04.10.2007 · Es sei im „ureigensten Interesse Europas“, die Beziehungen zu Afrika zu intensivieren, sagt Bundeskanzlerin Merkel in Addis Abeba. Frau Merkel besucht auf ihrer Reise Äthiopien, Südafrika und Liberia. Ihre Themen sind Menschenrechte, Reformen und der Welthandel.
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Kanzlerin in Afrika: „Europa muss mehr tun“
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba für den Ausbau der europäisch-afrikanischen Beziehungen ausgesprochen. „Europa muss mehr tun“, verlangte sie. Die Europäer haben sich nach ihren Worten in den vergangenen Jahren zu wenig um Afrika gekümmert. Europa habe hier „innegehalten“, sagte die Kanzlerin. Es sei aber im „ureigensten Interesse Europas, die Beziehungen zu intensivieren.“
Mit einem Besuch einer Einrichtung für missbrauchte Mädchen in der äthiopischen Hauptstadt am Donnerstag, suchte die Bundeskanzlerin den humanitären Charakter ihrer Afrika-Reise hervorzuheben, die sie am Donnerstagabend nach Südafrika und später noch nach Liberia führen wird. Sie wird von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begleitet. Zugleich rief Frau Merkel die deutsche Wirtschaft auf, stärker in Afrika zu investieren.
„Reformpartnerschaft“
Die Bundeskanzlerin mahnte, die Menschenrechte auf dem Kontinent zu wahren. Die Offenheit eines Landes, die Einhaltung der Pressefreiheit und der Schutz der Rechte der Opposition seien auch „wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Frau Merkel nach einem Gespräch mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi.
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Kanzlerin in Afrika: „Europa muss mehr tun“
Die Menschenrechtslage in Äthiopien war in den vergangenen Jahren auch von europäischer Seite kritisiert worden. Meles Zenawi sagte, Äthiopien bemühe sich, sich an die Prinzipien der Menschenrechte zu halten. Er verwies auf die religiöse Toleranz in Äthiopien. Gleichzeitig müsse aber auch der Terror bekämpft werden.
In einer Rede vor der Afrikanischen Union (AU), die in Addis Abeba ihr Hauptquartier hat, warb Frau Merkel, die derzeit den G-8-Vorsitz innehat, für eine „Reformpartnerschaft“ mit Afrika: „Sie beruht auf gemeinsamen Werten wie der Achtung universaler Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie laut Redemanuskript. Sie sicherte demnach auch die Einhaltung der Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 2015 zu. Mit Blick auf Darfur und Somalia rief sie die afrikanischen Staaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
„Gleiche Spielregeln“
Die Bundeskanzlerin wies in Äthiopien zudem darauf hin, dass sie auf jeden Fall am EU-Afrika-Gipfel Ende Dezember in Lissabon teilnehmen und sich an Boykottüberlegungen nicht beteiligen werde, weil der zimbabwische Präsident Mugabe teilnimmt. Sie plädierte für einen fairen und freien Welthandel. Abschottung gehe mit Wachstumseinbußen einher. „Die Werteorientierung unserer Außenpolitik wird deutlich im Kampf gegen Hunger und Armut. Sie zeigt sich im Kampf gegen Korruption, Diktatur und Machtmissbrauch, gegen die Verletzung von Menschenrechten.“
Die Globalisierung lasse sich „politisch gestalten“. Eine aktive Beteiligung daran führt nach ihren Worten zu mehr Wachstum und erhöhe damit die Chance auf mehr Wohlstand. Sie forderte China auf, bei seinem Engagement in Afrika die „gleichen Spielregeln“ einzuhalten.
Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Barbara Lochbihler, hat die Gespräche von Frau Merkel in Addis Abeba gewürdigt. „Es ist sehr erfreulich, dass die Bundeskanzlerin Menschenrechte und Pressefreiheit anspricht“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Jetzt sei es wichtig, dass deutsche Diplomaten diese Themen gegenüber ihren äthiopischen Amtskollegen kontinuierlich zur Sprache brächten. Amnesty schätzt die Menschenrechtslage in dem Land weiter als „sehr ernst“ ein. Nach den Wahlen vor gut zwei Jahren seien zeitweise mehr als 1500 gewaltlose Gefangene in Haft gewesen.
Nun bleibt nur, den Chinesen hinterher zu hecheln.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 04.10.2007, 19:59 Uhr
Menschenrechte und Investitionen
Josef Bujtor (Mramorak)
- 05.10.2007, 04:50 Uhr
