http://www.faz.net/-gpf-929l3

Vor Unabhängigkeitsreferendum : Katalanischer Minister appelliert an Brüssel

  • Aktualisiert am

Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, fordert ein Eingreifen der EU im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens. Bild: Reuters

Die Demokratie in Katalonien sei in Gefahr, fürchtet Raul Romeva, der in der katalanischen Regionalregierung für Auswärtige Beziehungen zuständig ist. Die EU-Kommission müsse endlich eingreifen, fordert er kurz vor dem geplanten Referendum.

          Angesichts der angespannten Lage in seiner Heimatregion fordert Raul Romeva, der in der katalanischen Regionalregierung für Auswärtige Beziehungen zuständig ist, die EU-Kommission zur Einmischung auf. „Die Demokratie in Spanien zerfällt Tag um Tag. Als Hüterin der (EU-)Verträge kann die Europäische Kommission nicht länger argumentieren, dass das eine inländische Angelegenheit ist“, sagte Romeva Journalisten in Brüssel.

          „Sie müssen den Vertrag der Europäischen Union verteidigen und für das Allgemeinwohl der katalanischen Bürger, die ja auch EU-Bürger sind, einstehen“, sagte der Minister. Die autonomen Regionen haben in Spanien keine eigenen Kompetenzen in der Außenpolitik.

          Die spanische Zentralregierung versucht, mit Hilfe der Guardia Civil das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Romeva sagte, es gehe um Gewaltenteilung, Grundrechte und Redefreiheit. Das Brüsseler Schweigen sei kein Ausdruck einer neutralen Haltung, sondern werde von der Regierung in Madrid als Unterstützung ihrer „repressiven Handlungen“ verstanden. Der demokratische Wille der Katalanen werde sich nicht unterdrücken lassen.

          Dass die ökonomisch stärkste Region Spaniens sich so vehement auf ihre eigenen Wurzeln besinnt, hat vor allem historische Ursachen. Denn Sprache und Kultur der Katalanen waren unter der Diktatur von General Francisco Franco (1939-1975) unterdrückt worden, Zentralisierung lautete seine Devise.

          Autonomierechte, deren Ursprünge bis ins Mittelalter zurückreichen, schaffte das Regime weitgehend ab und entmündigte Regionen wie das Baskenland und Katalonien wirtschaftlich wie politisch. Volksgut und Sprache verteidigten die Katalanen jedoch hartnäckig, immerhin sind sie die größte sprachliche Minderheit in Westeuropa.

          Der Übergang zur Demokratie Mitte der 1970er Jahre gab dem Streben der Katalanen nach Selbstbestimmung neue Nahrung. Anders als der des Baskenlandes kennt ihr Nationalismus jedoch keine gewaltsamen und extremistischen Strömungen.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Weder ja noch nein

          Krise um Unabhängigkeit : Weder ja noch nein

          Der katalanische Regierungschef Puigdemont verweigert dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy eine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Madrid will bis Donnerstag warten. Und dann?

          Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit Video-Seite öffnen

          Katalonien : Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit

          Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont soll sich laut der Aufforderung aus Madrid bis Donnerstagmorgen klar festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont schlug zuvor in einem Schreiben vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen.

          Topmeldungen

          Platz machen und neu anordnen: Der Plenarsaal des Bundestages wird für die neue Regierung umgebaut.

          Kommentar : Merkels Stichworte für Jamaika

          In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.
          Dieses von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Verfügung gestellte Handout zeigt das Cargoschiff „Tianzhou 1“ (Himmlisches Schiff) beim Andocken mit dem Raumlabor „Tiangong 2“ (Himmelspalast).

          China : Raumlabor stürzt ab, Experten warnen vor Trümmern

          China kann das Raumlabor „Tiangong 1“ nicht mehr steuern, bald werden Teile davon wohl unkontrolliert auf der Erde aufschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Weltraumschrott auf Kollisionskurs mit der Erde geht.

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Der Wunderknabe aus Österreich

          Sebastian Kurz ist der neue Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich, dass Kurz vor allem von Politikern profitiert, die sich für die Probleme der Menschen als unzuständig erklären.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.