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Katalonien : Gabriel warnt vor Abspaltung

  • Aktualisiert am

Appelliert an Katalanen: Außenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Außenminister Sigmar Gabriel appelliert mit Hinweis auf die europäische Geschichte an die Katalanen, die spanische Einigkeit zu bewahren. Die Spanier schauen derweil aber eher nach Madrid.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt die Führung Kataloniens vor einer Loslösung von Spanien. „Eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich“, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Unsere gemeinsame europäische Erfahrung zeigt doch: Europas Stärke liegt in seiner Einigkeit und dem Frieden, den die europäische Einigung erbracht hat.“ Die Demonstrationen der vergangenen Tage zeigten, dass auch die Bevölkerung Kataloniens gespalten sei in der Frage der Unabhängigkeit. „Eine Lösung kann nur über Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen“, sagte Gabriel. „Letztlich wird nur eine Lösung von Dauer sein, die von der Mehrheit der Spanier und der Katalanen mitgetragen wird.“

          Nach der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona richten sich die Augen der Spanier und der Katalanen aber erst einmal nach Madrid. Dort will der Ministerrat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Am Nachmittag (16.00 Uhr) will Ministerpräsident Mariano Rajoy dann vor das Abgeordnetenhaus treten und Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen.

          Puigdemont hatte bei seinem Auftritt zwar die Unabhängigkeit Kataloniens in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung „für einige Wochen“ auf Eis gelegt – wohl in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch zu einem Dialog durchringen kann. Im Fernsehen hatten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert.

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          Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte dennoch als Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. „Es ist nicht erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese dann explizit in der Schwebe zu lassen“, zitierte die Zeitung „El Periodico“ die Quellen.

          Puigdemont wisse offensichtlich nicht, „wo er steht, wohin er geht und mit wem er gehen will“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Rajoys konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) kritisierte das Vorgehen Puigdemonts im Kurzbotschaftendienst Twitter als „Anschlag auf den gesunden Menschenverstand“. Der Chef der Sozialisten in Katalonien, Miquel Iceta, kritisierte: „Man kann keine Erklärung aussetzen, die man gar nicht abgegeben hat“.

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          Auch die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP kritisierte den Verzicht auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung. Ihre Partei sei der Meinung, „dass heute der Tag war, um feierlich eine katalanische Republik
          auszurufen“, sagte die CUP-Abgeordnete Anna Gabriel am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona.

          Wie die Reaktion der Regierung aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen.

          Zur Beilegung der Krise hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Neuwahlen in Spanien vorgeschlagen. Er sehe einen solchen Schritt als „geeigneten Weg“ an, aus der Krise herauszukommen, sagte Brok am Mittwoch im SWR. Er könnte sich vorstellen, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Weg für Neuwahlen noch im Laufe des Tages freimache. Rajoy hat für den Morgen eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts anberaumt.

          Einer Vermittlung der EU zwischen Katalonien und Spanien über eine Unabhängigkeit Kataloniens erteilte Brok eine Absage. Solange Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont an der Unabhängigkeit festhalte, werde „niemand aus der europäischen Union, kein offizieller Vertreter eines Mitgliedsstaates oder aus Brüssel bereit sein, eine solche Vermittlung zu übernehmen“.

          Auch sei er sich „relativ sicher“, dass die Zentralregierung in Madrid nicht über die Unabhängigkeit Kataloniens verhandeln werde. Wenn Puigdemont aber „unterhalb der Unabhängigkeit zur Verbesserung des Autonomiestatus verhandeln will, dann wären Verhandlungen möglich“, sagte Brok.

          Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, hat Madrid jeden Dialog über die Frage abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu berufen und Gespräche aufzunehmen.

          Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy den Artikel 155 der Verfassung zieht. Es wäre das erste Mal, dass dies geschieht. Der Artikel besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Das Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten ist denkbar.

          Quelle: dpa/AFP

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