Kanzlerin in Peking: Merkel sieht sich „sehr ernst genommen“

German Chancellor Angela Merkel and Chinese Premier Wen Jiabao

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Wen Jiabao bei den Regierungskonsultationen in Peking: „Special relationship“

Die Zukunft des Euro im Blick hat Wen Jiabao die Begriffe „Sorgen“ und „Vertrauen“ vielfach variiert. Auch dieses Treffen der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen - dieses Mal in Peking - war von der Währungs- und Schuldenkrise geprägt. Natürlich. Ja, in der letzten Zeit habe sich die Lage der europäischen Währung verschlechtert, sagte der chinesische Ministerpräsident in der Großen Halle des Volkes. Auch persönlich habe er große Sorgen, sagte - im Beisein von Angela Merkel - der chinesische Ministerpräsident.

Vor allem sorge er sich, ob Griechenland im Euro-Raum verbleibe und ob womöglich Italien und Spanien nächste Kandidaten seien, über die dann noch mehr als bisher geredet werde, beschrieb der demnächst aus dem Amt scheidende chinesische Führungspolitiker. Die Aufzählung der Länder machte deutlich, dass die chinesische Führung einer Domino-Theorie anhängt: Wenn als Griechenland - ob freiwillig oder nicht - aus dem Euro ausscheide, würden weitere Staaten folgen. Mithin müssten große Euro-Länder, zu denen er neben Frankreich natürlich Deutschland zählte, den anderen unter die Arme greifen.

Durch den Vortrag von Frau Merkel, ergänzte er dann, sei aber sein Vertrauen in den Euro und dessen Stabilität gewachsen. Die Bundeskanzlerin hatte nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Delegationsgespräch deutlich ihre Position beschrieben - deutlicher als so mancher Koalitionspolitiker und selbst der Vizekanzler, Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Ich will, dass Griechenland Teil des Euro-Raumes bleibt.“ Die chinesische Seite des Gesprächs der beiden Regierungsseiten soll hörbar erleichtert reagiert haben.

Merkel wirbt in China um Unterstützung

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Der chinesischen Seite mag die Euro-Sanierung nicht schnell genug voran gehen. Sie ist einen anderen Stil der politischen Planung gewöhnt. Doch sieht die Bundeskanzlerin China in dieser Angelegenheit deutlich auf der deutschen Seite - deutlicher womöglich als den amerikanischen Bündnispartner. Die Darlegungen Wen Jiabaos, die Lösung der Krise liege in einem Gleichgewicht von Schuldenabbau und Strukturveränderungen, klang jedenfalls nach dem Argumentationsmuster der Bundesregierung. Stärker als beim amerikanischen Präsidenten Obama, um den sich Angela Merkel weniger zu kümmern scheint als um die chinesische Führung, nimmt die Bundesregierung wahr, dass China eben auch auf Schuldenabbau setze.

Dass chinesische Spitzenpolitiker und Wen Jiabao zumal über die internen Finanzverhältnisse der Euro-Staaten informiert sind, gehört mittlerweile zu den gängigen Erfahrungen der China-Besuche Frau Merkels. In diesem Jahr ist es der zweite gewesen. Zudem war Wen Jiabao zur Hannovermesse in Deutschland gewesen. Von einer „special relationship“ zwischen China und Deutschland hatten jüngst sogar die Bundeskanzlerin beratenden sogenannten Regierungskreise gesprochen.

„Tiefe und Breite“ der Beziehungen

Sechs Mal in seiner nun zu Ende gehenden Amtszeit als Ministerpräsident der Volksrepublik China, hat Wen Jiabao an diesem Donnerstag geäußert, sei er in Deutschland gewesen. Es sollte auch eine Parallele sein. Denn auch für die deutsche Bundeskanzlerin sei es der sechste Besuch in der chinesischen Hauptstadt, was ihr Gesprächspartner natürlich als einen Ausdruck der „Tiefe und Breite“ der Beziehungen würdigte - und zudem als ein Zeichen der Freundschaft zu Angela Merkel.

Wie es der Zufall so will: Schon zu früheren und besonders zu Gerhard Schröders Jahren war von einer Freundschaft zwischen den beiden Regierungschefs die Rede gewesen. Alle möglichen Besuchdetails werden dann als Belege herangezogen: Dass Wen Jiabao mit Frau Merkel an diesem Freitag - in aller Frühe - die Verbotene Stadt besuche. Dass die beiden danach mit dem Schnellzug nach Tianjin führen, weil das doch die Heimat Wen Jiabaos sei, und dort ein Airbus-Montagewerk besichtigten. Ja sogar der Umstand, dass erstmals bei diesen Delegationsgesprächen simultan übersetzt werde, wurde ein Beleg genannt, weil man doch dann in kürzerer Zeit mehr besprechen könne als bei einer konsekutiven Übersetzung.

Turnusmäßige Regierungskonsultationen

Wen Jiabao hatte es ausdrücklich gewünscht, dass die Regierungskonsultationen, die nach dem Treffen in Berlin im vergangenen Jahr turnusgemäß eigentlich erst 2013 hätten stattfinden sollen, vorgezogen würden. Er wollte diese Form der Regierungszusammenarbeit, so jedenfalls nahm es die deutsche Seite wahr, festigen. Im nächsten Jahr aber wird er nicht mehr im Amt sein - so wie auch Hu Jintao, der Ministerpräsident. Natürlich stattete Frau Merkel auch diesem einen Besuch ab, auch wenn die Beziehungen zu Deutschland auch schon bei den Vorgängern der beiden mehr eine Sache des Ministerpräsidenten waren.

Ebenso wichtig aber waren Frau Merkel zwei weitere Gesprächsrunden dieses Tages. Sie traf die beiden designierten Nachfolger, den Vizepräsidenten Xi Jinping und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang. Mit Xi Jinping hatte die Bundeskanzlerin in der Vergangenheit schon einmal über den Marxismus, die Führungsrolle der Arbeiterklasse sowie die Frage, diskutiert, ob sie China für eine „größere DDR“ halte (sie tat es nicht).

Gleichwohl aber waren es Kennenlern-Gespräche, in denen dafür geworben wurde, den nun begonnenen Brauch von Regierungskonsultationen fortzusetzen. Deutschland ist für China das einzige Land, zu dem es diese Art der Beziehung pflegt. Deutschland wiederum unterhält außerhalb Europas nur zu weiteren drei Staaten diese Art der Kooperation: Indien, Israel, Russland.

Nun sind solche Treffen auch von kuriosen Begleitumständen geprägt. Erstens muss eine „gemeinsame Erklärung“ vorgelegt werden, in der meistens alles Mögliche immer aufs Neue aufgeschrieben wird. „Beide Seiten werden sich weiterhin für den Abschluss der Doha-Runde einsetzen.“ Oder auch: „Beide Seiten betonen die Bedeutung der Realwirtschaft.“ Auch müssen Unterschriften geleistet werden - unter Absichtserklärungen, deren Zahl sich nach unbekannten politischen Wünschen richtet. Wenn die eine Seite also mehr solcher Erklärungen wünscht als vorbereitet, obliegt es den Chefs der beiden Staatsprotokolle, in aller Kürze neue Erklärungen auszuarbeiten.

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministern Westerwelle und Rösler in der Großen Halle des Volkes in Peking

Dieses Mal also gab es ein Memorandum, dass die Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe „Energie“ im Rahmen eines „deutsch-chinesischen Forums“ fortgesetzt werde. Auch gibt es nun die Absicht, ein „Deutsch-Chinesisches Sprachenjahr“ auszurichten. Doch werden über solche Erklärungen auch die jeweils zuständigen Minister zu Unterredungen genötigt. Außer von Rösler wurde Frau Merkel von den Ministern Peter Altmaier (Umwelt, CDU), Daniel Bahr (Gesundheit, FDP), Peter Ramsauer (Verkehr, CSU), Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU), Annette Schavan (Bildung, CDU) und Guido Westerwelle (Außen, FDP) begleitet.

Wirtschafts- und außenhandelspolitische Angelegenheiten waren zu besprechen. Frau Merkel und Wen Jiabao verständigten sich im Streit über staatliche Förderung für chinesischer Solarzellenhersteller darauf, dass ein „Handelskrieg“ vermieden werden solle. „Wir sind alle auf einen freien Handel angewiesen“, sagte die Bundeskanzlerin. „Protektionismus“ sei keine Antwort auf die Probleme. Mithin werde sie versuchen, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass sie auf ein Anti-Dumpingverfahren verzichte, um welches sich deutsche Solarzellenhersteller bemühen. Dass fand ihr Gesprächspartner natürlich gut. Differenzen sollten eben durch Gespräche beseitigt werden und der nun gefundene Weg könne ein Vorbild sein, mit ihnen umzugehen. Die Bestellung von fünfzig Airbus-Flugzeugen wurde unterzeichnet. Es war erwartet worden; sicher aber war es nicht. Wen Jiabao selbst soll den Verhandlungsablauf befördert haben.

Menschenrechte „offen besprochen“

Debatten über Menschenrechte und im konkreten Fall auch die Arbeitsmöglichkeiten deutschen Korrespondenten in der Volksrepublik scheinen die Gespräche nicht mehr belastet zu haben. Auch solche Differenzen könnten offen besprochen werden, wie das unter Partnern üblich sei, lautet die deutsche Regierungsauffassung.

Angela Merkel ist mittlerweile fern davon, derlei Fragen zu dramatisieren. Eine „faire Berichterstattung“, sagte sie zu Wen Jiabao gewandt, trage auch zum „Kennenlernen“ der Völker bei. Wen Jiabao nickte, und Frau Merkel nahm wahr, der chinesische Ministerpräsident habe ihren Vortrag „sehr ernst genommen“, Doch ist die Bundeskanzlerin auch der Auffassung, nicht jede Beschwerde und jede Forderung von Menschenrechtlern müsse sogleich befolgt werden. „Beide Seiten betonen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte“, hatten die Verhandlungsführer in die gemeinsame Erklärung geschrieben.

Quelle: F.A.Z.
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