Kampf gegen Terror Bush-Regierung überwacht internationale Finanztransfers

Die amerikanische Regierung überwacht im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus den internationalen Zahlungsverkehr und wertet umfassend Daten über Finanztransaktionen aus. Das Weiße Haus und das Finanzministerium betätigten am Freitag Berichte verschiedener amerikanischer Medien, wonach amerikanische Ermittlern Zugriff auf die Daten der in La Hulpe in Belgien ansässigen „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) gewährt worden sei.

Der Vereinigung Swift gehören etwa 7800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Staaten an. In diesem Nervenzentrum der internationalen Finanzindustrie werden täglich Überweisungen in Höhe von etwa sechs Billionen Dollar zwischen Banken, Maklerfirmen, Börsen und anderen Finanzdienstleistern abgewickelt. Swift selbst erklärte auf seiner Internet-Seite, man habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der verbindlichen Anordnung einer Abteilung des amerikanischen Finanzministeriums Folge geleistet und eine begrenzte Zahl von Datensätzen herausgegeben.

Swift habe von den amerikanischen Behörden die Zusicherung erhalten, daß die Daten, die nur in einem begrenzten Umfang übermittelt worden seien, vertraulich behandelt würden. Unabhängige Kontrollen hätten gezeigt, daß sich die amerikanischen Behörden an diese Zusicherung gehalten habe. Das Unternehmen machte keine detaillierten Angaben zum Inhalt der Mitteilungen nach Washington.

Weißes Haus kritisiert Veröffentlichung

Die Geldquellen von terroristischen Organisationen aufzudecken und auszutrocknen sei eines der wichtigsten Werkzeuge, um Anschläge zu vereiteln, sagte die stellvertretende Präsidentensprecherin Dana Perino im Weißen Haus. Kontrolliert würden in erster Linie internationale Transaktionen in die und aus den Vereinigten Staaten.

Das Weiße Haus und das Finanzministerium kritisierten die Veröffentlichung der Informationen. Die Terroristen wüßten nun üb „ein weiteres Puzzle-Teil“ im Kampf der Staatengemeinschaft gegen den Terrorismus Bescheid, sagte Perino. Der scheidende Finanzminister John Snow bekräftigte, das Programm habe einen begrenzten Umfang und diene nicht dazu, unbescholtene Bürger der Vereinigten Staaten und anderer Länder auszuspionieren. Es sei aber „lebensnotwendig im Krieg gegen Terror“. Das vom Geheimdienst CIA entwickelte Überwachungsprogramm sei „bestmögliches staatliches Handeln“, sagte er in Washington. „Es steht in völliger Übereinstimmung mit demokratischen Werten, unseren besten Rechtstraditionen“, fügte er hinzu.

Hinweise auf Al-Qaida-Führungsfigur

Wie die Tageszeitung „New York Times“ in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Mitteilungen eines Regierungsmitarbeiters berichtete, habe die Überprüfung von Swift-Daten wesentlich dazu beigetragen, daß der Hintermann der Anschläge auf Bali von 2002, Riduan Isamuddin Hambali, habe verhaftet werden können. Bei den Selbstmordattentaten auf der Ferieninsel waren etwa 200 Menschen getötet worden, unter ihnen auch zahlreiche Deutsche. Hambali galt als Führungsfigur des Terrornetzes Al Qaida in Südostasien.

Die „New York Times“ berichtete zudem, die amerikanischen Behörden hätten die Zeitung gebeten, den Artikel nicht zu veröffentlichen, da dies die Effektivität des Programms gefährden könne. Die Regierung in Washington ist der Überzeugung, daß die amerikanischen Ermittlungsbehörden keine richterlichen Einzelgenehmigungen benötigen, um Zugriff auf umfangreiche Datenmengen des internationalen Zahlungs- und Telekommunikationsverkehrs zu erhalten.

Opposition wirft Bush Verfassungsbruch vor

Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, daß der amerikanische Geheimdienst NSA Zugang zu Daten von internationalen und nationalen Telefonverbindungen bei den vier größten amerikanischen Telefongesellschaften erhalten hatte.

Präsident Bush vertritt die Auffassung, daß die Ermächtigung des Kongresses vom Oktober 2001, wonach er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Recht habe, die zum Schutz der amerikanischen Bürger erforderlichen Maßnahmen im Krieg gegen den Terrorismus zu ergreifen, die Umgehung der sonst vorgeschriebenen richterlichen Anordnung bei Zugriff auf Daten über Privatpersonen und Organisationen zulasse.

Einige Politiker der oppositionellen Demokraten werfen dem Präsidenten Gesetzes- und Verfassungsbruch vor und fordern deshalb ein Amtsenthebungsverfahren, zu dem es nach allgemeiner Überzeugung jedoch nicht kommen wird.