08.05.2006 · Nach Dick Cheney hat sich auch George W. Bush kritisch zum Demokratisierungsprozeß in Rußland geäußert. Für den amerikanischen Präsidenten steht in Frage, „wie sehr sich das Land dem Ziel verpflichtet fühlt, eine echte Demokratie zu werden“.
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Aber die Beziehung zu Putin ist freundschaftlich: vor einem Jahr in Moskau
Nach seinem Vize Dick Cheney hat sich auch der amerikanische Präsident George W. Bush kritisch zum Demokratisierungsprozeß in Rußland geäußert. , In einem Interview der „Bild“-Zeitung von diesem Montag sagte Bush auf die Frage, ob er das Land für einen zuverlässigen demokratischen Partner halte, von Rußland seien in der Vergangenheit unterschiedliche Signale ausgegangen, „die Anlaß zu der Frage geben, wie sehr sich das Land dem Ziel verpflichtet fühlt, eine echte Demokratie zu werden“. Es gehe auch um die Frage, ob es Pressefreiheit gebe oder Religionsfreiheit, also all die Freiheiten, die eine Demokratie ausmachten.
Bush sagte in dem Interview, eine der Sorgen der Vereinigten Staaten beträfe wirtschaftlichen Nationalismus, etwa wenn Ölfirmen dazu benutzt würden, um scheinbar politische Ziele zu erreichen. „Diese Sorgen sprechen wir offen aus, zum Beispiel wenn jemand Erdgas nutzt, um Regierungen eine Botschaft zu senden“, sagte er. Die Beziehungen zu Rußlands Präsident Wladimir Putin beschrieb Bush als freundschaftlich.
Starke Demokratien als die besten Nachbarn
Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hält auch nach Kritik aus Rußland an seinen Vorwürfen gegen die Regierung in Moskau fest. Cheney sagte am Sonntag auf dem Rückflug von seiner Reise ins Baltikum und die Schwarzmeerregion, viele Länder befürchteten, daß Rußland Gaslieferungen als politisches Druckmittel benutzen wolle. Auch seien sie über Rückschritte im Demokratisierungsprozeß besorgt. Die Führung in Moskau müsse verstehen, daß „die besten Nachbarn, die Rußland haben kann, gute starke Demokratien“ seien, erklärte der amerikanische Politiker.
Er wies den Einwand zurück, die russische Regierung könnte wegen seiner Kritik ihre Ablehnung neuer Schritte gegen das iranische Atomprogramm verstärken. Rußland hatte am Donnerstag Cheneys Bemerkungen als „völlig unbegreiflich“ zurückgewiesen, es erpresse seine Nachbarn mit Hilfe der Energiepolitik. Der Ton seiner Äußerungen sei gemäßigt gewesen, sagte der Vizepräsident.
Rußland hatte Anfang des Jahres massive Kritik auf sich gezogen, als es seine Gaslieferungen in die Ukraine vorübergehend eingestellt hatte. Die Beziehung der Vereinigten Staaten und Rußlands hat in jüngster Zeit unter anderem durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm gelitten. Die amerikanische Regierung strebt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates an, die den Iran zwingen soll, seine umstrittenen Nuklearaktivitäten einzustellen. Rußland hat sich gegen Sanktionen ausgesprochen.
