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Einreiseverbot in Kritik : McCain geht mit Trump hart ins Gericht

  • Aktualisiert am

John McCain: Befürchtet, dass die Anordnung den Terror gegen Amerika bestärken könnte. Bild: AP

International hat der amerikanische Präsident Trump heftige Kritik für sein Einreiseverbot von Bürgern mehrerer muslimischer Länder eingefahren – nun melden sich ranghohe Republikaner zu Wort. Ihr Urteil fällt vernichtend aus.

          Jetzt erntet der amerikanische Präsident Donald Trump Kritik aus der eigenen Reihe: Die prominenten Republikaner und Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, dass Trumps Erlass eher Terroristen neue Munition liefern könne statt die Vereinigten Staaten sicherer zu machen. Die Verwirrung auf vielen Flughäfen mache klar, dass die Anordnung vorab unzureichend geprüft worden sei, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

          „Wir befürchten, dass diese Anordnung im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde wird, die wir uns selbst zugefügt haben“, schrieben die beiden Politiker am Sonntag. „Die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sind die große Mehrheit von Muslimen, die deren apokalyptische Ideologie des Hasses ablehnen.“

          „Schiebt Trump ab“: Landesweiter Protest gegen die Anordnung für ein Einreiseverbot

          Die Anordnung sende ein Signal aus, beabsichtigt oder nicht, dass Amerika nicht wolle, dass Muslime ins Land kämen. „Darum fürchten wir, dass diese Verfügung mehr der terroristischen Rekrutierung helfen könnte statt unsere Sicherheit zu verstärken.“

          Trump verurteilt Einschätzung der beiden Republikaner

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hielt an seinem Einreiseverbot für viele Muslime fest und verteidigte es – trotz nationaler und internationaler, teils heftiger Kritik. Als Reaktion auf die beiden Republikaner twitterte Trump: „Die gemeinsame Stellungnahme der früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain und Lindsey Graham ist falsch – sie sind leider schwach bei Immigration. Die zwei Senatoren sollten ihre Energie für ISIS, illegale Einwanderung und Grenzsicherheit konzentrieren anstatt immer darauf zu blicken, einen Dritten Weltkrieg zu beginnen“.

          Zuvor sagte Trumps Sprecher Sean Spicer dem Sender ABC, mit dem Trump-Erlass solle sichergestellt werden, dass einreisende Menschen den Vereinigten Staaten keinen Schaden zufügten. Das Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen, die der Präsident im Wahlkampf versprochen habe.

          Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen – sowohl Passagiere als auch Piloten – in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. Bürgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht zum Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf amerikanischen Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Dieser Spruch einer New Yorker Richterin legt nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die Verfassung des Landes verstoßen könnte.

          Sowohl Spicer als auch Reince Priebus, der Stabschef im Weißen Haus, sprachen von insgesamt 109 Menschen, die nach dem Erlass bei ihrer Ankunft auf Flughäfen festgehalten worden seien. Schätzungen von amerikanischen Medien lagen etwa doppelt so hoch. Priebus erklärte, dass Dutzende der Ausländer mittlerweile freigelassen worden seien und weitere noch im Laufe des Sonntags „herausgelassen“ würden. Genauere Zahlenangaben dazu machte er nicht.

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