Jürgen Trittin im Gespräch „Keine Panzer in den Nahen Osten“

Jürgen Trittin kritisiert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Pläne der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer nach Qatar zu verkaufen. Außerdem spricht er über Merkels Umgang mit Rüstungsexporten und einen Streit mit Schröder.

Sie haben hier eine Bonbondose des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann auf dem Tisch, Herr Trittin. Damit wären wir beim Thema. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die Ausfuhr von Leopard-2-Kampfpanzern in die Golfregion zu genehmigen. Ein Tabubruch?

Wenn die Bundesregierung den Export von Leopard-2-Panzern in den Golfstaat Qatar genehmigt, so ist das eine dramatische Wende in der Rüstungsexportpolitik. Bisher galt: Panzer und anderes für die Kriegführung am Boden geeignetes Gerät werden nicht in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten geliefert. Diesen Grundsatz scheint die große Koalition aufgegeben zu haben.

Qatar hat sich bisher nicht kriegerisch gebärdet. Wären 36 Leopard-Panzer nicht unbedenklich?

Es stimmt, dass Qatar nicht als besonders unzuverlässig aufgefallen ist. Aber niemand kauft Waffen ohne Grund. So gibt es Streit zwischen Iran und Qatar über ein gemeinsam genutztes Erdgasfeld. In einer solchen Situation die Lieferung von Kampfpanzern zuzulassen, hielte ich für falsch. Mit den deutschen Rüstungsexportrichtlinien wäre das jedenfalls nicht zu vereinbaren.

Ist es denn nicht im deutschen Interesse, Kampfpanzer in den Nahen Osten zu liefern?

Ich kann nicht erkennen, welches Interesse Deutschland daran haben sollte, 36 Kampfpanzer an eine 9000 Mann starke Armee wie diejenige von Qatar zu liefern. Unsere politischen Ziele sind die friedliche Lösung des Nahost-Konflikts und ein gutes Verhältnis zu Israel und der arabischen Welt. Diesen Zielen kämen wir mit einem solchen Geschäft nicht näher. Höchstens der Hersteller könnte Interesse an dem Geschäft haben.

Wird schon konkret über einen Verkauf verhandelt, oder geht es nur um eine Voranfrage?

Nach unseren Informationen ist das Geschäft noch nicht endgültig in trocknen Tüchern. Leider ist die Rüstungsexportpolitik Deutschlands vollkommen intransparent.

Warum erfahren selbst Bundestagsabgeordnete nichts von solchen Geschäften?

Das ist ein Privileg der Regierung. Wir Abgeordneten kommen an alle Informationen nur mit größten Mühen und Verrenkungen, manchmal auch gar nicht.

Wollen Sie, dass die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, der Rüstungsexporte genehmigen muss, künftig öffentlich gemacht werden?

Ich will das nicht für jeden Einzelfall fordern. Aber eines ist sicher: Der Verkauf von 36 deutschen Kampfpanzern in ein nahöstliches Land darf nicht im Geheimen geschehen. Da verlangen wir Transparenz. Da es hier nicht um Schlafsäcke oder Wagenheber geht, sondern um Großgerät, wird am Ende sowieso alles herauskommen.

Hat sich die Rüstungsexportpolitik unter Angela Merkel verändert?

Formal gelten die unter Rot-Grün verschärften Rüstungsexportrichtlinien weiter. Mein Eindruck ist aber, dass mit ihnen unbefangener umgegangen wird als früher.

Aber der einstige Kanzler Schröder hat doch auch den Weg für Rüstungsverkäufe im Nahen Osten geebnet.

Gerhard Schröder hat schon als niedersächsischer Ministerpräsident deutsche U-Boote nach Taiwan verkaufen wollen. Er war gelegentlich etwas liberaler bei Rüstungsgeschäften, als Grüne und selbst die SPD für gut hielten. Deswegen kam er nicht mit allem durch.

Zum Beispiel vor zehn Jahren, als Schröder der Türkei Leopard-2-Panzer liefern wollte und die Grünen auf die Barrikaden gingen.

Durch unseren Protest ist das Geschäft nicht zustande gekommen. Statt der geplanten 1000 Panzer wurde nur ein Testmodell geliefert.

Die von den Grünen so gern eingeforderte Nachhaltigkeit gilt für den Fall allerdings nicht.

Das stimmt leider. Mittlerweile sind der Türkei 113 Leopard-2 geliefert worden. Insgesamt sollen es 298 werden.

Die Verträge wurden unterzeichnet, kurz bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde. Das war also ein spätes rot-grünes Geschäft.

In einer abgewählten Regierung wie 2005 hilft auch ein Koalitionsausschuss wenig.

Stand die junge rot-grüne Regierung damals, im Herbst 1999, kurz vor dem Bruch?

Es war eine heftige Auseinandersetzung. Wir fürchteten, dass die türkische Regierung die Panzer einsetzen könnte im Kampf gegen die kurdische Minderheit im Land. Aber es gab ja nicht nur Bedenken der Grünen gegen ein solches Geschäft. Auch weite Teile unseres sozialdemokratischen Koalitionspartners dachten so wie wir. Übrigens war dieser Streit kein Einzelfall. Kanzler Schröder wollte bekanntlich das Rüstungsexportembargo der Europäischen Union gegen China aufheben. Dagegen gab es sogar eine Bundestagsentschließung von Grünen und SPD. Das war ein offenes Aufbegehren der SPD gegen ihren Kanzler.

Wenn die Grünen wieder an die Regierung kommen sollten, wird der Rüstungsexport dann zurückgedrängt?

Wir wollen darauf dringen, zu der rigideren Haltung der Rüstungsexportrichtlinien zurückzukehren, die wir mal durchgesetzt hatten. Das ist eine Tradition, die die Bundesrepublik früher schon ausgezeichnet hatte. Schon unter dem FDP-Außenminister Genscher wurden Schiffe leichter geliefert als Panzer. Aus dieser Zeit stammt der Grundsatz: „Alles, was schwimmt, geht.“ Jetzt werden Panzer geliefert.

Das Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion führte Eckart Lohse.