Kanzlerrede Schröder: Die Welt stellt hohe Erwartungen an uns als Mittelmacht

Bundeskanzler Schröder hat zum Abschluß seiner Reise auf die Arabische Halbinsel gemahnt, die Deutschen sollten die Selbsteinschätzung ihrer Rolle als Mittelmacht in der Welt neu justieren. Schröder sagte im Gespräch mit Journalisten, die Anforderungen an Deutschland seien gewachsen.

Die Kluft zwischen der „Selbsteinschätzung“ im Innern und den „Erwartungen im Ausland“ dürfe nicht zu groß werden. „Diese Kluft muß man schließen.“ Es seien auch die politischen und ökonomischen Bedürfnisse anderer zur Kenntnis zu nehmen. Schröder reiste am Freitag von Oman nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort wird er an diesem Samstag mit deutschen Bundeswehrangehörigen zusammentreffen, die dort irakische Offiziere ausbilden. Schröders Reise hatte ihn seit vergangenem Sonntag durch Saudi-Arabien, Kuweit, Qatar, Bahrein und den Jemen geführt. Der jemenitische Präsident Saleh, der in der Bundesregierung als besonders deutschfreundlich gilt, hatte deren Wunsch unterstützt, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten.

Ein politisches Zeichen

Arabische Politiker am Golf teilen die Meinung der Bundesregierung, Deutschland werde spät, aber nicht zu spät „präsent“ in der Region. Auch in deutschen Unternehmen in den Golfstaaten wird diese Auffassung geteilt. Die Politik und die Wirtschaft des Landes seien zu lange auf Europa und nach der Auflösung der Blöcke auch auf Osteuropa zentriert gewesen. Später sei dann China als zusätzlicher Faktor beachtet worden. Diese Ausrichtung reicht nach Schröders Meinung angesichts der Globalisierung nicht aus.

Insofern sollte die Reise Schröders, trotz der vielfältigen wirtschaftlichen Verhandlungsgegenstände, in erster Linie ein politisches Zeichen setzen. In Deutschland sei die arabische Welt zu lange nicht beachtet worden, obwohl es von alters her traditionell gute Beziehungen zu ihr gebe. Schröder sagte, nach seiner Meinung gebe es eine weitere Region in der Welt, für die das zutreffe. Das sei Südamerika. Möglicherweise wird er noch vor der Bundestagswahl 2006 eine Initiative starten, die das ändern soll. Der Bundeskanzler kündigte an, in zwei Jahren - wenn die Umstände stimmten - abermals in die arabischen Länder am Golf zu reisen.

Waffenembargo gegen China aufheben

Schröder äußerte, von Deutschland werde auch politisch in anderen Weltgegenden „viel“ erwartet. Die Bundesrepublik solle insofern ihrer Rolle als größte Volkswirtschaft Europas und größte Exportnation der Welt gerecht werden. Er sprach von der Rolle einer „Mittelmacht“, die sich international viele wünschten. Dies sei auch eine Folge der Globalisierung. Es müßten dabei auch Sicherheitsinteressen anderer Länder berücksichtigt werden. Doch wurde in der Bundesregierung versichert, während der Reise sei nicht über Rüstungsexporte verhandelt worden. Schröder will diese Rolle Deutschlands auch nicht auf Fragen des Rüstungsexportes konzentrieren. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, aber auch - neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - kulturelle Fragen kämen hinzu.

Doch wird auch in der Bundesregierung die Frage gestellt, ob sich „restriktive“ Haltungen zu Rüstungsexporten durchhalten ließen; dies war schon in Schröders Forderungen deutlich geworden, das Waffenembargo gegen China müsse aufgehoben werden. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sprach er von einer „ergänzenden“ Funktion Deutschlands und Europas. Dies gelte etwa für den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der in seinen Grundzügen allein von der amerikanischen Regierung gelöst werden könne.