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Veröffentlicht: 26.06.2013, 07:32 Uhr

„Juristisch eindeutig“ Amerika an Russland: Snowden sofort ausliefern

Der Nationale Sicherheitsrat in Washington sieht eine „eindeutige juristische Grundlage“ für die Auslieferung Snowdens. Der russische Präsident Putin gibt sich überrascht, dass der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter tatsächlich in Moskau ist.

© AP Für sie ist die Lage eindeutig: Präsident Obama mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats bei einem Treffen im April

Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau hat die amerikanische Regierung unverzügliche Auslieferung Snowdens gefordert. Der von den Vereinigten Staaten weltweit gesuchte Informant, der in den vergangenen Wochen mit Enthüllungen über die Überwachungspraktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste Schlagzeilen gemacht hat, hält sich Putins Angaben zufolge im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

„Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den „Status seiner Reiseunterlagen“. Die Vereinigten Staaten hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.

Putin: Snowden ist ein freier Mensch

Hayden sagte, die amerikanische Regierung sei mit Putin der Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Amerika und Russland müssten auf ihre „starke Kooperation beim Gesetzesvollzug“ aufbauen.

Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des früheren Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. „Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung“, sagte er. Wohin der amerikanische Staatsbürger weiterreisen will, blieb zunächst unklar.

Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen Amerika und Russland gebe, seien entsprechende Forderung unbegründet. „Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann“, betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. „Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russland sind Unsinn und dummes Zeug“, sagte der Kreml-Chef.

Kein Asylantrag in Venezuela

„Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und Amerika auswirkt“, sagte Putin weiter. „Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland.“ Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Zu den Plänen Snowdens äußerte sich der ehemalige russische Geheimdienstchef nicht.

Der venezolanischen Regierung liegt kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolás Maduro am Dienstag bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu. Snowden hat nach Angaben der Regierung in Quito bereits in Ecuador um Asyl gebeten.

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Quelle: DPA

 

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