Jerusalem Kritik am Ausbau der Siedlung in Gilo

Die israelische Regierung zeigt sich nach der Erteilung von 900 Baugenehmigungen im Jerusalemer Stadtteil Gilo von der internationalen Kritik unbeeindruckt. Die amerikanische sowie mehrere europäische Regierungen, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Palästinenser hatten den Beschluss des lokalen Planungsausschusses, das jenseits der Grünen Linie liegende jüdische Viertel auszubauen, mit scharfen Worten kritisiert.

Nachdem das Weiße Haus schon am Dienstag seine „Bestürzung“ bekundet hatte, sagte Präsident Obama am Mittwoch dem Sender Fox News, die Entscheidung habe die Palästinenser „in einer Weise verärgert, die sehr gefährlich werden könnte“. Er glaube nicht, dass die zusätzlichen Wohnungen zur Sicherheit des jüdischen Staates beitrügen; sie erschwerten vielmehr die Suche nach Frieden. Ban Ki-moon bedauerte die israelischen Pläne, im „besetzten Palästina“ zu bauen.

„Annektierung von Ostjerusalem nie anerkannt“

Der palästinensische Chefunterhändler Erekat sprach von „900 weiteren Gründen“ dafür, dass kaum noch Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und neue Verhandlungen bliebe. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, man sei „bestürzt“ über den Ausbau der Siedlung in Gilo. Siedlungsaktivitäten, der Abriss von Häusern sowie Räumungen verstießen gegen Völkerrecht und bedrohten eine Zwei-Staaten-Lösung. Die EU habe die „Annektierung von Ostjerusalem nie anerkannt“. Der französische Außenminister Kouchner bezeichnete am Mittwoch während eines Besuchs in Israel den Ausbau Gilos als ein Hindernis für weitere Friedensbemühungen.

Der israelische Außenminister Lieberman hatte Kouchner gegenüber Gilo als „integralen Bestandteil Israels“ bezeichnet; zuvor hatte Liebermans Vorgängerin Livni darauf hingewiesen, dass über diese Frage in Israel Konsens bestehe, der auch in möglichen Friedensgesprächen zu berücksichtigen sei. Nach den Worten des israelischen Wohnungsbauministers Attias kann es jedoch noch ein Jahr oder länger dauern, bis mit dem Bau der neuen Wohnungen begonnen werde. Die Genehmigung sei nur vorläufig und technischer Natur. Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu teilte zudem mit, dass die Genehmigung eine Routineangelegenheit lokaler Behörden sei, mit denen der Regierungschef nichts zu tun habe.

Nach Informationen der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ hatte sich der amerikanische Nahostbeauftragte Mitchell in den vergangenen Tagen intensiv darum bemüht, israelische Unterhändler davon zu überzeugen, das Bauvorhaben in Gilo vorerst nicht weiterzuverfolgen. In Israel wurde dabei aufmerksam registriert, dass die Erklärung aus Washington unter dem Titel „Genehmigung des Ausbaus von Siedlungen in Jerusalem“ zusammen mit Kritik am Abriss angeblich illegal errichteter arabischer Häuser im Ostteil der Stadt veröffentlicht wurde.

Palästinenser verlangen Baustopp für neue Friedensgespräche

Früher hatte man in Washington gezögert, auch Gilo als Siedlung zu bezeichnen. Bauaktivitäten jenseits der Waffenstillstandslinie wie sie bis zum Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 bestand (Grüne Linie) betrachten aber nicht nur Amerikaner, UN und Palästinenser im Unterschied zu Israel als Siedlungsbau. Zuerst müssten sich die Israelis mit den Palästinensern, die Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staats sehen, über Status und Aufteilung der Stadt einvernehmlich einigen und sollten bis dahin von einseitigen Schritten Abstand nehmen, fordern sie.

Bauminister Attias wies am Mittwoch darauf hin, dass seit dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Netanjahu im März kein einziges neues Bauprojekt in den Siedlungsblöcken ausgeschrieben worden sei. Unter Netanjahus Vorgänger Olmert seien es dagegen rund 10.000 gewesen. Dennoch habe der palästinensische Präsident Abbas damals mit ihm verhandelt. Die Palästinenser verlangen einen Baustopp in den Siedlungen wie in den Stadtteilen von Jerusalem jenseits der Grünen Linie als Bedingung für neue Friedensgespräche.

Netanjahu ist jedoch nur zu einer begrenzten Unterbrechung der Bautätigkeit in den Siedlungen im Westjordanland bereit, nachdem mehr als 2500 begonnene Bauprojekte fertig gestellt sind. Das soll jedoch nicht für Jerusalem gelten, das seine Regierung wie ein Großteil der Israelis als Teil Israels verstehen, wo genauso gebaut werden könne wie in Tel Aviv oder Haifa. Im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Hanina wurden unterdessen die Häuser zweier arabischer Familien zerstört, weil sie nach Angaben der Stadtverwaltung illegal errichtet worden waren. Zudem wurden am Mittwoch im arabischen Stadtteil Silwan zwei Häuser abgerissen, wodurch 18 Palästinenser obdachlos wurden.