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Vor Unabhängigkeitsreferendum : Katalanischer Minister appelliert an Brüssel

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Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, fordert ein Eingreifen der EU im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens. Bild: Reuters

Die Demokratie in Katalonien sei in Gefahr, fürchtet Raul Romeva, der in der katalanischen Regionalregierung für Auswärtige Beziehungen zuständig ist. Die EU-Kommission müsse endlich eingreifen, fordert er kurz vor dem geplanten Referendum.

          Angesichts der angespannten Lage in seiner Heimatregion fordert Raul Romeva, der in der katalanischen Regionalregierung für Auswärtige Beziehungen zuständig ist, die EU-Kommission zur Einmischung auf. „Die Demokratie in Spanien zerfällt Tag um Tag. Als Hüterin der (EU-)Verträge kann die Europäische Kommission nicht länger argumentieren, dass das eine inländische Angelegenheit ist“, sagte Romeva Journalisten in Brüssel.

          „Sie müssen den Vertrag der Europäischen Union verteidigen und für das Allgemeinwohl der katalanischen Bürger, die ja auch EU-Bürger sind, einstehen“, sagte der Minister. Die autonomen Regionen haben in Spanien keine eigenen Kompetenzen in der Außenpolitik.

          Die spanische Zentralregierung versucht, mit Hilfe der Guardia Civil das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Romeva sagte, es gehe um Gewaltenteilung, Grundrechte und Redefreiheit. Das Brüsseler Schweigen sei kein Ausdruck einer neutralen Haltung, sondern werde von der Regierung in Madrid als Unterstützung ihrer „repressiven Handlungen“ verstanden. Der demokratische Wille der Katalanen werde sich nicht unterdrücken lassen.

          Dass die ökonomisch stärkste Region Spaniens sich so vehement auf ihre eigenen Wurzeln besinnt, hat vor allem historische Ursachen. Denn Sprache und Kultur der Katalanen waren unter der Diktatur von General Francisco Franco (1939-1975) unterdrückt worden, Zentralisierung lautete seine Devise.

          Autonomierechte, deren Ursprünge bis ins Mittelalter zurückreichen, schaffte das Regime weitgehend ab und entmündigte Regionen wie das Baskenland und Katalonien wirtschaftlich wie politisch. Volksgut und Sprache verteidigten die Katalanen jedoch hartnäckig, immerhin sind sie die größte sprachliche Minderheit in Westeuropa.

          Der Übergang zur Demokratie Mitte der 1970er Jahre gab dem Streben der Katalanen nach Selbstbestimmung neue Nahrung. Anders als der des Baskenlandes kennt ihr Nationalismus jedoch keine gewaltsamen und extremistischen Strömungen.

          Quelle: dpa

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