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Neuer Regionalpräsident : „Treue gegenüber dem katalanischen Volk“

Der neue katalanische Regionalpräsident bei seiner Amtseinführung Bild: AP

Der Nachfolger von Carles Puigdemont hat sein Amt angetreten. Einen Eid auf die spanische Verfassung legte Quim Torra allerdings nicht ab. Die spanische Staatsanwaltschaft beantragte unterdessen neue EU-Haftbefehle.

          Ohne einen Eid auf die spanische Verfassung und die Monarchie abzulegen, hat am Donnerstag der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra sein Amt angetreten. Während der kurzen Zeremonie unter Ausschluss der Öffentlichkeit schwor er „Treue gegenüber dem katalanischen Volk und dem Parlament“. Gegen eine ähnliche Formel seines Vorgängers Carles Puigdemont hatte das Oberste Gericht Kataloniens damals keine Einwände erhoben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die konservative Volkspartei (PP) und die Sozialisten wollen jetzt jedoch mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative führende Amtsträger künftig verpflichten, die Verfassung anzuerkennen. Bei Torras Vereidigung im Präsidentenpalast in Barcelona wurde nur die offizielle katalanische Flagge, die Senyara, aufgehängt. Mit der bescheidenen Feier wollte man den provisorischen Charakter der neuen Regierung deutlich machen. Auf seiner ersten Dienstreise wird Torra an diesem Freitag die in Madrid inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten im Gefängnis besuchen.

          Die spanische Staatsanwaltschaft beantragte am Donnerstag neue EU-Haftbefehle gegen die drei ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder, deren Auslieferung die belgische Justiz am Mittwoch abgelehnt hatte; das war auf große Verärgerung in Madrid gestoßen. Grund war ein juristischer Formfehler: Der EU-Haftbefehle seien ergangen, ohne dass zuvor ein nationaler Haftbefehl vorgelegen habe, hieß es in Brüssel. Die Separatisten hoffen, dass nun auch die Justizbehörden in Deutschland und Schottland die spanischen Anträge abweisen werden.

          Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid wandte sich laut Presseberichten in einem Brief an die deutschen Justizbehörden, um sie vor einem ähnlichen „Interpretationsfehler“ wie in Brüssel zu warnen. Der EU-Haftbefehl gegen Puigdemont genüge allen Anforderungen, schrieb Richter Pablo Llarena.

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