. Obwohl zum Generalstreik aufgerufen ist, steht Katalonien nicht still wie noch im Oktober. Nach Wochen politischen Aufruhrs haben viele Menschen offenbar andere Sorgen, als sich für die „Freiheit für die politischen Gefangenen“ einzusetzen – so lautet der Slogan für den Proteststreik. Mit Gefangenen sind die acht ehemaligen Minister und die beiden prominenten Aktivisten gemeint, die in Madrid in Untersuchungshaft sitzen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Auf dem Platz vor dem verwaisten Präsidentenpalast haben die Unterstützer des nach Belgien geflohenen, abgesetzten Regierungschefs Carles Puigdemont wieder alles perfekt vorbereitet: Niemand muss ein eigenes Plakat mitbringen. Die Organisatoren haben selbst Tausende Poster gedruckt, die dazu auffordern, die Gefangenen freizulassen. Wie zur Erinnerung steht unten in kleinerer Schrift noch darauf: „Wir sind eine Republik“. Einige Demonstranten rufen: „Puigdemont ist unser Präsident“, andere fordern: „Raus mit den spanischen Besatzungskräften“. Für katalanische Verhältnisse sind die einige tausend Demonstranten wenig, die sich am Mittag in der Innenstadt versammeln. Ein älterer Katalane ist dennoch zufrieden. „Wir müssen doch nichts überstürzen. Wir kämpfen schon seit einigen hundert Jahren, ganz ohne Gewalt. Wir waren noch nie so weit wie jetzt“, sagt der bärtige Mann.

          In der Menschenmenge um ihn herum gehen die Wimpel der Gewerkschafter unter. Ihnen ist es zu verdanken, dass der Streik überhaupt stattfindet: Eigentlich richtet er sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Nur deshalb wies ein Gericht in letzter Minute die Klage eines Arbeitnehmerverbandes ab. Denn Streiks aus politischen Gründen sind auch in Katalonien nicht erlaubt. Dabei war von Anfang an klar, worum es ging: Der Ausstand wurde angekündigt, kurz nachdem die früheren Regierungsmitglieder in Untersuchungshaft gekommen waren.

          Trotzdem konnte der Unterschied zum Generalstreik am 3. Oktober nicht größer sein. Damals marschierten Zehntausende Demonstranten durch das Zentrum von Barcelona, in dem der Verkehr ruhte. Ihr Ruf „Die Straßen gehören uns“ war keine Untertreibung. Zwei Tage nach dem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit sorgten Puigdemonts Regierung und ihre Verbündeten dafür, dass sogar die Beamten streikten. Ihnen wurde versprochen, dass sie dafür keinen Urlaubstag nehmen müssen. Die Geschäfte hatten geschlossen; Inhaber klagten später, dass Aktivisten sie dazu gezwungen hatten.

          Mittlerweile steht die katalanische Verwaltung unter der Kontrolle der Zentralregierung, und Beamte müssen den gestreikten Tag nacharbeiten. Nicht einmal die großen Gewerkschaften schlossen sich an. Obwohl es zum Beispiel den Hafenarbeitern freistand, sich zu beteiligen, streikte von ihnen fast niemand. In Barcelona öffneten praktisch alle Geschäfte.

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          Die Volksabstimmung am 1. Oktober liegt für Bürger und Politiker schon weit zurück. Ihr Blick ist auf den 21. Dezember gerichtet, wenn vorgezogene Regionalwahlen stattfinden. Im mehr als tausend Kilometer entfernten Brüssel eröffnete der abgesetzte Regierungschef am Dienstag den Wahlkampf. Puigdemont rückte bei einem Treffen mit knapp 200 katalanischen Bürgermeistern die spanische Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy in die Nähe der Faschisten und machte der Führung der Europäischen Union den Vorwurf, sie unterstütze in Katalonien einen „spanischen Staatsstreich“. Die historischen Vergleiche mit dem Franco-Regime stoßen in Spanien aber selbst bei Opfern des Regimes auf Kritik. Ihre Angehörigen wurden damals ermordet, gefoltert oder zur Zwangsarbeit verpflichtet.

          Nicht einmal das eigene Lager konnte Puigdemont mit seinen Aufrufen einen: Vergeblich hatte er sich für eine gemeinsame Wahlliste der „Verteidiger der Demokratie“ und der Ende Oktober für unabhängig erklärten katalanischen Republik eingesetzt. Als in der Nacht zum Mittwoch die offizielle Frist für die Registrierung der Wahlbündnisse ablief, war nicht einmal Puigdemonts früherer Regierungspartner ERC bereit, die bisherige Zusammenarbeit zu erneuern. Mehr als zur Bildung einer vagen „gemeinsamen Front“ sind die Parteien nicht bereit, die bis vor kurzem für die Unabhängigkeit kämpften; auch die linksradikale CUP-Partei will sich weder binden noch festlegen.

          In Madrid setzt Ministerpräsident Rajoy auf die Neuwahlen, die er selbst so früh angesetzt hat. Er hoffe auf eine „massive Beteiligung und danach auf eine neue politische Etappe des Zusammenlebens“, sagte Rajoy vor dem Parlament. Er weiß, dass auch die Wähler in Spanien ihn an seinem politischen Krisenmanagement messen werden. Noch vor wenigen Wochen interessierte der Katalonien-Konflikt nur wenige Spanier. Heute ist er das zweitwichtigste Thema gleich nach der Arbeitslosigkeit.

          Krise in Katalonien : Puigdemont fordert Freilassung von Regierungsmitgliedern

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          Quelle: F.A.Z.

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