Katalonien In der Not für die Unabhängigkeit

Als sich am Dienstag - der „Diada“, dem katalanischen Nationalfeiertag - in Barcelona eineinhalb Millionen Menschen versammelten, um unter dem Motto „Catalunya, Nou Estat D’Europa“ (Katalonien, neuer Staat Europas) für die Unabhängigkeit von Spanien zu demonstrieren, wollte auch Jordi Pujol nicht fehlen. Der alte Staatsmann, der die Region über drei Jahrzehnte als Präsident der Generalitat regiert und mit Gespür und Selbstbewusstsein manchen Balanceakt im Verhältnis zu der Madrider Zentralregierung vollbracht hatte, fühlt sich inzwischen als Katalane ausgegrenzt. Am 11. September wird alljährlich mit Blumengebinden jenes Tages im Jahr 1714 gedacht, als Barcelona vor den Truppen des Bourbonenkönigs Philipp V. kapitulierte und anschließend seine Selbstverwaltung verlor. Der 82 Jahre alte Pujol war gerade aus London zurückgekehrt, wo er sich nach dem Stand der schottischen Unabhängigkeitsbemühungen erkundigt hatte. Dass einer wie er sich nun unter die Separatisten mischen wollte, hatte keine geringe symbolische Bedeutung.

Artur Mas, Pujols langjähriger Kronprinz in der bürgerlich-christlichen Koalitionspartei Convergència i Unió (CiU), der seit zwei Jahren die noch immer reichste der großen spanischen Regionen regiert, war mit Rücksicht auf sein Amt, wie er sagte, zwar nur „im Geiste“ bei der Kundgebung. Er hatte aber zumindest auf der Fassade seines Regierungssitzes vorsorglich das Wappen Philipps V. mit der rotgelben „senyera“, der katalanischen „Nationalfahne“, verhängen lassen. Solche Fahnen schwenkten die Massen auch auf den Plätzen, um denen in Madrid den Grad des Unmuts in Katalonien vorzuführen. Dazu verlangte Mas in einer Festrede zum Auftakt für seine Region die volle „Steuersouveränität“.

Es gärt wie lange nicht, seit Katalonien im Jahr 1978 in die neue demokratische spanische Verfassung als eine der 17 Regionen des Landes einbezogen wurde, aber anders als die sogenannten „historischen Regionen“ - das Baskenland und Navarra - nicht das wichtigste aller Sonderrechte, nämlich die Finanz- und Steuerhoheit, erhielt. Als Katalonien zuletzt auf eigene Faust sein Autonomiestatut reformierte und unter anderem in Sachen Geld, Sprache und politischer Selbständigkeit noch mehr Spielraum beanspruchte, biss es im Jahr 2010 beim spanischen Verfassungsgericht zumindest teilweise auf Granit. Seitdem gibt es, wie Pujol mit Erbitterung zu sagen pflegt, ein „Vorher und Nachher“.

Für ganz Katalonien, das einmal die spanische Musterregion und der wirtschaftliche Motor des Landes war, gibt es dazu noch ein weiteres Vorher und Nachher. Die Region ist wegen drohenden Bankrotts plötzlich zu einem internen Rettungskandidaten geworden. Noch bevor Ministerpräsident Mariano Rajoy - er erwartet Artur Mas am 20. September zu einem schwierigen Gespräch über die Finanzpolitik - über eine zweite „Rettung“ Spaniens (nach den maroden Banken) durch die Euro-Partner entscheiden muss, musste der Regierungschef in Barcelona schon zugeben, dass er mindestens fünf Milliarden Euro Staatsstütze braucht, um den Rest dieses Jahres durchzustehen.

Die am höchsten verschuldete Region Spaniens

Mit 42 Milliarden Euro Schulden steckt Katalonien von allen spanischen Regionen am tiefsten in der Kreide. Im zweiten Halbjahr muss es mehr als fünf Milliarden Euro fällige Schulden begleichen und benötigt noch mehr Mittel, damit Schulen, Krankenhäuser und Altersheime geöffnet und Lehrer, Ärzte und Pfleger bezahlt werden können. Hätte Katalonien jenen von ihm gewünschten „Fiskalpakt“, der im Rahmen des Finanzausgleichs die Transferleistungen an die Zentrale und die anderen Regionen beschränken würde, dann, so argumentiert Mas, wäre seine Region nicht pleite und müsste auch nicht gerettet werden. Denn wenn sie - so wie die Basken und Navarrer - Steuerhoheit hätte, würde sie statt der gegenwärtig acht Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur noch die Hälfte „an Spanien“ abgeben müssen und wäre sogleich wieder solvent. Aus diesem Grund war auf der Dienstagsdemonstration der „Fiskalpakt“ die eigentliche Hauptforderung. Nichts spricht aber dafür, dass Rajoy ihr bei Mas’ Visite nachgeben wird.

In Katalonien, das - neben dem Baskenland - im Gegensatz zum größten Teil Spaniens eine kräftige industrielle Basis mit einer dynamischen Unternehmerschaft hat, ist allerdings vieles schiefgegangen. Nach Pujol und vor Mas wurde es - parallel zu der sozialistischen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero - von einer gleichermaßen bizarren wie ungelenken Dreierkoalition aus Sozialisten, grünen Kommunisten und Nationalisten der Partei Esquerra Republicana geführt. Sie beging ähnliche Fehler wie Zapatero in Madrid, als die große Krise hereinbrach, verschwendete viel Geld für „Identitätspolitik“ (eigene „Botschaften“ im Ausland, eine katalanische „Sprachpolizei“ und andere Eskapaden) und hatte schließlich keine finanziellen Reserven mehr.

Schulden trotz Reformen

So verlor sie im Jahr 2010 die Wahl, und Mas kam mit seiner liberal-konservativen Gruppierung an die Macht. Seitdem rudert der Ministerpräsident gegen immer turbulentere Stromschnellen an, macht bei Einschnitten im Sozialbereich, Reformen und Sparmaßnahmen vieles vor, was in Madrid seit neun Monaten kopiert wird. Dennoch ist Katalonien - nach den Regionen Valencia und Murcia - jetzt der dritte anerkannte Hilfsfall geworden. Stolz und Scham mischen sich, wenn Mas bei aller Geldnot im Budget dieses Jahres noch immer eine halbe Milliarde Euro für Kataloniens „Botschaften“ (eine davon in Berlin), die Sprachförderung und die unter staatlicher Kontrolle operierenden Fernseh- und Rundfunksender reserviert hat. Die Scham betrifft insbesondere die Möglichkeit, dass Kontrolleure aus dem Madrider Finanzministerium kommen könnten, um dafür zu sorgen, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr die vorgegebene Obergrenze von 1,5 Prozent des katalanischen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet, und für den Hilfskredit noch zusätzliche Auflagen machen. Dann, so drohte Mas schon, werde er vorgezogene Wahlen ansetzen.

Es ist nicht ganz klar, wozu eine Terminänderung - regulär müsste erst im Herbst 2014 wieder gewählt werden - wirklich nützen würde. Mas hätte eigentlich genug zu tun, um zu Hause den Filz und bürokratischen Wildwuchs zu beschneiden und teure „nationalistische“ Projekte zu beerdigen. So sah er sich schon gezwungen, der einstigen katalanischen Prestigefluggesellschaft Spanair die Subventionen zu verweigern. Aber in der Finanznot scheint er verstärkt auf die Unzufriedenheit mit „Madrid“ zu setzen.

Beflügelt hat ihn dabei eine von der Generalitat im Juni in Auftrag gegebene Umfrage, wonach jetzt 51 Prozent der Sieben-Millionen-Bevölkerung Kataloniens für eine Abspaltung von Spanien seien - acht Prozentpunkte mehr als im Juni des Vorjahrs. Es ist nicht nur der „Fiskalpakt“, der an der nationalen Einheit Spaniens sägt. Das Gefühl, von den „Spaniern“ nicht verstanden und nicht geschätzt zu werden, hat inzwischen zu allerlei oft künstlich anmutenden Abgrenzungsversuchen geführt. Da ist das aus politischen Motiven durchgesetzte Stierkampfverbot. Da war das Gezerre um die Entsendung nur katalanisch schreibender Schriftsteller auf die Frankfurter Buchmesse, als die besten und erfolgreichsten (spanischen) Autoren zu Hause blieben. Für Unmut in Katalonien sorgte vor wenigen Tagen die Entscheidung des amerikanischen Kasinomagnaten Sheldon Adelson, ein „Eurovegas“ nicht in Barcelona, sondern in Madrid zu bauen. Die Hauptstadt, so sagte Mas’ Madrider Amtskollegin Esperanza Aguirre und rieb damit Salz in die Wunde, sei einfach „kosmopolitischer“.

Ob mehr als die Hälfte der Katalanen tatsächlich für die Unabhängigkeit sind, mag noch bezweifelt werden. Denn als im vorigen Jahr rund 500 Städte und Gemeinden ein nicht bindendes Referendum darüber abhielten, ging nicht einmal ein Viertel der „Wahlberechtigten“ hin. Doch die antispanischen Sticheleien haben unverändert Konjunktur. Erst in der vorigen Woche erklärte sich der 2000-Seelen-Ort Sant Pere de Torelló zu einem „freien katalanischen Territorium“. In Begues nahe Barcelona brannte die spanische (und die europäische) Fahne auf dem Rathausdach. Auch die Bilder von König Juan Carlos können nirgendwo sicher sein. Er ist schließlich, wie Philipp V. aus den Tagen des Spanischen Erbfolgekriegs, auch ein Bourbone.

Zukunftsaussichten geben Hoffnung

Bei allen politischen Verwerfungen und wirtschaftlichen Nöten sind Kataloniens Zukunftsaussichten auch innerhalb Spaniens nicht schlecht. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der als fleißig und zuverlässig geltenden Katalanen dürfte sich bald zeigen, wenn die Strukturreformen greifen und der Bankrott mit Hilfe des Madrider Liquiditätsfonds, dem Gegenstück zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, erst einmal abgewendet ist. Kataloniens Talfahrt ist nicht allein auf schlechte Regierung zurückzuführen. Die Region wurde durch Abwanderung ausländischer Industriefirmen in das billigere Mittelosteuropa auch Opfer der EU-Erweiterungen auf nunmehr 27 Staaten. Und die Immobilienblase ist natürlich nicht an der Costa Brava und ihrem Hinterland vorübergegangen. Doch die lokalen Korrekturen sind im Gang - und die meisten katalanischen Banken in besserer Verfassung als manche andere, vorneweg die verstaatlichte Madrider Bankia.

Bemerkenswert gelassen reagierte Ministerpräsident Rajoy, als er in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit der F.A.Z. gefragt wurde, ob wegen der katalanischen Wirren die Einheit Spaniens in Gefahr sei. Er erwiderte: „Nein. Convergència i Unió ist keine Unabhängigkeitspartei und ist es nie gewesen. Die Regierung Kataloniens hat gegenwärtig große wirtschaftliche Schwierigkeiten, und die spanische Regierung hilft ihr und wird es auch weiter tun, bis sie diese Situation überwunden hat. Es ist eine sehr wichtige Region in Spanien mit einem hohen Bruttoinlandsprodukt und tüchtigen Unternehmen, die exportieren. Traditionell hat sich in Katalonien auch immer durchgesetzt, was man dort ,seny‘ nennt, der gesunde Menschenverstand.“ Das klang denn wenigstens aus der anderen Hauptstadt doch nach Friedenspfeife.

Weitere Artikel

• Katalonien will 5 Milliarden Euro Finanzhilfe 
• Spaniens Regionen fallen wie die Dominosteine 
• Spanien: Katalonien will volle Steuerhoheit 
• Katalonien ringt um Finanzhilfe