Kampf gegen Somalias Seeräuber Uhl: „Piratenboote notfalls versenken“

In den Koalitionsfraktionen mehren sich die Stimmen, die die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber den Piraten am Horn von Afrika auffordern. „Das Atalanta-Mandat ist eindeutig. Die Marine kann von ihren Waffen Gebrauch machen und Piratenboote und Mutterschiffe notfalls versenken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionfraktion im Bundestag Uhl (CSU) dieser Zeitung.

Dazu sei kein förmlicher Beschluss der Bundesregierung mehr nötig. „Ich erwarte, dass die zuständigen Ministerien handeln, ich erwarte Taten“, sagte Uhl am Freitag. „Wir brauchen keine Marine, um Lösegeld-Koffer zu überbringen.“ In den Regierungsfraktionen gebe es eine Einigkeit darüber, dass die Piraten am Horn von Afrika mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis zum Einsatz von Anti-Terroreinheiten bekämpft würden.

Über ein Eingreifen deutscher GSG-9-Kräfte wollte Uhl nicht spekulieren. Zuvor hatte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arnold gesagt, das Mandat für den EU-Einsatz erlaube mehr als nur Schüsse vor den Bug. Auch in der FDP und von Seiten des Bundeswehrverbandes gab es entsprechende Forderungen.

Bundesregierung: Es gibt ein „robustes“ Mandat

Die Bundesregierung reagierte ausweichend. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte am Freitag, es gebe ein „robustes Mandat“. Das enthalte alles, was die Einsatzkräfte „vor Ort“ benötigten. Auch im Verteidigungsministerium zeigte man sich zurückhaltend. Es gebe noch Verbesserungspotential innerhalb der Atalanta-Mission der EU. „Wir brauchen noch eine bessere Koordinierung mit dem, was andere Länder tun“, sagte Verteidigungsstaatsekretär Schmidt (CSU) am Freitag.

Prinzipiell sei es zwar richtig, gegen die Mutterschiffe vorzugehen. Wann dies notwendig sei, müsse jedoch von den Kräften am Einsatzort entschieden werden. Es gebe immer die Gefahr von Verwechselungen, sagte Schmidt.

Besatzung der „Hansa Stavanger“ nach Somalia verschleppt

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes ist weiterhin um die Freilassung der Besatzungsmitglieder der von Piraten gekaperten „Hansa Stavanger“ bemüht. Unter den Geiseln befinden sich auch fünf Deutsche. Man tue alles, um zu einer Lösung zu kommen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Fast die gesamte Besatzung des Anfang April gekaperten deutschen Frachters soll nach Informationen der Nichtregierungsorganisation Ecoterra auf das somalische Festland verschleppt worden sein. Offenbar aus Furcht vor einer Befreiungsaktion hätten die Piraten 20 der 24 Seeleute an Land gebracht, berichtete die Organisation am Freitag.

Die „Hansa Stavanger“ liegt derzeit in der Nähe von Haradhere vor Anker. Die Hafenstadt in der halbautonomen Region Puntland ist als Piratenhochburg bekannt. Derzeit haben die Seeräuber vor der somalischen Küste mindestens 18 Schiffe mit mehr als 300 Seeleuten in ihrer Gewalt.

Piraterie-Konferenz in Brüssel

Über das Piraterie-Problem soll auch auf einer Somalia-Konferenz am kommenden Donnerstag in Brüssel beraten werden. Ursprünglich geht es bei der Konferenz, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ebenso erwartet wird wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, um Beiträge für die Somalia-Truppe der Afrikanischen Union. Diese soll 8000 Mann umfassen. Bisher haben aber lediglich Uganda und Burundi Soldaten geschickt; diese gut 3000 Mann sind ausschließlich in der Hauptstadt Mogadischu stationiert.

Doch ist auch der Kommandeur der EU-Mission „Atalanta“ nach Brüssel geladen. Die amerikanische Außenministerin Clinton, die nicht persönlich teilnehmen wird, hatte deutlich gemacht, auf der Konferenz werde auch darüber zu reden sein, wie man die Piraten an Land bekämpfen könne. In Brüssel war zu hören, möglicherweise werde der französische Außenminister Kouchner nach Brüssel reisen, um die Bedeutung des Themas für Frankreich hervorzuheben.

Pirat vor amerikanischem Gericht

Unterdessen wurde bekannt, dass der von der amerikanischen Kriegsmarine vor dem Horn von Afrika festgenommene somalische Pirat, der an der Kaperung des Frachters „Maersk Alabama“ beteiligt war, in New York vor Gericht gestellt wird. Wie amerikanische Medien am Freitag berichteten, soll der 19 Jahre alte Mann von der Bundesstaatsanwaltschaft vor jenem Gericht angeklagt werden, das in der Vergangenheit wichtige Terrorismusprozesse verhandelt hatte - unter anderem gegen die Drahtzieher des Anschlags auf das World Trade Center von 1993.

Dem jungen Somalier, der als einziger der vier Piraten die gewaltsame Befreiung des entführten Kapitäns der „Maersk Alabama“ durch Scharfschützen der amerikanischen Kriegsmarine überlebt hatte, droht im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft.