Kampf gegen Terror Türkisches Parlament erlaubt Militäraktionen im Nordirak

Das türkische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden AKP sowie der beiden nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP einem Antrag zugestimmt, der die Regierung ermächtigt, einen Einmarsch der türkischen Armee im Nordirak anzuordnen, um gegen Stellungen der kurdische Rebellenorganisationen PKK vorzugehen. Gegen den Antrag stimmten die Abgeordneten der kurdischen DTP. Die Vollmacht ist auf ein Jahr befristet.

Über den Zeitpunkt und die Form eines Einmarsches werde zu gegebener Zeit entschieden, sagte Ministerpräsident Erdogan vor der Debatte. Die Entschließung richte sich nicht gegen den „Freund Irak“, dessen territoriale Integrität erhalten bleiben solle, sondern allein gegen die PKK, heißt es im Antrag.

Vieles spricht gegen einen Krieg

Der irakische Ministerpräsident Maliki hatte vor dem Beginn der Parlamentsdebatte mit Erdogan telefonisch um eine neue Chance gebeten, damit der Irak allein oder gemeinsam mit der Türkei gegen die PKK vorgehe. Maliki schlug die Einrichtung einer neuen Kommission vor. Erdogan erwiderte, es dürfe keine Zeit verloren werden. Am Mittwoch hatte auch der irakische Vizepräsident Haschimi zum Abschluss seiner Gespräche die türkische Regierung in Ankara gebeten, Bagdad Aufschub zu geben, um selbst gegen die PKK vorzugehen.

Sollte die irakische Regierung ihren Pflichten nicht nachkommen, habe die Türkei dann das Recht zu grenzüberschreitenden Operationen, um weitere Terroraktivitäten zu unterbinden. In seinen Gesprächen mit habe er eine „neue Atmosphäre“ festgestellt, die aktuelle Krise beizulegen, sagte er optimistisch. Ein türkischer Einmarsch im Nordirak stehe nicht unmittelbar bevor. Syrien unterstützt derweil eine mögliche Militäraktion. „Wir akzeptieren dies als legitimes Recht der Türkei“, sagte der syrische Präsident Assad am Mittwoch in Ankara.

Mit der Zustimmung des Parlaments ist ein Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak zwar wahrscheinlicher geworden. Die meisten Beobachter in der Türkei rechnen wie Haschimi aber nicht damit, dass dies bald geschehen könne. Denn die Türkei will am 2. und 3. November in Istanbul eine Konferenz der Außenminister der Nachbarstaaten des Iraks und der G-8- Staaten ausrichten. Auch spricht der nahende Winter gegen einen baldigen Krieg.

Talabani warnt Ankara

Der außenpolitische Fachmann der Zeitung „Milliyet“, Sami Kohen, warnt davor, in eine Falle der PKK zu gehen. Die PKK lege es darauf an, die Türkei in den Irak zu ziehen, um die Beziehungen Ankaras zur EU, den Vereinigten Staaten und dem Irak zu belasten, warnt Kohen. Auch setzte sich die regierende AKP bei einem Einmarsch einer inneren Belastungsprobe aus, da in ihrer Fraktion viele kurdische Abgeordnete vertreten sind und die AKP bei der Parlamentswahl im Juli im kurdischen Südosten der Türkei mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Aufgrund des Erfolgs der AKP und als Folge der Antrittsreise des neuen Staatspräsidenten Gül in Provinzen des kurdischen Südostens verliere die PKK unter den Kurden der Türkei an Rückhalt, heißt es.

Unterdessen hat der irakische Präsident Talabani am Mittwoch in Paris vor Militäraktionen gewarnt. Nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy äußerte Talabani die Hoffnung, dass „unser Freund, Ministerpräsident Erdogan“ nicht militärisch im Irak zu intervenieren versuche. „Wir haben gute Beziehungen zur Türkei“, sagte Talabani. Die Spannungen an der Grenze könnten „auf freundschaftliche und friedliche Weise“ überwunden werden. Das Vorgehen der PKK verstoße „gegen die Interessen des kurdischen Volkes“ und „gegen die Interessen der Türkei“. „Wir haben von der PKK eine Einstellung der militärischen Operationen verlangt. Andernfalls werden wir sie des Landes verweisen“, sagte Talabani. Frankreich habe dem Irak seine Unterstützung für diese Position zugesichert, sagte Talabani. Zudem werde es bei der Ausbildung von Sicherheitskräften helfen.