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Nach Entmachtung : Generalstreik in Katalonien

Proteste für Puigdemont: Demonstranten blockieren eine Schnellstraße bei Borossa in der Nähe von Girona Bild: dpa

Straßenblockaden sollen den Verkehr in Barcelona lahmlegen. In Girona versuchen Demonstranten, den Bahnverkehr zu stoppen. Wie mobilisierungsfähig ist die entmachtete katalonische Regierung noch?

          Mit mehr als 40 Straßenblockaden hat am Mittwochmorgen der zweite Generalstreik in Katalonien seit dem Referendum am 1. Oktober begonnen. Davon waren vor allem die Zufahrtsstraßen nach Barcelona sowie der Eisenbahnverkehr betroffen. In Girona versuchten Demonstranten, den Bahnverkehr an der Hauptstrecke Richtung Frankreich zu stoppen. Mit dem Ausstand soll gegen die Inhaftierung von acht ehemaligen Regierungsmitgliedern und zwei prominenten Aktivsten protestiert werden. Im Unterschied zu dem Generalstreik am 3. Oktober hatten dieses Mal nur kleinere Gewerkschaften sowie die separatistischen Organisationen ANC und Òmnium dazu aufgerufen, nicht zur Arbeit zu gehen. Für Mittag und Abend sind Protestkundgebungen vor den Rathäusern in Katalonien sowie im Zentrum von Barcelona angesetzt. Die Regionalregierung hat für den öffentlichen Nahverkehr sowie die medizinischen Dienste eine Mindestversorgung sichergestellt. In Barcelona gab es bis um acht Uhr nur wenige Einschränkungen im Stadtverkehr.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Streik wird einen Hinweis auf die Mobilisierungsfähigkeit der bisherigen Führung geben, die entweder in Untersuchungshaft oder auf der Flucht ist. Vergeblich hatte sich der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont von Brüssel aus bemüht, die separatistischen Parteien zu einer gemeinsamen Wahlliste zu bewegen: In der Nacht zum Mittwoch lief die offizielle Frist zu Registrierung solcher Bündnisse für die Neuwahl am 21. Dezember ab, ohne dass sich Puigdemonts Pdecat-Partei und ihr bisheriger Partner ERC ein weiteres Mal zusammenschlossen. Auch andere Parteien werden wohl separat antreten. In Brüssel warf Puigdemont der EU-Führung vor, den „Staatsstreich“ der spanischen Zentralregierung in Katalonien. Die spanische Demokratie sei „gescheitert“, sagte Puigdemont, der die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy in die Nähe der Faschisten tückte.

          Für Samstag soll in Barcelona eine Großdemonstration für die „Freiheit der politischen Gefangenen“ stattfinden. Einfluss auf die politische Stimmung wird ein weiterer Gerichtstermin am Donnerstag haben. Dann wird das Verfahren gegen fünf Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid weitergehen. Das Verfahren war in der vergangenen Woche vertagt worden, um den Anwälten mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Den Angeklagten, unter ihnen die amtierende Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis und möglicherweise ebenfalls Untersuchungshaft.   

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