25.06.2006 · Das belgische Justizministerium hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des amerikanischen Zugriffs auf Swift-Daten. Die amerikanische Regierung hält ihr Vorgehen weiter für „absolut unverzichtbar“ zum Schutz vor Terroranschlägen.
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Justizministerin Onkelinx war nicht informiert
Die amerikanische Regierung hat am Wochenende ihren Zugriff auf Daten über internationale Finanztransfers gerechtfertigt und als notwendig bezeichnet, um Geldquellen des Terrorismus auszutrocknen. Die Maßnahmen erfolgten im Einklang mit geltendem Recht und seien auf jene Fälle beschränkt, die dem Aufspüren von Terroristen dienten, hieß es aus dem Finanzministerium.
Vizepräsident Cheney sagte, die Überwachung grenzüberschreitender Überweisungen sei ebenso wie die internationaler Telefonate ein „gutes, solides Programm“, das zum Schutz Amerikas vor Terroranschlägen „absolut unverzichtbar“ sei.
Levey: Die Geldspur lügt nicht
Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, daß der Geheimdienst CIA und das Finanzministerium nach den Anschlägen vom 11. September 2001 damit begonnen haben, auf Daten der in Belgien ansässigen „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) zuzugreifen. Swift gehören 7.800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern an.
„Den Spuren des Geldes nachzugehen ist eine der erfolgversprechendsten Methoden zum Aufspüren von Terroristen. Wenn eine Terrororganisation, die wir beobachten, Geld von einer Person erhält oder es an sie schickt, dann wissen wir, daß eine Verbindung besteht. Die Geldspur lügt nicht“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Levey.
Um eine Banküberweisung vorzunehmen, müsse man einen Namen, eine Adresse und eine Kontonummer angeben. Der Beamte wies darauf hin, daß Swift vornehmlich für grenzüberschreitende Geldtransfers genutzt werde und darum keine Informationen enthalte über die meisten Transaktionen im alltäglichen Bankgeschäft der meisten Amerikaner.
Onkelinx: Verstoß gegen belgisches Recht?
Über die gesetzliche Grundlage für das Vorgehen gebe es keine Zweifel. Sie sei durch ein amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 1977, den „International Emergency Economic Powers Act“, gegeben, das die Beschlagnahme von Bankdaten gestatte. Im Fall von Swift greife die Regierung nur auf einen kleinen Ausschnitt der Daten zu. Vor einer Datenbankabfrage müsse gegenüber Swift der Verdacht einer Verbindung zum Terrorismus begründet werden.
Die Wirtschaftsprüfer von Swift überwachten die Abfragen und könnten sie stoppen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit hätten. Unterdessen hat die belgische Justizministerin Onkelinx bei ihrem Geheimdienst einen Bericht angefordert.
Eine Sprecherin sagte, Onkelinx sei nicht über den Zugriff der Amerikaner informiert gewesen. Finanzminister Reynders sei im April durch Notenbankgouverneur Quaden unterrichtet worden. Onkelinx will prüfen lassen, ob gegen belgisches Recht verstoßen worden ist. Unklar ist, inwieweit Swift sich dem amerikanischen Vorgehen faktisch hätte widersetzen können.
