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Kambodscha und das Erbe Pol Pots Der erste Verurteilte könnte der einzige bleiben

Die juristische Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha ist ein langes und trauriges Kapitel. „Duch“ ist das erste Führungsmitglied, dem der Prozess gemacht wurde. Er ist aber ein vergleichsweise kleines Licht.

© AFP Vergrößern Einer der willigen Vollstrecker des „Steinzeitkommunismus”, Kaing Guek Eav, bekannt als „Duch”

Für „Duch“ und seinesgleichen hat die Volksrepublik China im Februar und März 1979 sogar einen Krieg geführt - gegen Vietnam, das das Terrorregime der Roten Khmer in Kambodscha mit militärischer Gewalt gestürzt und damit Chinas wichtigsten Verbündeten in der Region beseitigt hatte. Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten waren „Duch“ und seinesgleichen noch Jahre nach ihrem Sturz die legitime Regierung Kambodschas, weshalb die Roten Khmer das Land auch weiter in den Vereinten Nationen vertreten durften. Allen Beteiligten war aber schon damals klar, wen man da unterstützte, was zumindest westliche Diplomaten auch immer wieder hervorhoben. Aus machtpolitischen Erwägungen tat man es trotzdem.

Peter Sturm Folgen:    

Einer der willigen Vollstrecker des „Steinzeitkommunismus“, Kaing Guek Eav, bekannt als „Duch“, ist mehr als dreißig Jahre nach Ende der Herrschaft der Roten Khmer wegen Kriegsverbrechen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ursprünglich hatte das Urteil auf 35 Jahre Haft gelautet. Das Strafmaß wurde jedoch später mit der Begründung reduziert, der Angeklagte sei vor der offiziellen Anklage durch das Tribunal im Jahre 2007 fünf Jahre lang illegal inhaftiert gewesen.

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Pol Pot wurde nie von der Justiz behelligt

„Duch“ hatte das Gefängnis „Tuol Sleng“ in der Hauptstadt Phnom Penh geleitet. Dort wurden mehr als 15.000 Menschen gefoltert und ermordet. Insgesamt sollen dem Regime etwa 1,7 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein. Der Angeklagte war geständig. Wiederholt bat er die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung. Jedoch machte der 67 Jahre alte frühere Lehrer geltend, immer nur Befehle ausgeführt zu haben. Persönliche Schuld in dem Sinne, dass er selbst Menschen gefoltert oder getötet habe, war ihm nicht nachzuweisen. Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter dem Strafantrag der Anklage, die 40 Jahre Haft gefordert hatte. Zur Begründung verwiesen die Richter auf die von „Duch“ gezeigte Reue und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Gericht. Angehörige von Opfern kritisierten das Urteil, das zu milde ausgefallen sei.

Opfer Kambodscha © AP Vergrößern Den Opfern des Terrorregimes ist das Urteil zu mild

„Duch“ ist zwar der erste Vertreter der Roten Khmer, dem der Prozess gemacht wurde. Er ist aber ein vergleichsweise kleines Licht. Pol Pot, Anführer der Guerrilleros, die 1975 zeitlich parallel zum Ende des Vietnam-Krieges die Macht in Kambodscha übernommen hatten, starb 1998, ohne jemals von der Justiz behelligt worden zu sein.

Überhaupt ist die juristische Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer ein langes und einigermaßen trauriges Kapitel. Die Einrichtung eines Tribunals war schon 1997 im Prinzip beschlossen worden. Die kambodschanische Nationalversammlung stimmte im Oktober 2004 zu. Der erste Prozess begann aber erst im Februar 2009. Zuvor hatten Kambodscha und die Vereinten Nationen jahrelang darüber gestritten, wie viele ausländische Richter der Kammer angehören sollten. Auch über die Verteilung der Kosten herrschte lange Zeit Unklarheit.

Hat der Regierungschef „Leichen im Keller“?

Falls es der Gesundheitszustand der Angeklagten zulässt, will das Tribunal in Zukunft noch vier weitere Verfahren gegen führende Vertreter des Regimes führen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Staatspräsidenten Khieu Samphan, den früheren Außenminister Ieng Sary, dessen Frau Ieng Thirith sowie Pol Pots Stellvertreter Nuon Chea. Ein weiterer Beschuldigter, der ehemalige Militärbefehlshaber der Roten Khmer, Ta Mok, starb im Juli 2006. Alle noch lebenden „Prozesskandidaten“ sind zwischen 78 und 85 Jahre alt. Deshalb ist es möglich, dass es vielleicht noch zur Eröffnung der Verfahren kommt, dass diese aber nicht mehr abgeschlossen werden können.

Inwieweit die Vereinten Nationen bei der Verfolgung der Roten Khmer auf die Kooperation Phnom Penhs werden zählen können, ist zumindest zweifelhaft. Ministerpräsident Hun Sen gehörte, wie viele Mitglieder seiner Regierung, früher zu den Roten Khmer. Er setzte sich aber, nach eigenen Angaben aus Entsetzen über die Verbrechen seiner Genossen, rechtzeitig nach Vietnam ab und kam mit den vietnamesischen Truppen Ende 1978 nach Kambodscha zurück. Jetzt argumentiert Hun Sen, weitere Verfahren gegen führende Rote Khmer könnten den inneren Frieden in Kambodscha gefährden. Kritiker Hun Sens vermuten dagegen, der Regierungschef habe aus der Vergangenheit noch „Leichen im Keller“, deren Existenz von den Angeklagten im Schutze des Gerichtssaals offenbart werden könnten.

Quelle: F.A.Z.

 
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