27.10.2011 · ANC-Jugendligaführer Malema will Banken verstaatlichen und weiße Landwirte enteignen. Seine Anhänger ziehen zur Börse in der südafrikanischen Metropole und zur Regierung nach Pretoria.
Von Thomas Scheen, Johannesburg
© AFP
Julius Malema
Es war eine offene Kampfansage an die Führung der südafrikanischen Regierungspartei „African National Congress“ (ANC): Mehrere tausend Anhänger des ANC-Jugendligaführers Julius Malema haben am Donnerstag die südafrikanische Metropole Johannesburg mit einem Demonstrationszug lahmgelegt, um ihrer Forderung nach „wirtschaftlicher Freiheit“ Nachdruck zu verleihen. Sie marschierten zur Börse und zum Gebäude des Verbandes der Bergbauindustrie, womit die Stoßrichtung klar ist: Die Weißen dominieren nach wie vor das Wirtschaftsleben auf Kosten der schwarzen Massen, und die schwarze Regierung tut nichts dagegen.
Der 30 Jahre alte Malema fordert seit geraumer Zeit die Verstaatlichung der Bergbauindustrie und die der Banken, er nennt weiße Landwirte „Diebe“ und redet einer entschädigungslosen Enteignung das Wort. Im September war er von einem Gericht in Johannesburg wegen Aufrufs zum Rassenhass verurteilt worden, weil bei keinem seiner Auftritte das Lied „Kill the Boer“ („Tötet den Farmer“) fehlte. Zur Urteilsverkündung war er mit einer Schar schwerbewaffneter Leibwächter erschienen.
Als er zu guter Letzt auch noch den Sturz des botsuanischen Präsidenten Ian Khama forderte, weil der dem ungezügelten Kapitalismus hörig sei, wurde es dem ANC endgültig zu bunt. Seit einigen Wochen muss sich Malema wegen „Ungehorsams“ einem parteiinternen Disziplinarverfahren unterziehen, bei dem er sich allerdings von einem Anwalt vertreten lässt, womit er den Altvorderen des ANC einmal mehr bedeutet, was er von ihnen hält: gar nichts. Gleichzeitig tut er das, was er am besten kann: Er spannt die Benachteiligten der südafrikanischen Gesellschaft vor seinen ideologischen Karren.
Der ANC beeilte sich zu versichern, der Sternmarsch der Jugendliga sei nicht gegen ihn gerichtet, obwohl die Partei versucht hatte, die Aktion zu unterbinden. Der Protest sei auch nicht auf die im kommenden Jahr stattfindende Nationalkonferenz des ANC gemünzt, bei der traditionell der künftige Präsidentschaftskandidat gekürt wird. Doch genau darum geht es: Malema will die Regel ändern, wonach der Parteivorsitzende automatisch zum Präsidentschaftskandidaten erkoren wird und diesen durch eine Urabstimmung wählen lassen. Der Beifall dafür wird ihm sicher sein, weil das Unbehagen mit der Regierung unter Präsident Jacob Zuma selbst innerhalb des ANC inzwischen mit Händen zu greifen ist.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist Zuma längst zu einer „lahmen Ente“ geworden. Er regiert nicht, sondern reagiert – bestenfalls. Anfang dieser Woche konnte sich Zuma immerhin dazu durchringen, zwei korrupte Minister zu entlassen und den Chef der Polizei zu suspendieren, dessen freihändiger Umgang mit Steuergeldern notorisch ist.
© dapd
Malemas Anhänger demonstrieren am Donnerstag in Johannesburg
Von den bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen – mehr Arbeitsplätze, ein besseres Leben für alle – ist ebenfalls nicht viel übrig geblieben: Südafrika hat seither weniger Stellen, die Dividende der Fußball-Weltmeisterschaft ist nirgends zu sehen, und der öffentliche Dienst ist inzwischen derart heruntergekommen, dass die nach Familienzugehörigkeit statt nach Kompetenz ausgewählten Beamten schon mit dem Ausstellen einer Geburtsurkunde überfordert sind. Zu allem Überdruss verkündete Finanzminister Gordhan in dieser Woche einen Fehlbetrag von 13 Milliarden Rand (1,3 Milliarden Euro) bei den Steuereinnahmen und empfahl eine Zügelung der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst, womit die Regierung sich Jahr für Jahr etwas sozialen Frieden erkauft.
Das alles ist Wasser auf die Mühlen eines Demagogen wie Malema, dem es nicht um Lösungen, sondern um Parolen geht. Der selbsternannte Rächer der Enterbten mit dem Hang zu ebenso teuren wie protzigen Armbanduhren treibt die Regierung Zuma inzwischen regelrecht vor sich her. Kaum noch ein Kabinettsmitglied wagt den öffentlichen Widerspruch gegen den Führer der Jugendliga, um nicht zum Ziel seiner Tiraden zu werden. Zudem erscheint Malema heute vielen als der künftige Königsmacher.
Ein Jahr vor seinem 100. Geburtstag steht der altehrwürdige ANC dank Malema an einem Wendepunkt, der mit seiner Spaltung enden könnte. Das spielt der größten Oppositionspartei im Land, der „Democratic Alliance“ (DA), in die Hände. Die DA braucht einen gespaltenen ANC und damit einen potentiellen Koalitionspartner, um die nationale Vormachtstellung der ehemaligen Befreiungsbewegung zu brechen. Dafür aber muss die DA zunächst ihr Image einer weißen Partei abstreifen. Der Anfang wurde am Mittwochabend gemacht: Die neue DA-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Lindiwe Mazibuko, ist jung, streitlustig – und vor allem schwarz
Malema ist für Südafrikas Gesellschaft pures Gift
Ghassan Abid (2010sdafrika)
- 27.10.2011, 21:52 Uhr
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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