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Reaktionen auf Italien-Wahl : Juncker: „Keep calm and carry on“

  • -Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertraut auf die Fähigkeiten des italienischen Staatspräsidenten Mattarella eine stabile Regierung zu bilden. Bild: AP

Für rechte Parteien und Europaskeptiker war die italienische Parlamentswahl ein voller Erfolg. Doch europäische Politiker von Merkel über Macron bis Juncker reagieren unaufgeregt – außer andere Rechtspopulisten, die jubeln.

          Es sollte ein klares Signal nach Italien sein, als Angela Merkel, Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Paolo Gentiloni vor gut einer Woche nach dem informellen EU-Gipfel gemeinsam vor die Presse traten. Dass sie nicht wie sonst, einzeln und nacheinander, ihre Standpunkte verkündeten, sollte zeigen, dass Gentiloni sein Land auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich repräsentiert. Klarer kann eine Wahlkampfempfehlung nicht ausfallen. Und obwohl Gentiloni Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist,  ist er nicht angetreten. Spitzenkandidat seiner Partei war der ehemalige Premierminister Matteo Renzi, der eine historische Niederlage einfuhr und am Montag zurücktreten musste. Die neue Regierung anführen, möchte nun sowohl Luigi di Maio von der populistischen Fünf Sterne Bewegung, als auch Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord, um Italien von Brüssel und Berlin zu „befreien“.

          In Berlin wollte Angela Merkel den Ausgang der Wahl nicht kommentieren, ließ aber durch ihren Sprecher ausrichten, sie wünsche Italien viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen Regierung – „zum Wohle der Italiener wie auch zum Wohle unseres gemeinsamen Europas“.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ehemalige Europa-Politiker der FDP Otto Graf-Lambsdorff empfahl Italien Wirtschaftsreformen und Entbürokratisierung à la Macron, denn „unter Italiens politischer und wirtschaftlicher Reformschwäche leidet  die eigenen Bevölkerung am meisten“.

          „Für überzeugte Europäer sind die Nachrichten aus Italien alles andere als gute“

          Der französische Präsident äußerte sich am Montag zurückhaltend. Macron erklärte den Erfolg der Populisten und rechten Parteien in Italien mit dem „starken Migrationsdruck“, unter dem das Land stand. So habe der Mittelmeeranrainer unter der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge „zweifellos gelitten“. In Hinblick auf die Auswirkungen für Europa wurde der Chef seiner Partei „Le Marche“ deutlicher. Christophe Castaner sagte dem Fernsehsender LCI am Montag: „Der Sieg der Populisten ist eine Schwächung für Italien, für Südeuropa und somit für ganz Europa“. Frankreich brauche aber starke Partner, um Europa zu verändern, so der Franzose.

          Über den anti-europäischen Kurs, der von den Wahlsiegern der Parlamentswahl verfolgt wird, sorgt sich auch die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Branter: „Für überzeugte Europäerinnen und Europäer sind die Nachrichten aus Italien alles andere als gute“. Gleichzeitig nahm sie auch die Bundesregierung in die Pflicht, eine gesamteuropäische Antwort auf die zentralen Herausforderungen, mit denen das Land zu kämpfen hatte, zu finden.

          Von Seiten der EU meldete sich der Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Wort und sagte: „Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten von Staatspräsident Mattarella, die Bildung einer stabilen Regierung in Italien zu fördern“. Mit Blick auf mögliche Reaktionen der Finanzmärkte ließ Juncker die Devise „Keep calm and carry on“ ausgeben.

          Europa-Feinde jubeln

          Deutlich freudiger äußerten sich die führenden europäischen Rechtspopulisten. „Die Europäische Union wird eine schlechte Nacht haben“, schrieb die Parteichefin der französischen Front National, Marine Le Pen, am späten Sonntagabend auf Twitter – zusammen mit einem lachenden Smiley-Gesicht. „Herzliche Glückwünsche“, fügte sie am Montagmorgen hinzu. Die Gratulation richtete Le Pen an Matteo Salvini, dessen „spektakulärer“ Erfolg sei ein weiterer Schritt zum „Erwachen der Völker“, schrieb Le Pen, die bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 gegen Emmanuel Macron verloren hatte.

          Der britische Europagegner und ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage gratulierte ebenfalls auf Twitter, jedoch der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, die den vorläufigen Ergebnissen zufolge stärkste Partei geworden ist. Farage arbeitet im EU-Parlament mit den italienischen Populisten zusammen.

          Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, zum Wahlerfolg gratuliert. „Congratulations/congratulazioni“, schrieb der Politiker am Montag auf Twitter. Salvini ist einer der europäischen Verbündeten des Niederländers und seiner Partei für die Freiheit (PVV), denn im Europäischen Parlament sitzt sie mit der Lega Nord in der rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“.

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