Frankreich will seine Truppen im westafrikanischen Krisenstaat Mali verstärken. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian plant nach übereinstimmenden Berichten vom Dienstag, bis zu 2500 Soldaten nach Mali zu schicken. Dies soll schrittweise geschehen. Aktuell sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 1700 Soldaten an dem Militäreinsatz beteiligt, davon 800 auf malischem Boden. Die übrigen operieren von französischen Stützpunkten in Afrika aus.
Eine Einheit mit 200 Soldaten und 60 gepanzerten Fahrzeugen traf
nach Angaben des Ministeriums am Dienstag auf dem Landweg von der Elfenbeinküste in der Hauptstadt Bamako ein. Außerdem seien mit britischer Unterstützung mehrere gepanzerte Fahrzeuge eingeflogen worden. Nach Berichten französischer Medien plant Frankreich auch einen Stützpunkt in Mopti im Zentrum von Mali, um von dort Operationen
gegen die Rebellen im Norden des Landes zu starten.
Hollande erwartet, dass es bis zum geplanten Einsatz von Einheiten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in Mali noch „eine gute Woche“ dauern wird. Länder wie Niger, Burkina Faso, Senegal, Togo, Nigeria und Benin wollen die malische Regierung mit einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe gegen die islamistischen Aufständischen im Land unterstützen.
Sicherheitsrat billigt Einsatz
Unterdessen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das militärische Eingreifen Frankreichs im westafrikanischen Mali gutgeheißen. „Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt“, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud am Montag nach einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die von Malis Regierung erbetene militärische Hilfe. Er hoffe, dass dadurch die Offensive der in den Süden vorrückenden islamistischen Rebellen gestoppt werden könne. Ziel der Vereinten Nationen sei die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in dem westafrikanischen Land.
Alle Ratsmitglieder hätten anerkannt, „dass wir uns hundertprozentig auf dem Boden des Völkerrechts bewegen“, sagte Araud weiter. Die Russen hätten gelobt, dass Frankreich genau im Sinne der UN-Resolutionen handele. Auch Ban forderte eine Umsetzung der Resolution 2085, „die eine volle Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung und der territorialen Integrität Malis zum Ziel hat“.
Frankreich fliegt seit Ende vergangener Woche Luftangriffe gegen Islamisten, die auf ihrem Vormarsch Richtung Süden die Armee des afrikanischen Landes in Bedrängnis gebracht haben. Araud sagte jedoch, dass rasch afrikanische Truppen eingesetzt werden müssten. „Deren Oberbefehlshaber, ein nigerianischer General, ist schon in der Hauptstadt Bamako. Jetzt muss es darum gehen, möglichst schnell die Truppen in das Land zu verlegen.“
Genau dafür hätten mehrere westliche Partner schon logistische Hilfe versprochen, vor allem Transportflugzeuge. „Wir haben Zusagen aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Belgien, Dänemark und vielleicht Deutschland“, sagte Araud.
Deutschland prüft Entsendung von Airbus und Transall-Maschinen
Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte eine „begrenzte logistische Unterstützung“ des französischen Einsatzes an. Außerdem könne man dem Verbündeten mit Geheimdienst-Informationen helfen, sagte er vor Journalisten auf einem Flug nach Portugal, allerdings ohne weitere Einzelheiten zu nennen. „Wir haben die Verantwortung, dass wir garantieren, dass Al Qaida keine Operationsbasis in Nordafrika und Mali errichtet“, sagte er.
Deutschland ist nach anfänglichem Zögern ebenfalls zu logistischer Hilfe bereit. Außenminister Guido Westerwelle sagte seinem französischen Kollegen Laurent Fabius Unterstützung zu. „Ich habe heute mit meinem französischen Kollegen telefoniert. Er war sehr erfreut über das Angebot der Unterstützung, das wir gemacht haben“, sagte Westerwelle im ZDF-“heute-journal“. Er bekräftigte, Deutschland werde sich nicht mit Kampftruppen beteiligen.
Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Entsendung von vier Transall-Transportflugzeugen und einem Airbus zur Unterstützung der französischen und afrikanischen Truppen im Kampf gegen die Rebellen in Mali. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr habe nach einer Anfrage der französischen Regierung die Verfügbarkeit der entsprechenden Transporthilfe gemeldet und
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entscheidung
vorgelegt, hieß es am Dienstag in Berlin. Die Maschinen sollten zum
Transport von Soldaten der Mitgliedsländer der westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas dienen.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Brüssel über die Krise in Mali sprechen. Nach Angaben von Diplomaten findet das Treffen auf Wunsch Frankreichs statt. Unter anderem soll der Operationsplan für die Entsendung einer EU-Ausbildungsmission für die Streitkräfte Malis beschlossen werden. Die rund 200 Soldaten sollen nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Zudem sollen andere Hilfen vereinbart werden - etwa finanzielle Unterstützung für die malische Regierung und die Truppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas im Kampf gegen islamistische Rebellen im Norden Malis.
Luftangriffe auf Gao, Kidal und Timbuktu
Mit ihren Luftangriffen auf strategisch wichtige Städte im Norden haben die Franzosen nach malischen Angaben die Rebellen aus Gao, Kidal und Timbuktu vertrieben. Die Luftangriffe auf Gao hätten aufgehört, bestätigte ein Augenzeuge. „Bei den Luftangriffen wurden 30 Fahrzeuge und vier Panzer der Rebellen zerstört, und es gab Dutzende Tote.“ Allerdings brachten die Rebellen am Montag die im Süden gelegene Stadt Diabali unter ihre Kontrolle, wie die französische Regierung eingestand.
Wie lange der französische Militäreinsatz dauern werde, kann laut Araud derzeit niemand sagen. „Klar ist jedoch, dass wir letztlich eine politische Lösung in Mali brauchen. Frankreich unterstützt deshalb Dialog und Aussöhnung.“
Nach Angaben des französischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault ist man sich in Paris des „Risikos bewusst“, das der Militäreinsatz für die in der Sahelzone entführten Franzosen darstellt. Die Geiselnehmern seien identisch mit denen, die die Macht in Mali übernehmen wollten. Derzeit werden neun Franzosen in Afrika als Geiseln festgehalten, die meisten von ihnen in der Sahelzone.
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