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Merkel in Nordafrika : Vorsichtige Schritte auf spiegelblankem Parkett

Für eine stabile Region: Kanzlerin Merkel setzt auf den umstrittenen ägyptischen Präsidenten Sisi. (Archivfoto aus dem Januar 2015) Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin reist nach Ägypten und Tunesien. Beide nordafrikanischen Staaten sollen helfen, Libyen zu stabilisieren, um der Migrationskrise beizukommen. Doch vor allem ein Gastgeber erweist sich als undurchsichtiger Verhandlungspartner.

          Das Lob der Bundeskanzlerin macht Youssef al Husseini misstrauisch. Angela Merkel hatte am Wochenende gesagt, die christliche Minderheit der Kopten könne sich über „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ freuen. „Gerade in einem muslimisch geprägten Land ist das auch beispielhaft“, fügte sie an. Der Fernsehmoderator Youssef Al Hussein, der ein Freund des ägyptischen Regimes und kein Freund der islamistischen Muslimbrüder ist, ließ seine Zuschauer wissen, die warmen Worte der Kanzlerin, seien merkwürdig und kämen unerwartet. Schließlich habe Deutschland grundsätzlich „keine gute Einstellung gegenüber Ägypten“. Man müsse sich nach den wahren Beweggründen für das Lob fragen.

          Christoph  Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Tirade des Moderators lässt schon erahnen, dass Angela Merkel während ihres Ägypten-Besuches an diesem Donnerstag anspruchsvolles Terrain betritt. Denn einerseits zeigt die aggressive, nationalistische und antiwestliche Propaganda noch immer Wirkung, mit der die Führung in Kairo die Mahnungen aus westlichen Hauptstädten quittierte, die Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im Sommer 2013 sei ein Rückschlag für die demokratische Entwicklung Ägyptens. Andererseits regte sich nach dem Lob Merkels Kritik unter Menschenrechtlern, die beanstandeten, dass dadurch die verheerende Bilanz des Regimes auf diesem Feld beschönigt werde. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Kopten sehr wohl mit Feindseligkeit, Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen konfrontiert seien. Vertreter der Kopten selbst klagen immer wieder, der Staat schütze sie nicht ausreichend.

          Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Ägypten und am Freitag in Tunesien folgt einem doppelten Motiv. Einerseits will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Ländern stärken und damit einen Beitrag zu deren Stabilisierung leisten, andererseits will Deutschland Fortschritte in der Flüchtlingspolitik erreichen: beide Länder sollen dazu bewegt werden, stärker an der Rückführung ihrer Staatsangehörigen mitzuwirken, die in Deutschland vergebens um Asyl gebeten hatten. Nach Angaben der Bundesregierung stellten in den Jahren 2015/16 rund 2700 Ägypter hierzulande Anträge auf Asyl; 1300 Personen seien derzeit nach der Ablehnung ihrer Anträge zur Ausreise verpflichtet. Nur 72 von ihnen hätten im vergangenen Jahr jedoch tatsächlich zurückgeführt werden können.

          Anerkennende Worte für Ägypten

          Die Bundesregierung fand vor dem Beginn von Merkels Reise neben dem Lob für die Religionsfreiheit auch anerkennende Worte für jüngste ägyptische Aktionen gegen den Menschenschmuggel über das Mittelmeer. Nachdem es vor der ägyptischen Küste im vergangenen Dezember zu einem schweren Unfall gekommen sei und das Sinken eines Schlepperbootes mindestens 178 Flüchtlinge das Leben kostete, sei jetzt die ägyptische Küstenwache mit ihren Patrouillen aktiver geworden; die Regierung sorge jetzt offenkundig für einen aktiven Küstenschutz.

          Auch die Rolle, die Ägypten und Tunesien bei der Stabilisierung des in ihrer Mitte gelegenen Nachbarlands Libyen spielen, wird von der Bundesregierung aufmerksam beobachtet. Es hieß vor der Abreise der Kanzlerin, die jüngsten Bemühungen einer regionalen Zusammenarbeit würden von der EU und Deutschland gutgeheißen. Auch wenn Ägypten als Unterstützer des Generals Chalifa Haftar gelte, der als Kontrahent der libyschen Einheitsregierung auftritt, so sei es doch richtig, wenn Tunesien und Ägypten sich bemühten, die gegnerischen Parteien in Libyen zur Kooperation zu bewegen.

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