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Krise in Katalonien : Den Separatisten werden Märtyrer geboren

Zehntausende Demonstranten forderten in Barcelona, Girona und Tarragona die Freilassung der ehemaligen Minister. Bild: dpa

In Katalonien ist man empört über die spanische Justiz. Diese hat am Freitagabend den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont ausgestellt. Die Separatisten schließen nun die Reihen – und haben die Wahlen fest im Blick.

          Der EU-Haftbefehl gegen Carles Puigdemont ließ am Freitag in Madrid auf sich warten – am Abend stellte ein spanisches Gericht den Haftbefehl aus. Die Untersuchungshaft für acht Minister der abgesetzten Regionalregierung reichte zunächst aus, um die fragile Ruhe zu beenden, die in Katalonien herrschte, seit vor einer Woche der Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert wurde. Während die Polizei am Donnerstagabend die ehemaligen Minister ins Gefängnis fuhr, demonstrierten Zehntausende in Barcelona, Girona und Tarragona: Sie verlangten die Freilassung der „politischen Gefangenen“ – für viele sind die festgenommenen Politiker auf dem besten Weg, zu „Märtyrern“ für die katalanische Unabhängigkeit zu werden. An den beiden nächsten Sonntagen sind Großkundgebungen geplant, nächste Woche möglicherweise ein Generalstreik.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Trotz der Proteste hat man in Katalonien die Wahlen am 21. Dezember weiterhin fest im Blick. Die Regierung in Madrid erhofft sich von den „freien und normalen Wahlen“ eine weitere Beruhigung der Lage, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Aber die Empörung über die spanische Justiz könnte einen gegenteiligen Effekt haben. Sie trägt dazu bei, dass sich die Reihen unter den Separatisten wieder schließen. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ließ am Rathaus ein großes Plakat aufhängen, das die Freilassung der „politischen Gefangenen“ fordert. Zudem bezeichnete sie Carles Puigdemont und seine ehemaligen Minister als die „legitime Regierung“ Kataloniens; bis dahin hatte Colau größere Distanz zu den Separatisten gehalten.

          Die Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen

          Puigdemonts Pdecat-Partei und andere Politiker arbeiten bereits an einer gemeinsamen Liste aller Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit: Damit wollen sie endlich die Stimmenmehrheit erreichen, die sie vor zwei Jahren knapp verfehlten. Spitzenplätze auf der Kandidatenliste könnten die zehn inhaftierten Katalanen sein; neben den acht früheren Ministern sind noch die Chefs der beiden größten separatistischen Organisationen ANC und Òmnium in Haft.

          Alle angeklagten Politiker und Aktivisten könnten im Dezember kandidieren. Nur wer vorher zu einer Freiheitsstrafe oder wegen „Rebélion“ verurteilt ist, darf laut dem spanischen Wahlgesetz, das in Katalonien gilt, nicht antreten. Mit rechtskräftigen Urteilen ist jedoch nicht so schnell zu rechnen. Die am Donnerstag begonnenen Verfahren werden sich möglicherweise Jahre hinziehen – und damit auch die politischen Spannungen weit über den Wahltag hinaus andauern. Eine wichtigere Rolle könnte bei den Wahlen Santi Vila spielen.

          Als einziger ehemaliger Minister kam er am Freitag gegen die Zahlung der Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß. Vila hätte schon am Donnerstagabend freikommen können, bestand aber darauf, die erste Nacht gemeinsam mit seinen anderen Kabinettskollegen im Gefängnis zu verbringen. In Barcelona vermuten einige, dass er mit seiner solidarischen Geste auch an seine Wahlchancen gedacht hatte, nachdem er sich schon einen eigenen Anwalt genommen hatte: Paul Molins hatte zuvor erfolgreich die Schwester des spanischen Königs Felipe in einem Korruptionsverfahren vertreten. Vila war vor der Verabschiedung der katalanischen Unabhängigkeitserklärung unter Protest zurückgetreten.

          Er gehörte dennoch zu den insgesamt zwanzig katalanischen Politikern, die die Generalstaatsanwaltschaft angeklagt hatte. Ihre Untersuchungshaft verdanken die acht früheren Minister offenbar zum Teil Carles Puigdemont. In ihrer Begründung erwähnte die Richterin Carmen Lamela, dass sie seinem Beispiel folgen und ins Ausland hätten fliehen können. Darüber hinaus schloss sie sich weitgehend den Argumenten der Generalstaatsanwaltschaft an: In einer „perfekt organisierten Strategie“ hätten Regierung, Parlament sowie die beiden separatistischen Organisationen ANC und Òmnium in genau verteilten Rollen darauf hingearbeitet, Katalonien von Spanien zu trennen und einen eigenen Staat aufzubauen, hieß es in der Begründung der Richterin. Dabei hätten sie zu „Akten des öffentlichen Aufstands und des Widerstands“ ermuntert.

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