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Veröffentlicht: 02.03.2017, 19:35 Uhr

Wahl in Frankreich Was noch nie versucht wurde

Der Präsidentschaftskandidat Macron schlägt einen radikalen Umbau Frankreichs vor. Sein Programm sieht er als eines für die Mittelschicht. Auch für die EU hat er ambitionierte Vorstellungen.

von
© AFP Die beliebte Bewegung „En marche“ gründete Macron im vergangenen April.

Frankreich ist reformunfähig, sagt Emmanuel Macron gleich am Anfang. Er steht auf der blau hinterlegten Bühne im Pavillon „Gabriel“, einem schmucken Veranstaltungssaal nur einen Steinwurf vom Elysée-Palast entfernt. Rechts und links von ihm blenden Bildschirme in roter Schrift „Emmanuel Macron Président“ ein.

Michaela Wiegel Folgen:

Der 39 Jahre alte Favorit für die Präsidentenwahlen schluckt nur kurz: „Deshalb schlagen wir auch nicht vor, Frankreich zu reformieren. Wir schlagen einen radikalen Umbau vor.“ Tatsächlich kommt das Programm, das Macron dann in groben Zügen vorstellt, einer Anleitung zur radikalen Veränderung gleich. Er will ausprobieren, was noch nie versucht wurde.

Chancengleichheit auch in der Banlieue

In den sozialen Brennpunktvierteln etwa will er die Klassenstärke in den ersten beiden Grundschuljahren auf zwölf Schüler begrenzen. Jedes Kind soll die Grundlagen der französischen Sprache erlernen. So will er sicherstellen, dass in der Banlieue Chancengleichheit zurückkehrt. Die Lehrer, die an den schwierigen Schulen unterrichten, sollen eine Jahresprämie von 3000 Euro erhalten.

Überhaupt will er die Vorstädte öffnen und sich nicht wie seine Vorgänger mit Sonderprogrammen für die „Quartiers“ begnügen, die dann dort versickern. So plant er etwa, dass Unternehmen drei Jahre lang keine Sozialabgaben für einen Berufseinsteiger aus der Banlieue zahlen müssen. Damit will er Arbeitgeber im ganzen Land dazu bringen, jungen Leuten aus der Banlieue eine Beschäftigungschance zu geben. „Unseren Eroberungsgeist wieder finden und ein neues Frankreich bauen“, lautet Macrons Slogan. Das bedeutet für ihn auch, die deutsche Sprache wieder stärker an den Schulen zu fördern. Er will den Mittelschulen (Collèges) die Möglichkeit geben, die im vergangenen September stark eingeschränkten Zwei-Sprachen-Klassen wieder einzuführen.

Arbeitslosen- und Rentenversicherungen sollen geändert werden

Einschneidend ist der Wandel, den Macron bei den sozialen Sicherheitssystemen plant. Er will eine universelle Arbeitslosenversicherung begründen, die nicht mehr paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, sondern direkt vom Staat verwaltet wird. Tatsächlich funktioniert die noch vom „Résistance-Rat“ bei Kriegsende eingeführte Selbstverwaltung nicht mehr.

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Macrons Grundidee beruht darauf, gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen. Auch bei der Rentenversicherung leitet ihn diese Idee. Frankreich leistet sich 25 Rentenkassen mit erheblichen Beitrags- und Leistungsunterschieden. Dies fördert eine Kultur des Sozialneids und ist der beruflichen Mobilität abträglich. Macron will nun binnen zehn Jahren die Rentensysteme angleichen und damit auch die Unterschiede zwischen Beamten und in der freien Wirtschaft Beschäftigten nivellieren. Im Beamtenstaat Frankreich ist das ein revolutionäres Unterfangen.

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