Kamal Charrasi im Gespräch Iranische Signale: Verhandlungen über den März hinaus

Die iranische Regierung besteht auf der Urananreicherung, will den Europäern in den Atomverhandlungen aber keine Frist setzen. Das hat der iranische Außenminister Kamal Charrasi in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch in Berlin gesagt. Seine Regierung erwarte bis zum 15. März nicht ein „definitives Ergebnis“ der Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sagte Charrasi. Iran werde weiter verhandeln, „wenn wir das Gefühl haben, daß die Gespräche positiv gewesen sind“.

Hohe Politiker und Diplomaten in Teheran hatten in jüngster Zeit davon gesprochen, daß bis Mitte März, wenn eine Bestandsaufnahme des bisherigen Verhandlungsverlaufes vorgesehen ist, eine Einigung erreicht werden müsse. Es wurde sogar damit gedroht, daß anderenfalls die Urananreicherung wieder aufgenommen werde.

Iran zu „objektiven Garantien“ bereit

Die drei europäischen Regierungen, die in der Sache für die EU handeln, wollen Teheran dazu bewegen, die Urananreicherung aufzugeben, da dieses Verfahren zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Gegenüber der F.A.Z. bekräftigte Charrasi, daß sein Land nicht zu einem Verzicht auf die Urananreicherung bereit sei. „Aber wir sind bereit, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen.“

Er bezeichnete „institutionalisierte, tiefe Beziehungen in den Bereichen Technologie, Wirtschaft und Sicherheitspolitik“ zwischen den Europäern und Iran sowie Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde „in allen Anlagen“ als Schlüssel zur Beilegung des Konflikts. Iran sei bereit, „objektive Garantien“ zu geben, daß es sich nicht um die Herstellung von Atomwaffen bemühe. Ein Stopp der Anreicherung sei schon deshalb keine Lösung, da Iran das Verfahren ja „später“ wieder aufnehmen könne, „falls etwas passiert“. Charrasi deutete allerdings eine Möglichkeit zur Verständigung an, indem er darauf hinwies, daß vorgeschlagen worden sei, Iran solle die Anreicherung als „joint venture“ gemeinsam mit anderen Ländern betreiben. „Wir brauchen praktische Lösungen.“

„Iran wichtiger Partner Deutschlands im Nahen Osten“

Charrasi hob gegenüber dieser Zeitung hervor, daß Iran „großen Wert“ auf die Beziehungen zu Deutschland lege. Man wünsche tiefe und gute wirtschaftliche und politische Bindungen. Iran könne zudem ein wichtiger Partner für Deutschland im Mittleren Osten sein.

Auf die Frage, ob die amerikanische Regierung an den Atomgesprächen teilnehmen sollte, antwortete Charrasi: „So einen Vorschlag haben wir bisher nicht bekommen. Darüber müßte dann entschieden werden.“ Die iranische Regierung sei bereit, mit den Amerikanern zu reden, genauso wie mit der EU. Voraussetzung dafür seien allerdings Beziehungen „auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und auf Augenhöhe“. So seien die Beziehungen gegenwärtig nicht, sagte er unter Verweis auf amerikanische Forderungen nach einem „Regimewechsel“ in Iran. „Es ist grotesk und irgendwie absurd, daß die Amerikaner für die Demokratie in der Region werben, aber auf der anderen Seite das Land, in dem die Demokratie Fuß gefaßt hat, unter Druck setzen.“

„Iran ist Stabilitätsfaktor in der Region“

Auf die Frage, ob die amerikanische Militärpräsenz im Irak in Teheran als Bedrohung empfunden werde, sagte Charrasi: „Ja.“ Es sei ein Problem, wenn ausländische Kräfte in der Region präsent blieben und dort Ressourcen nutzten und sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischten; „auf Dauer“ werde die Öffentlichkeit in der Region die Anwesenheit der Amerikaner im Irak nicht akzeptieren. Die iranische Regierung hoffe, daß das irakische Parlament möglichst schnell zusammentrete und eine provisorische Regierung bestimme. „Eine legitime Regierung als Vertreter des Volkes kann für Sicherheit sorgen und anschließend die ausländischen Truppen bitten, das Land zu verlassen.“ Dann würden auch die Anschläge der „radikalen Kräfte“ aufhören, da diese gegen die ausländischen Truppen kämpften.

Charrasi hob hervor, daß seine Regierung die Wahlen im Irak unterstützt habe. „Wir haben sogar die sunnitsche Minderheit nach Iran eingeladen und sie gebeten, an den Wahlen teilzunehmen.“ Je mehr demokratische Staaten es in der Region gebe, desto besser sei das für die Stabilität. Der iranische Außenminister wollte sich der Formulierung nicht anschließen, Iran sei der geopolitische Gewinner der jüngsten Umwälzungen in seiner Nachbarschaft. Denn das rufe Empfindlichkeiten hervor. „Es ist aber Realitat, daß die Taliban und Saddam Hussein nicht mehr als Bedrohungen in der Region bestehen.“ Iran spiele eine „wichtige Rolle“ als „Stabilitätsfaktor“ in der Region.

Abbas Wahl zum Präsidenten begrüßt

Zum Nahost-Konflikt sagte Charrasi, seine Regierung habe die Wahl von Mahmud Abbas zum palästinensischen Präsidenten begrüßt. Es seien „sicherlich Entwicklungen im Gang“. Man habe Abbas nach Teheran eingeladen. Die Aussicht auf einen „nachhaltigen“ Frieden in Nahost sei aber von Faktoren abhängig, die nicht in den Händen der Palästinenser lägen. Die Vereinigten Staaten seien sehr entscheidend. Solange diese Israel so unterstützten wie bisher, könne es keine große Hoffnung auf Frieden und Stabilität geben. Im allgemeinen würden die Rechte der Palästinenser zwar anerkannt, in den Einzelheiten sehe das aber anders aus, sagte er unter Verweis auf das Rückkehrrecht und die Hauptstadt-Frage.

Charrasi unterstrich, daß Iran schon vor der islamischen Revolution der Meinung gewesen sei, es müsse ein Staat in Palästina gegründet werden, in dem „alle Minderheiten und Religionen“ gleichberechtigt leben. Er deutete aber auch an, daß Iran sich eines Tages mit der Existenz Israels abfinden könnte: „Wenn die Palästinenser selbst einen anderen Weg gehen wollen und eine Zwei-Staaten-Regelung wünschen, dann haben wir nichts dagegen einzuwenden.“

Auf die Frage, ob die Dominanz der Reformgegner im iranischen Parlament und ihre guten Aussichten bei der Präsidentenwahl im Juni zu einer weiteren Verhärtung der iranischen Innenpolitik führen werde, sagte Charrasi, Reformen gehörten nicht einem Lager oder einer Partei. Seit der Revolution sei die Rede von Reformen. „Weil das Volk immer beteiligt ist, werden die Reformen fortgesetzt, unabhängig vom Wahlausgang.“ Ihr Schwerpunkt und ihre Geschwindigkeit könnten allerdings „variieren“, sagte er.