06.03.2009 · Die EU und Kenia haben ein Abkommen zur Übergabe von am Horn von Afrika festgesetzten Piraten geschlossen. Das hat das Auswärtige Amt in Berlin mitgeteilt. Damit kann Deutschland die von der Bundeswehr gefassten Piraten nun theoretisch an Kenia überstellen.
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Die neun Seeräuber bleiben vorerst weiter an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz”
Die Europäische Union hat mit Kenia ein Abkommen zur Übergabe von am Horn von Afrika festgesetzten Piraten geschlossen. Die Unterschriften seien am Freitagvormittag in Kenias Hauptstadt Nairobi geleistet worden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.
Eine Entscheidung der Bundesregierung, ob die am Dienstag im Golf von Aden von der deutschen Marine festgesetzten neun Piraten nun an Kenia übergeben werden, sei damit aber noch nicht gefallen. Zunächst müsse das Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft abgewartet werden.
„Frucht diplomatischer Beziehungen“
Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amtes. sagte, es stehe die Frage aus, ob die Hamburger Behörde einen Haftbefehl beantragen werde. „Wenn das der Fall ist, ergäbe sich daraus eine gewisse Anzahl an Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung.“ Die in der Regierung für den Umgang mit den Piraten zuständigen vier Ministerien für Inneres, Außen, Verteidigung und Justiz stünden in engem Kontakt, um eine Entscheidung zu treffen. Er betonte, die Staatsanwaltschaft fälle ihren Beschluss in „voller Autonomie“. Deshalb lasse sich die Entwicklung noch nicht abschließend voraussagen. Damit bleiben die neun Seeräuber weiter an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz“.
Das Kriegsschiff sei im Rahmen der EU-Anti-Piraten-Operation „Atalanta“ auf dem Weg zur kenianischen Hafenstadt Mombasa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dort werde es am 10. März erwartet. Für den Einsatz gilt EU-Recht. Danach dürfen Piraten bis zu zwölf Tage festgehalten werden. Die Bundeswehr habe alle ihr verfügbaren Beweismittel an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte der Ministeriumssprecher. Für den Fall eines deutschen Haftbefehls müsste die Bundeswehr die Piraten nach Dschibuti am Horn von Afrika bringen, wo sie von der deutschen Bundespolizei abgeholt und nach Hamburg gebracht werden würden.
Plötner sagte, die EU und Kenia hätten seit Monaten über das Übergabeabkommen verhandelt. Die Unterzeichnung sei die „Frucht diplomatischer Beziehungen“. Position der Bundesregierung sei gewesen, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Kenia geben müsse, weil die EU seit Ende vorigen Jahres mit der Mission „Atalanta“ der Region bei der Bekämpfung der Piraterie helfe. Das Innenministerium hatte dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Kenia versäumt zu haben. Kenia ist ein Nachbarland Somalias. Aus Somalia kommt ein Großteil der Piraten.
