09.09.2006 · In einer Radioansprache hat der amerikanische Präsident George W. Bush die CIA-Geheimgefängnisse gegen Kritik aus dem In- und Ausland, unter anderem aus Deutschland, verteidigt. Sie hätten einen weiteren Anschlag verhindert.
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Weist internationale Kritik zurück: Präsident Bush in Washington
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die CIA-Geheimgefängnisse ungeachtet der Kritik aus dem In- und Ausland als wichtigen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung verteidigt. Die Gefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes hätten dazu beigetragen, wichtige Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 zu fassen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.
„Ohne dieses Programm hätten Al-Qaida und ihre Verbündeten nach Überzeugung unserer Geheimdienste einen weiteren Anschlag auf das Territorium der USA ausführen können“, fügte Bush hinzu. Mittlerweile sei die Befragung der Verdächtigen aber weitgehend abgeschlossen. Es sei an der Zeit, daß sie für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt würden.
Geheimgefängnisse sollen weiter betrieben werden
Der amerikanische Präsident hatte am Mittwoch erstmals die Existenz von Geheimgefängnissen im Ausland eingeräumt, ohne deren Standorte zu nennen. Zugleich erklärte er, 14 mutmaßliche Extremisten seien aus den Einrichtungen zum amerikanischen Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht und damit der Kontrolle des Verteidigungsministeriums überstellt worden. (Siehe auch: „Alle Terrorverdächtigen jetzt in Guantánamo“) Damit befänden sich keine Gefangenen mehr in CIA-Gewahrsam.
Nach Angaben der amerikanischen Regierung sollen die Geheimgefängnisse aber weiterhin betrieben werden. Berichten zufolge sollen sie sich überwiegend in Osteuropa befinden. Beweise dafür gibt es aber nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die CIA-Gefängnisse am Samstag in Berlin. Auch beim Kampf gegen den Terrorismus dürfe der Zweck nicht die Mittel heiligen, sagte sie. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble wandte sich gegen die Inhaftierung Verdächtiger außerhalb der Rechtsprechung von Gerichten.
Wenn ein Anschlag verhindert wurde...
Hans Umsen (Franky2000)
- 10.09.2006, 01:56 Uhr
Bush verteidigt CIA-Geheimgefängnisse
Walter Wasilewski (wwasilewski)
- 10.09.2006, 13:55 Uhr
CIA-Geheimgefängnisse - Standorte
Fionn Huber (fionn)
- 10.09.2006, 14:44 Uhr
Gefängnisse sind gut
Norbert Pütz (4nevergiveup)
- 10.09.2006, 16:52 Uhr
Rechststaat und Menschenrechte
Elisabeth Müller (liemue)
- 10.09.2006, 20:46 Uhr
