Kalifornien Der grüne Conan

Während des Wahlkampfes wurde der künftige Gouverneur Kaliforniens von Umweltschützern oft heftig angegriffen. Seine Vorliebe für schwere, große Mengen Benzin verbrauchende Geländewagen sei ein Beweis für Schwarzeneggers Gleichgültigkeit der Umwelt gegenüber. Ein Blick auf das umweltpolitische Programm des zum Politiker avancierten Filmschauspielers zeigt jedoch ein völlig anderes Bild. Danach hat Schwarzenegger nicht nur klare Vorstellungen vom Umweltschutz in Kalifornien, seine Ansichten stehen in vielen Punkten auch im Gegensatz zur Umweltpolitik von Präsident Bush.

Tatsächlich liest sich die Einleitung zu Schwarzeneggers umweltpolitischem Programm eher wie das Vorwort zu einem Lehrbuch für grüne Abgeordnete als die Stellungnahme eines Republikaners zum Umwelt- und Naturschutz. Unter anderem heißt es darin nämlich, Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stünden keinesfalls im Gegensatz zum Umweltschutz. Es gebe genug Beweise dafür, daß saubere Luft und reines Trinkwasser zu höherer Produktivität führten. Die Folge seien eine stabilere Wirtschaft und höhere Steuereinnahmen.

Einführung der Wasserstoffwirtschaft

Als wichtigste Maßnahme zur Luftreinhaltung will Schwarzenegger die Einführung der Wasserstoffwirtschaft forcieren. Nach seinen Vorstellungen sollte es schon im Jahre 2010 in Kalifornien ein dichtes Netz von Wasserstofftankstellen für Autos mit Brennstoffzellenantrieb geben. Entlang dieser "Hydrogen Highways" soll alle dreißig Kilometer eine Tankstelle stehen, an der Elektrofahrzeuge ihre Batterien schnell nachladen können und die nicht nur Biosprit wie Äthanol und Biodiesel, sondern vor allem auch Wasserstoff verkauft. Mit dieser Maßnahme will Schwarzenegger jenen Teufelskreis durchbrechen, der bisher in Amerika der Einführung von Autos mit Brennstoffzellenantrieb entgegenstand. Vertreter der Automobilindustrie sagen nämlich, man könne keine Brennstoffzellenautos verkaufen, weil es keine entsprechenden Tankstellen gebe. Die Mineralölgesellschaften argumentieren dagegen damit, daß sich der Bau von Wasserstofftankstellen nicht rechne, solange keine Brennstoffzellenautos führen.

Mit dem Schritt in Richtung Wasserstoffwirtschaft liegt Schwarzenegger auf der energiepolitischen Linie Präsident Bushs, der auch immer wieder den Einsatz von Brennstoffzellen propagiert. Ein ernster Gegensatz zur Umweltpolitik des Weißen Hauses zeigt sich jedoch beim Kohlendioxyd. Schwarzenegger will mit allen Mitteln jene Entscheidung der kalifornischen Umweltbehörde verteidigen, die im kommenden Jahrzehnt eine schrittweise Verringerung des Ausstoßes von CO2 bei Kraftfahrzeugen vorsieht. Nicht nur Bush ist gegen diese strenge Verschärfung der kalifornischen Abgasvorschriften, sondern vor allem die Automobilindustrie.

Reduzierung der Luftverschmutzung

Auch Schwarzeneggers Programm zur Reduzierung der Luftverschmutzung durch die Industriebetriebe steht im Gegensatz zu den Plänen Washingtons. Unter anderem lehnt der künftige Gouverneur den Vorschlag der Bundesumweltbehörde ab, Emissionsauflagen erheblich zu lockern, wenn Unternehmen bereit sind, neue Fabriken in den Vereinigten Staaten zu bauen. Washington sieht diesen Schritt als Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In Schwarzeneggers Umweltprogramm heißt es dazu, man müsse die Bürger vor neuen Quellen von Schadstoffen schützen.

Ebenso deutlich wird der Gegensatz zwischen Washington und dem künftigen Regierungschef in Sacramento beim Küstenschutz. Schwarzenegger will sich für endgültige Verbote der Ölförderung und der Suche nach neuen Erdöllagerstätten vor der kalifornischen Küste einsetzen. Die Regierung in Washington soll die Schürfrechte vor den Küstenstädten Santa Barbara und Los Angeles kaufen und damit die künftige Förderung unterbinden, so wie sie es vor einigen Jahren vor der Golfküste Floridas getan hat, fordert Schwarzenegger.

Maßnahmen zum Wassersparen

Er scheut auch nicht vor einer Einmischung in den Dauerstreit um das Trinkwasser in Kalifornien zurück. Nahezu zwei Drittel der 35 Millionen Einwohner des Bundesstaates am Pazifik beziehen ihr Trinkwasser aus dem großen Inlanddelta des Sacramento-Flusses östlich der Bucht von San Francisco. Ein archaisches System von Wasserrechten, die zum Teil noch aus den Zeiten des Goldrausches - damals wurde Gold mit großen Wasserkanonen abgebaut - und der Weltwirtschaftskrise stammen, verhindert seit Jahrzehnten eine effektive Nutzung des Wassers aus den nach Westen fließenden Flüssen aus der Sierra Nevada.

Die Wasserrechte werden zum Teil vom Bundesstaat, zum Teil vom Innenministerium in Washington verwaltet. Landwirte im Zentraltal haben das Recht, große Mengen Wassers billig zu kaufen, um damit im Sommer ihre Felder zu bewässern. Umweltschützer und die Trinkwasserversorger für die Großstädte an der Küste versuchen seit Jahren, dieses Monopol zu brechen. Schwarzenegger will nicht nur diesen Streit schlichten, sondern auch Maßnahmen zum Wassersparen einführen.

Erneuerbare Energiequellen

Sehr grün und recht anspruchsvoll sind auch die Programmpunkte zum Thema Stromversorgung. Schwarzenegger will den Weg für einen Übergang zur dezentralen Versorgung ebnen. Ab dem Jahre 2005 soll mindestens die Hälfte aller Neubauten mit Sonnenzellen zur Eigenversorgung ausgerüstet werden. Diese Maßnahme soll neben dem Ausbau von Windfarmen und der verstärkten Nutzung geothermaler Energiequellen dazu beitragen, daß bis zum Jahre 2010 ein Fünftel des kalifornischen Stromes aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll. In den folgenden zehn Jahren soll dieser Anteil sogar auf ein Drittel gesteigert werden. Derzeit tragen Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie nur zu etwa sieben Prozent der Stromerzeugung in Kalifornien bei.

So viel Einsatz für den Umweltschutz bei einem republikanischen Politiker überraschte nicht nur die anderen Kandidaten im kalifornischen Wahlkampf. Auch die durchweg liberale, immer für den Umweltschutz eintretende "New York Times" zeigte sich angetan. In Anspielung auf seine Hauptrolle in dem Spielfilm "Conan, der Barbar" nannten die Kommentatoren der Zeitung in einem Leitartikel Schwarzenegger "Conan, der Grüne".