Kampf gegen Piraten Berlin lehnt Einsatz auf somalischem Festland ab

Der von den Vereinigten Staaten angestrebte Einsatz gegen Piraten auch auf dem somalischen Festland ist für Deutschland nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kein Thema. „Das ist für uns keine Option“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber FAZ.NET.

Der völkerrechtliche Rahmen für den deutschen Einsatz werde durch die UN-Resolution 1846 und den EU-Ratsbeschluss vom 10. November abgesteckt. „Ein Einsatz an Land ist darin nicht vorgesehen“, sagte der Ministeriumssprecher. Auch in der FDP wird der Vorschlag abgelehnt: „Ich kann hinter dem Vorschlag der Vereinigten Staaten kein tragfähiges Konzept erkennen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit Homburger.

Amerikaner für Einsatz an Land

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Beteiligung von bis zu 1400 deutschen Soldaten an einem EU-Einsatz gegen die Piraten im Seegebiet des Golfs von Aden beschlossen. Die endgültige Entscheidung darüber fällt der Bundestag am 19. Dezember.

Der stellvertretende amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, sagte am Mittwoch, im Sicherheitsrat herrsche Einigkeit darüber, dass der Piraterie mit allen Mitteln begegnet werden müsse. „Dies bedeutet natürlich einen Einsatz auf See und, wenn nötig, mit dem Einverständnis der Somalis auch an Land“, fügte Wolff hinzu.

In einem Reuters vorliegenden UN-Resolutionsentwurf heißt es, die beteiligten Staaten sollten mit Genehmigung der somalischen Regierung „alle nötigen Maßnahmen auf dem somalischen Festland und auch im Luftraum treffen können“, um diejenigen zu fangen, die das Territorium Somalias für die Piraterie nutzten. UN-Diplomatenkreisen zufolge will die amerikanische Delegation deb Text dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche vorlegen.

Südsomalia in der Hand von Islamisten

Unklar blieb, in welcher Form Somalia sein Einverständnis für den Einsatz an Land erteilen soll und ob amerikanische Truppen sich daran beteiligen könnten. Im vom Bürgerkrieg zerrissenen Somalia herrscht seit 17 Jahren praktisch Anarchie.

Der Süden des Landes wird vornehmlich von Islamisten kontrolliert, während schwer bewaffnete Clans die Macht in anderen Regionen ausüben. Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung verfügt dagegen kaum über Autorität außerhalb der Hauptstadt Mogadischu.

Durch den Golf von Aden verläuft eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Piraten haben in dem Seegebiet dieses Jahr bereits Dutzende Schiffe gekapert, darunter den saudiarabischen Supertanker „Sirius Star“ mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord.