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Katalonien-Konflikt : Eine lange Geschichte verpasster Gelegenheiten

Nicht wie im wirklichen Leben: Rajoy und Puigdemont Seite an Seite. Bild: AFP

Der Katalonien-Konflikt hat die spanische Demokratie in ihre schwerste Krise gestürzt. Doch die Eskalation war absehbar – auch wegen einer folgenreichen Partnerwahl.

          Wenn sich Ereignisse überstürzen, wie seit September in Katalonien, entsteht oft der Eindruck, als hätte es nicht anders kommen können. Der Weg zur Konfrontation war jedoch nicht zwangsläufig. Die Zuspitzung des Konflikts und die schwerste Krise der spanischen Demokratie ist eine lange Geschichte nicht genutzter Gelegenheiten und einer folgenreichen Partnerwahl. Das Scheitern des reformierten Autonomiestatus im Sommer 2010 bedeutete für viele Katalanen eine Zäsur: Viele gaben nach dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts die Hoffnung auf, dass Katalonien im Einvernehmen mit Madrid mehr Rechte erhalten könnte. Doch für die politische Führung in Barcelona bedeutete das Urteil nicht das Ende der Suche nach einer politischen Lösung.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der 2010 gewählte katalanische Regierungschef Artur Mas versuchte, mit der spanischen Zentralregierung über einen gerechteren Finanzausgleich und einen neuen „Fiskalpakt“ zu verhandeln. Vorbild waren das Baskenland und Navarra. Aber angesichts der sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftskrise wollte der 2011 gewählte spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von solchen Vorschlägen nichts wissen – ganz Spanien und auch Katalonien standen damals kurz vor dem Bankrott.

          Artur Mas verkörperte eine Entwicklung, die viele Katalanen in diesen Jahren durchliefen: Er folgte zunächst der Strategie seines Mentors und Förderers Jordi Pujol. Der langjährige katalanische Regierungschef hatte immer versucht, die Autonomie bis an die Grenze der Unabhängigkeit auszuweiten. Mas begann als Autonomist. Anders als sein Nachfolger Carles Puigdemont fing er erst später an, für einen eigenen Staat zu kämpfen.

          Mit diesem Kurswechsel wollte er auch sein politisches Überleben sichern. Denn seit 1999 dauerte der Niedergang seiner viele Jahre die katalanische Politik dominierenden moderaten Convergència-Partei (CiU, später CDC) an. Die 2007 einsetzende Wirtschaftskrise verstärkte bei vielen Katalanen das Gefühl, dass „Spanien uns ausraubt“, wie es seitdem immer wieder hieß – oder zumindest, dass Madrid nicht genug tue, um Katalonien zu helfen.

          Besonders bei Mas’ wichtigstem Koalitionspartner, der „Republikanischen Linken Kataloniens“ (ERC) und in der eigenen Convergència-Partei gewann eine jüngere Generation von Politikern an Einfluss, für die ein eigener Staat die richtige Lösung war. Zu ihnen zählte der spätere Präsidentenberater Jordi Turull (CiU) sowie in der ERC Politiker wie der bisherige stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras, und die amtierende Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die an der Spitze der „Katalanischen Nationalversammlung“ (ANC) Karriere machte: Diese Organisation mobilisierte von 2012 an Hunderttausende für die Unabhängigkeitsdemonstrationen zum katalanischen Nationalfeiertag am 11. September, der sogenannten Diada.

          Die Diada am 11. September 2012 hatte einen solchen Zulauf, dass Mas sich entschloss, nicht länger mit Ministerpräsident Rajoy zu verhandeln. Er setzte Neuwahlen an und versprach sich davon, auf der Welle der Unabhängigkeit zu reiten, die ihn dann später selbst wegspülte. Mas hoffte damit auch, der wachsenden eigenen Unbeliebtheit bei den Wählern entgegenzuwirken, die ihm seine Kürzungen verübelten.

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