Kalifornien in der Krise Die amerikanische Bananenrepublik

In diesen Tagen machen sich die Amerikaner vor allem darüber Gedanken, wo und wie sie ihren Nationalfeiertag am 4. Juli verbringen wollen. Die Antwort lautet nicht selten auf Grillen im Familienkreis, etwas Baseball zur Verdauung – und den Besuch eines Feuerwerks zum Abschluss des Tages. Es ist ein freundlicher, heiterer Tag. Denn die allermeisten Amerikaner haben ein völlig ungetrübtes Verhältnis zu ihrem Land, auf das sie gerne stolz sind. Daran konnte noch kein Krieg und keine Krise nachhaltig etwas ändern – und so ist es auch in den Zeiten der schärfsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Politiker wissen sich das zunutze zu machen, auch wenn sie einen Bundesstaat wie Kalifornien führen, der soeben den Haushaltsnotstand ausrufen musste, weil ihm das Bargeld ausgegangen ist (Kalifornien ruft Finanznotstand aus). „Ich bin stolz auf Kalifornien, auch wenn wir unsere Krise haben“, sagt Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit breiter Brust: „Niemand kann mit dem Finger auf uns zeigen, weil auch 30 andere Staaten, in denen jetzt das neue Haushaltsjahr beginnt, kein Budget haben.“ An diesem 4. Juli werden derartige Sprüche aber vor allem in den beiden Metropolen des Bundesstaates, in Los Angeles und San Francisco, nicht so gut ankommen.

Stoßseufzer der Bildungsbürger

So gibt es zum Beispiel in San Francisco nicht wenige europäisch gesonnene Bildungsbürger, die Kalifornien für eine Bananenrepublik halten, die vor allem den Fehler mache, einkommensstarke Bürger und Unternehmen mit zu wenig Steuern zu belasten. Den Stoßseufzer: „Ich sage Dir, auch an zu niedrigen Steuern kann ein Staat zu Grund gehen“, kann man dort durchaus hören. In der Zeitung „Los Angeles Times“ hat man derartige Überlegungen ebenfalls schon häufiger gelesen.

Allerdings ist diese Einstellung sehr unamerikanisch, und sie wird von den Anhängern der Republikanischen Partei geradezu verteufelt. Geht es nach ihnen, soll sich der Staat aus möglichst vielen Dingen raushalten – und die Steuern senken. Wisse doch der Bürger im Zweifel am besten, wofür er sein Geld ausgeben könne. Das mag grundsätzlich sympathisch klingen, doch der Abstand zwischen beiden Polen ist für europäische Beobachter unvorstellbar groß; und in Kalifornien ist er in den vergangenen Jahren unüberbrückbar geworden.

Steuerpolitik mit der „Proposition 13“

Woran liegt das? Zum einen ist das Land von der Rezession schwer getroffen. Die Steuereinnahmen des Bundesstaates lagen in den ersten fünf Monaten um ein Drittel unter Vorjahresniveau. Die Autoverkäufe zum Beispiel, die dem Bundesstaat Steuern einbringen, liegen 40 Prozent unter denen des Vorjahres. Zum anderen aber ist die Finanzmisere hausgemacht: Sie ist das Ergebnis der Anti-Steuer-Politik der Republikaner. Weil sich der Unmut über beständig steigende Grundsteuern in den siebziger Jahren aufstaute, gelang es den Republikanern 1978 in einer Volksabstimmung, die sogenannte „Proposition 13“ durchzusetzen. Sie schreibt vor, dass Steuererhöhungen in Kalifornien nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden können. Das hat den Republikanern im von den Demokraten dominierten Kalifornien praktisch eine Sperrminorität verschafft. Es hat dazu geführt, dass die Steuern nicht erhöht wurden, während gleichzeitig die Ansprüche an den Bundesstaat wuchsen.

Deshalb kommt es in Kalifornien, das mit seiner High-Tech-Industrie im Silicon Valley, der Glitzerwelt in Hollywood, diversen Industriebetrieben, einem florierenden Tourismus und nicht zuletzt einer großen Landwirtschaft für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, schon traditionell zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage stehen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an: Tausende Staatsangestellte sollen entlassen, die bei Bürgern und Besuchern so beliebten staatlichen Naturparks geschlossen und Zuschüsse für Bedürftige gestrichen werden. Der Gouverneur denkt auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten.

Im Fahrstuhl des Wohlstands

Alles das wäre für ein europäisches Land nach heutigen Standards geradezu unvorstellbar. Doch sind die Amerikaner eben daran gewöhnt, dass der Fahrstuhl des wirtschaftlichen Wohlstands schnell nach oben und nach unten gehen kann. Wer eben noch zur Mittelschicht gehörte und ein teures Haus finanzierte, reiht sich plötzlich unter den zahlreichen Obdachlosen auf San Franciscos Straßen ein. Deshalb kommt es in Kalifornien wegen der neuesten Sparmaßnahmen auch zu keinem Aufruhr. Denn der Optimismus ist unerschütterlich, ist es bisher doch noch immer irgendwie wieder aufwärts gegangen. Und dafür lassen sich zum Beispiel bei den Mitarbeitern von Unternehmen wie Google oder Twitter stets neue Beispiele finden. Hier schaut man eben lieber nach vorn als zurück.

Davon zeugt auch die Wahlkampagne, die Gavin Newsom, der Bürgermeister von San Francisco, soeben begonnen hat: Er will Nachfolger von Schwarzenegger im Amt des Gouverneurs werden. Er verweist darauf, dass die Bonität der Stadt in seiner Amtszeit sogar gestiegen sei, dass sich die Gesundheitsversorgung der Bürger verbessert habe – und dass er die Wirtschaft der Stadt durch lokale Initiativen gestärkt habe. Sein Vorschlag für die Sanierung des Landeshaushaltes hat einen Kern: Weg mit der Vorschrift zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Haushalt. Und natürlich würden dann die Steuern steigen, weshalb er auf den Internetforen der kalifornischen Zeitungen von Anhängern der Republikaner entsprechend beschimpft wird.

Schwarzeneggers Wunsch wird so oder so unerfüllt bleiben: Nicht nur der Rest Amerikas, die ganze Welt zeigt pünktlich zum Nationalfeiertag mit dem Finger auf Kalifornien. Schließlich hat sich das im Kern so reiche Land seine Budgetkrise selbst gemacht, was die Neigung der amerikanischen Bundesregierung um Präsident Barack Obama in Washington begrenzt, Schwarzenegger und Kalifornien aus der Patsche zu helfen.

Bonität leidet unter Schuldscheinen

Deshalb wird es das erste Mal seit 1992 sein, dass Kalifornien Schuldscheine ausgibt, zum Beispiel für die Lieferanten von Lebensmitteln in Kaliforniens Gefängnissen, von denen eines zum Verkauf steht. Und es gilt als sicher, dass sich durch diese Entscheidung das Kredit-Rating, also die Beurteilung der Bonität des Staates noch weiter verschlechtern wird. Dabei hat Kalifornien unter allen amerikanischen Bundesstaaten schon heute die schlechteste Bonitätsnote. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet den Westküstenstaat mit der Note A, vergleichbar mit der Kreditwürdigkeit eines Landes wie Botswana. Aber in San Francisco sprechen die alten Freunde ja ohnehin seit geraumer Zeit von einer Bananenrepublik.