Kampf gegen den Terrorismus Amerikas Krieg in der Grauzone

Der Krieg gegen den Terrorismus hat nicht mit einer Kriegserklärung begonnen, und er wird nicht mit einem Friedensschluss enden. Eine Aussage darüber, wann dieser Krieg begonnen hat, ist ebenso willkürlich wie eine Vorhersage über sein Ende.

Präsident Obama hat zwar nicht rundweg das Ende dieses Krieges proklamiert, aber er liebt es offenbar, dicke Schlussstriche unter Epochen zu ziehen und sich von seinem Vorgänger George W. Bush und dessen Politik der nationalen Sicherheit zu distanzieren. Das Gefangenenlager Guantánamo werde binnen eines Jahres geschlossen, hat Obama drei Tage nach Amtsantritt verfügt. „Harsche“ Verhörmethoden wie das scheinbare Ertränken hat er verboten und als Folter gebrandmarkt. Bei Auslandsreisen tritt der Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitmacht als globaler Oberentschuldiger auf und verspricht nach Amerikas Fehlern der jüngsten und auch der älteren Vergangenheit allenthalben den Anbruch neuer Epochen der Beziehungen „auf Augenhöhe“.

Von Terroranschlägen soll keine Rede mehr sein

Mag sein, dass sich hinter Obamas Verkündigung nur das machtpolitische Kalkül verbirgt, dass sich die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten im Gewande der Konzilianz besser durchsetzen lassen als in dem der Arroganz. Mag aber auch sein, dass Obama an seine schon im Wahlkampf hinlänglich erprobte Botschaft vom Wandel glaubt: Sogar Vizepräsident Biden erklärte in einem denkwürdigen Witz die Ostervorbereitungen im Weißen Haus jüngst damit, Obama sei überzeugt, beim Auferstehungsfest gehe es um ihn selbst.

Die Debatte über die weithin als Folter betrachteten Verhörmethoden des CIA und über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen hat gezeigt, dass Obamas Schlussstriche rasch an ihre Grenzen stoßen. Dafür sind schon die orwellschen Sprachverrenkungen der neuen Regierung ein Indiz: Weil vom Krieg gegen den Terrorismus und auch von Terroranschlägen nicht mehr die Rede sein soll, heißen die Kriegseinsätze gegen die Taliban und Al Qaida in Afghanistan und in Pakistan jetzt „außerplanmäßige Operationen in Übersee“, während von Terroristen verübte Anschläge zum Massenmord an Zivilisten jetzt politisch korrekt „von Menschen verursachte Katastrophen“ genannt werden.

Kontinuität, statt Neuanfang

Aber mit Neusprech bekommt man die alten Probleme nicht los, und die von Obama nach langem Zögern erlaubte Veröffentlichung bisher geheimer Memoranden des Justizministeriums unter Bush zur Autorisierung der Verhörmethoden hat eine mit politischem Furor geführte rückwärtsgewandte Debatte hervorgerufen, statt wie erhofft den Blick auf die Zukunft zu lenken. Überhaupt erkennt man hinter dem rhetorischen Trennvorhang, den Obama vor den politisch korrekt umgetauften Krieg gegen den Terrorismus gezogen hat, mehr Kontinuität als Neuanfang.

Gewiss, das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba soll geschlossen werden, doch zur Zukunft des amerikanischen Gefangenenlagers Bagram in Afghanistan hat sich Obama noch nicht geäußert. In Bagram werden seit Jahr und Tag und ohne Anklage mehr als 600 Gefangene festgehalten - fast dreimal so viele wie in Guantánamo. Die Gefangenen in Bagram sollen nach dem Willen auch der neuen Regierung in Washington weiter unbefristet inhaftiert bleiben können, und Obama will wie Bush nicht zulassen, dass die ihre Haftgründe vor amerikanischen Zivilgerichten angefochten werden.

Über fragwürdige CIA-Aktionen wird kaum debattiert

Über die oftmalige Anwendung der Folter durch Vernehmer der CIA an Khalid Scheich Mohamed, der sich vor einem Militärtribunal in Guantánamo glaubwürdig damit brüstete, die Anschläge vom 11. September 2001 „von A bis Z“ geplant sowie mit seiner „gesegneten rechten Hand“ den „amerikanischen Juden Daniel Pearl“ geköpft zu haben, wird in Amerika und in aller Welt heftig debattiert. Über die Tötung mutmaßlicher Terroristen und Taliban-Kämpfer samt deren Familienmitgliedern durch Raketen der CIA im Nordwesten Pakistans wird in der westlichen Öffentlichkeit aber kaum ein Wort verloren. Nach dem Einzug Obamas ins Weiße Haus wurden die Luftangriffe der CIA, an denen sich völkerrechtlich gewiss manches kritisieren ließe, keineswegs eingestellt, sondern verstärkt. Dass die Taliban heute buchstäblich vor Islamabad stehen, lässt zudem erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der fortgesetzten CIA-Luftangriffe aufkommen.

Es kann keine Rede davon sein, dass die von der Regierung Bush im Krieg gegen den Terrorismus verbogenen Rechtsgrundsätze unter Obama schon wieder aufrecht stünden. Die in der Demokratischen Partei weithin unterstützte Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung jener Mitarbeiter des Justizministeriums, die den CIA-Vernehmern rechtliche Rückendeckung gegeben hatten, hat mehr mit der Verdrängung der eigenen Mitverantwortung zu tun als mit dem Bemühen um Aufklärung.

In die rechtsstaatliche Grauzone des Krieges gegen den Terrorismus geriet nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die gesamte amerikanische Gesellschaft, nicht nur die Regierung von Präsident George W. Bush. Es gibt bisher keine Anzeichen für eine parteiübergreifende Anstrengung, aus dieser Grauzone herauszukommen.