Kampf gegen den Terror Zusatz zu Afghanistan-Mandat?

Bundesregierung und Bundestag haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hielt ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das hat der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund „das seit über einem Monat anhaltende Theater von Union und SPD zur Frage der Einbringung eines neuen Mandates“ in Zusammenhang mit den sogenannten Recce-Tornados als „unverständlich und völlig überflüssig“.

Frau Homburger sagte der F.A.Z.: „Offensichtlich weiß die jetzige Bundesregierung nicht, welche verbindlichen Zusagen der frühere Außenminister Fischer für die Regierung in Sachen Isaf und Recce-Tornados dem Parlament gegenüber gemacht hat. Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin der früheren rot-grünen Bundesregierung offenbar nicht nur die Informationspflichten gegenüber dem Parlament vernachlässigt, sondern auch ihre eigene Informationspflicht darüber, welche Zusagen dem Parlament im Namen der Bundesregierung gegeben worden sind.“ Sie betrachte diese Zusagen unverändert als gültig.

Kontakt mit der Bevölkerung wichtiger

Fischer hatte nach Informationen der F.A.Z. in der Ausschusssitzung vom 28. September 2005 gesagt, der Einsatz neuer Isaf-Elemente, die nicht im bestehenden Mandat enthalten seien, mache ein neues Mandat erforderlich. Er selber glaube, dass in Afghanistan nicht die Aufklärung mit Recce-Tornados das entscheidende Element sei, sondern die „Penetration“, also die Aufklärung durch Kontakt mit der Bevölkerung.

Wenn aber zur Aufklärung ein Geschwader verlagert werde, werde ein neues Mandat notwendig sein. Fischer bezeichnete das damals ausdrücklich als Zusage der Bundesregierung, die so zu Protokoll genommen werden könne.

Ein „Tür-Öffner“ für weitere Nato-Forderungen?

Die große Koalition vertritt dagegen die Rechtsauffassung, ein neues Mandat wäre für eine Entsendung von Aufklärungsflugzeugen nicht nötig. Zum einen erlaube eine Ausnahmeklausel, die damals aufgenommen wurde, zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsleistungen für den Isaf-Gesamtauftrag auch außerhalb des deutschen Zuständigkeitsgebietes. Zum anderen sei jetzt nur an eine Entsendung von sechs Flugzeugen gedacht, was nicht einmal ein halbes Geschwader ausmache.

Obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Struck diese Auffassung offenbar grundsätzlich teilt, fordert er auf Druck seines Fraktionsvorstands seit knapp zwei Wochen ein neues Mandat für den Fall einer Tornado-Entsendung. Die Führung der Unionsfraktion hat der SPD zu Wochenbeginn zugesagt, diese Linie mitzutragen.

Die Regierung - besonders Kanzleramt und Verteidigungsministerium - wollte eine Mandatsänderung für die Tornados vermeiden, um nicht „die Tür“ für weitere Nato-Anforderungen zu öffnen. Jetzt ist - sollte nicht wider Erwarten gegen eine Tornado-Entsendung entschieden werden - offenbar eine möglichst knappe und inhaltlich eng geführte Ergänzung geplant, die sich ausdrücklich auf die Aufklärungsflugzeuge bezieht.

Weitere sieben bis acht Milliarden Dollar

Unterdessen will der amerikanische Präsident Bush den Kongress für den Einsatz in Afghanistan um die Freigabe weiterer sieben bis acht Milliarden Dollar aus dem Nachtragshaushalt bitten. Die Beantragung des zusätzlichen Geldes, das für Sicherheit, Wiederaufbau und Infrastrukturprojekte eingesetzt werden soll, steht im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung, auf das für die internationalen Truppen in Afghanistan bisher verlustreichste Jahr 2006 mit verstärktem militärischem, politischem und wirtschaftlichem Einsatz zu reagieren.

Wie die Tageszeitung „Washington Post“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag unter Berufung auf ranghohe Regierungsmitarbeiter berichtet, soll mit den verstärkten Anstrengungen auch der erwarteten Frühjahrsoffensive der Taliban begegnet werden.

„Erschreckender Unwille“ von Verbündeten

Anders als die vom Präsidenten verfügte Truppenaufstockung im Irak dürfte die Freigabe der zusätzlichen Mittel für Afghanistan im Kongress nicht auf nennenswerten Widerstand der demokratischen Mehrheit stoßen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin, Senatorin Hillary Clinton (New York), hat gefordert, Washington müsse seine Prioritäten „vom Kopf auf die Füße stellen“ und mehr amerikanischen Truppen nach Afghanistan statt in den Irak entsenden.

Frau Clinton und der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Tom Lantos (Kalifornien), fordern zudem von den Nato-Partnern mehr Einsatz für die Befriedung Afghanistans. Lantos hat nach eigenen Angaben Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche seine Enttäuschung über den „erschreckenden Unwillen“ von Verbündeten wie Deutschland und Frankreich zum Ausdruck gebracht, mehr Verantwortung in Afghanistan zu übernehmen. „Mein Eindruck war, dass sie mit mir im Wesentlichen übereinstimmt“, sagte Lantos.

Schlagkraft der Truppen erhöhen

Nach Angaben des Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten seit dem Sturz des radikalislamischen Taliban-Regimes im Oktober 2001 mehr als 14 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung gestellt. Das Pentagon teilte mit, dass die Einsatzzeit von etwa 3500 Soldaten der 10. Bergdivision des Heeres in Afghanistan um vier Monate verlängert werden soll, um die Schlagkraft der amerikanischen Truppen zu erhöhen.

Außenministerin Rice will an diesem Freitag in Brüssel mit den Außenministern der Nato-Staaten über eine mögliche Ausweitung des Nato-Einsatzes in Afghanistan beraten. Gegenwärtig sind 31.000 Nato-Soldaten aus 37 Ländern in Afghanistan im Einsatz, davon 11.250 amerikanische und etwa 6000 britische Soldaten. Zudem sind 12.000 amerikanische Soldaten unter dem Mandat der amerikanisch geführten Anti-Terrorismus-Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan im Einsatz. Die Stärke der Taliban wird von Fachleuten auf etwa 15.000 Kämpfer geschätzt.