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Referendum in Katalonien : Der Lärm prorussischer Roboter

Hacker gegen den Staat: durch das Internet wird versucht die öffentliche Meinung zugunsten katalanischer Sezessionisten zu beeinflussen. Bild: Getty

Das Referendum über die Katalanische Unabhängigkeit soll mit allen Mitteln verhindert werden. Gleichzeitig beeinflussen Hacker im Internet jedoch die öffentliche Meinung zugunsten katalanischer Sezessionisten.

          Die Drohkulissen sind aufgebaut. Noch sind in Katalonien keine Polizisten vor Schulen und Gesundheitszentren postiert, die als Wahllokale dienen sollen. Aber die Polizei hat den Auftrag, sie von diesem Freitag an zu schließen und zu versiegeln, um am Sonntag das Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zu verhindern. Die Organisation der Volksabstimmung, die das Verfassungsgericht für illegal erklärt hat, wird zu einem logistischen Hindernislauf. Die Regionalregierung war schon zuvor nicht in der Lage, die 5,5 Millionen Wahlberechtigten per Briefpost darüber zu benachrichtigen, wo sie ihre Stimme abgeben können. Die Zustellung hatten die spanischen Behörden verhindert. Die Liste mit den Tausenden Wahllokalen ist nur im Internet einsehbar – und auch nur auf Servern und über Adressen im Ausland. Fahnder der Guardia Civil sind nach Informationen der Zeitung „El País“ auf eine Gruppe von Hackern in Russland und Zentralasien gestoßen, die dafür sorgen, dass weltweit genügend Kopien der Seite mit den Wahllokalen erreichbar bleiben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nachdem die Volksabstimmung für verfassungswidrig erklärt worden war, ließen spanische Richter die Seite mit der Liste schließen. Dazu kamen noch mehr als 140 Internetseiten katalanischer Sezessionisten; darunter war auch der Internetauftritt der „Katalanischen Nationalversammlung“ ANC, der größten zivilgesellschaftlichen Organisation für einen eigenen Staat. Die Ermittler konzentrierten sich zunächst auf Seiten mit der Endung „.cat“. Diese Domainendung steht für Catalunya, wie Katalonien auf Spanisch heißt.

          Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts wandern viele Cat-Seiten durch die Welt, besonders die der Regierung. Vor zwei Wochen noch teilte Regionalpräsident Carles Puigdemont nach der Sperrung der Originalseite selbst die neuen Adressen in Luxemburg und Britannien mit. Sie galten aber nicht lang. Bei ihren Partnern in der EU und in Amerika konnte die spanische Justiz relativ schnell erreichen, dass der Zugang zu den Kopien zügig geschlossen wurde, die Namen wie „referendum.love“ und „guardiacivil.sexy“ trugen. Bald wurde der Einsatz der Cyber-Fahnder der Guardia Civil zur Sisyphos-Arbeit: Kaum ist eine Seite geschlossen, tauchen neue Kopien in immer weiter entfernten Ländern auf, in denen Spanien keine Chance auf eine schnelle Sperrung hat, wie in Russland.

          Katalonien werde unabhängig oder es drohe ein neuer Bürgerkrieg

          Auf prorussischen Internetseiten und -portalen findet der Katalonien-Konflikt seit gut einer Woche ebenfalls großes Interesse – auf Spanisch, Englisch und Deutsch. Zum ersten Mal sei Katalonien unter den „Top Ten“ der zehn am häufigsten veröffentlichten, diskutierten und weitergeleiteten Themen gewesen, sagt Bret Schafer. Er ist Koordinator der „Alliance for Securing Democracy“ des German Marshall Fund, die in Deutschland und Amerika mehr als tausend Accounts von einschlägig bekannten Internetnutzern beobachtet.

          Ursprünglich war das Projekt gegründet worden, um die Versuche russischer Einflussnahme auf den amerikanischen Wahlkampf zu beobachten. „Diese Netzwerke unterstützen oft sezessionistische Bewegungen. Zuvor ging es um die Krim und Kurdistan, jetzt auf einmal auch um Katalonien“, sagt Schafer. Bei diesen Nutzern fänden Themen ein großes Echo, die die EU schwächen. Sie würden besonders häufig weiterverbreitet, so wie die vierzehn Festnahmen in Barcelona in der vergangenen Woche. Er erwartet, dass Katalonien spätestens am Wochenende „im Internet wieder Lärm macht“, sagt Schafer.

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          Tausendfach werden Äußerungen von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dem in Moskau im Exil lebenden Whistleblower Edward Snowden weitergeleitet oder mit einem „Gefällt mir“ versehen. Das geschieht so schnell und effizient, dass spanische Fachleute vermuten, dass daran auch Roboter („bots“) beteiligt sind. Assange und Snowden sind zu prominenten Fürsprechern der katalanischen Unabhängigkeit geworden und zugleich zu den schärfsten Kritikern der spanischen Zentralregierung. Snowden wirft Madrid aus Moskau Menschenrechtsverletzungen vor, Assange vergleicht Spanien mit einer „Bananen-Monarchie“: Katalonien werde unabhängig oder es drohe ein neuer Bürgerkrieg.

          Einem seiner Twitter-Beiträge war der Artikel eines amerikanischen Aktivisten beigefügt, der vor einem „spanischem Tiananmen-Platz“ in Katalonien warnt: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens hatten chinesische Sicherheitskräfte 1989 ein Massaker unter der protestierenden Bevölkerung angerichtet. Dieser Artikel wurde nach Erkenntnissen besonders häufig geteilt. Auch Vergleiche zwischen der Krim und Katalonien werden angestellt, wie „El País“ berichtete. Der „Frühling der Krim hat die Pyrenäen erreicht“, heißt es in einem Beitrag, der aus einer russischen Online-Publikation stammte. Auf der Krim habe nur die russische Intervention dafür gesorgt, dass die Einwohner ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben konnten, ist dort zu lesen.

          Quelle: F.A.Z.

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