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Veröffentlicht: 19.03.2017, 09:06 Uhr

EU-Kommissionspräsident „Türkei-Beitritt wird nicht an mangelndem Willen der EU scheitern“

Jean-Claude Juncker hält die Drohungen der Türkei mit einem Ende des Flüchtlingspakts für unglaubwürdig. Trotz Erdogans Säuberungsaktionen spricht sich der EU-Kommissionspräsident gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Er nennt aber eine rote Linie.

© dpa Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament in Straßburg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht den vor einem Jahr besiegelten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei trotz wiederholter Drohungen aus Ankara nicht in Gefahr. „Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat. Ich bin diesen Drohungen entwachsen“, sagte Juncker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei nicht im Interesse der Türkei, dass vor der Küste des Landes „Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Zuletzt erklärte Außenministers Mevlut Cavusoglu, sein Land könne die Abmachung jederzeit „einseitig beenden“. Vorausgegangen war eine diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.

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Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Juncker gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollten weitergeführt werden. Die Beitrittsgespräche dehnte die EU zwar auf zwei neue Bereiche aus. Im Dezember stoppten die EU-Staaten aber wegen des massiven Vorgehens von Präsident Erdogan gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch vom Juli jede weitere Ausweitung.

Juncker sprach sich in dem „BamS“-Interview gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus: „Das ist eine Scheindebatte. Es macht keinen Sinn, unser Mütchen zu kühlen, indem wir Verhandlungen stoppen, die es gerade ohnehin nicht gibt.“ Der EU-Beitritt der Türkei werde nicht am mangelnden Willen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern „an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen“.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen EU-Beitritt der Türkei dagegen für unrealistisch. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“

Einführung der Todesstrafe ist „rote Linie“

Er habe das von Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber „heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere“. Wenn die EU mit Großbritannien eine „special relationship“ aushandele, könne das „als Blaupause für andere Länder dienen“.

Sollte die Türkei nach dem Verfassungsreferendum im April die Todesstrafe wiedereinführen, würde dies aber das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Juncker bezeichnete er eine mögliche Einführung der Todesstrafe durch Ankara als „rote Linie“ . „Wenn in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt würde, käme das dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gleich“, sagte der EU-Kommissionspräsident. Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft.

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Von Peter Sturm

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