Jerusalem Bibelpark der Zwietracht

Für Nir Barakat ist es ein Angebot, von dem er glaubt, dass ihm am Ende niemand widerstehen kann. Im Rathaus von Jerusalem prangte an den Aufzügen zum großen Sitzungssaal schon am Dienstag das Logo mit einem goldenen Löwen dafür: Etwas mehr als einen Steinwurf von der Jerusalemer Altstadt entfernt will Jerusalems Bürgermeister in Silwan an historischer Stätte einen Park entstehen lassen und in unmittelbarer Nachbarschaft dazu Läden, Hotels und ein modernes Gemeindezentrum. Tausende Touristen sieht Barakat bereits aus der Altstadt in einen der ärmsten Stadtteile Ostjerusalems strömen, die so auch dessen arabischen Einwohnern zu einem besseren Leben verhelfen sollen.

Doch kurz bevor er am Dienstag mit Powerpoint-Präsentation und Hochglanzbroschüren sein Projekt vorstellen konnte, klingelte das Telefon: Ministerpräsident Netanjahu bat den Likud-Politiker, in Ostjerusalem nichts zu überstürzen. Barakat dankte Netanjahu für dessen große „Sensibilität“. Er werde darauf verzichten, den Plan an die zuständigen städtischen Ausschüsse zu überweisen, wie es noch für diesen Monat vorgesehen war. Stattdessen wolle er alle Gesprächsmöglichkeiten mit den arabischen Einwohnern Silwans ausschöpfen.

Häuser von 22 Familien müssten dem ehrgeizigen Projekt weichen

Denn Barakats Vision für den Stadtteil Silwan, der unterhalb des Plateaus mit der Al-Aqsa-Moschee und der Klagemauer liegt, stehen im Bustan-Viertel mehrere Dutzend von Arabern bewohnte Häuser im Wege. Die Häuser von 22 Familien müssten dem ehrgeizigen Projekt weichen, das nach den Vorstellungen Barakats zu einem Modell für Ostjerusalem werden soll: Die Zeiten sollen vorbei sein, in denen wie bisher Bagger unter Polizeischutz die Häuser der Palästinenser zerstörten, die jene ohne Baugenehmigung errichtet haben. Im Bustan-Viertel ist das bei 88 Häusern der Fall. Barakat aber will die Bewohner nicht mehr obdachlos machen. Sie sollen nach seinen Vorstellungen innerhalb ihres alten Viertels umgesiedelt werden.

Der Plan des Bürgermeisters, dass es nach langen Jahren des Häuserstreits in Jerusalem am Ende auf allen Seiten nur Gewinner geben werde, klingt einfach. Aber die politischen Schwierigkeiten fangen schon mit dem Namen an, den Barakat für sein Musterprojekt, eine Art Bibelpark, verwenden will: Nicht nur er zieht der arabischen Ortsbezeichnung „Al Bustan“ (Garten) die hebräische Variante „Gan Hamelech“ vor. Das heißt übersetzt „Garten des Königs“ und bezieht sich auf die biblischen Könige Salomon und David. „Ir David“ - Stadt Davids nennen viele jüdische Israelis ein weiteres Viertel in Silwan. Dort gräbt eine den Siedlern nahestehende archäologische Organisation in großem Stil aus und sucht nach den Überresten aus der Zeit Davids.

Es ist aber weit mehr als nur ein Streit um Worte und Geschichte, die die mehr als 30 000 arabischen Bewohner des Stadtteils misstrauisch macht und die am Dienstag Barakats Vorstoß zurückwiesen. „Wir haben nichts gegen einen Garten neben unseren Häusern. Aber wir werden nie zustimmen, dass dafür die Stadtverwaltung unsere Häuser zerstört. Sie sind das Einzige, was wir besitzen“, sagt Fakri Abu Diab, der in Silwan geboren wurde und dessen Haus ebenfalls abgerissen werden müsste.

Die Stadt habe in den vergangenen Wochen mit den Hausbesitzern verhandelt, aber „höchstens ein oder zwei von ihnen werden einem Umzug zustimmen“. Der Rechtsanwalt Ziad Kawar, der einen Teil der Einwohner Silwans vertritt, weist auf ein anderes Problem hin, sollten sich seine Klienten bereit erklären, umzuziehen und neu zu bauen: „Kosten von 40 000 Euro können sich diese Familien schlicht nicht leisten.“

In Silwan spielt für Araber wie Juden Geld jedoch nur eine Nebenrolle. Auf arabischer Seite ist die Sorge viel größer, dass mit Unterstützung der Stadtverwaltung ihr Viertel immer stärker unter die Kontrolle nationalistischer und religiöser Juden gerät; mehr als 500 von ihnen leben bereits in Silwan. Auf Stadtplänen zeigen auch israelische Menschenrechtler, wie diese in einem Ring um den arabischen Teil der Altstadt mit den Muslimen heiligen Moscheen ihre Präsenz nicht nur in Silwan weiter ausbauen.

„Er wird damit ganz Jerusalem in Brand setzen“

Führende Vertreter der palästinensischen Autonomiegebiete und der PLO halten deshalb Barakats Vorhaben für gefährlich. „Er wird damit ganz Jerusalem in Brand setzen“, schimpft Adnan Hussein, der in der Autonomiebehörde für den Bezirk Jerusalem zuständige „Gouverneur“. Andere sprechen von „ethnischen Säuberungen“ und der Gefahr einer „neuen Intifada“. Erst am Wochenende hatte es wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Palästinensern rund um die Al-Aqsa-Moschee gegeben. Viele fürchteten, dass nach der Entscheidung der israelischen Regierung, die Patriarchengräber in Hebron auf die Liste der nationalen Kulturgüter zu setzen, die seit Tagen andauernden palästinensischen Proteste Jerusalem erfassen könnten.

Das Misstrauen gegenüber Barakat in Silwan hatte vor wenigen Wochen einen anderer Vorstoß wachsen lassen. Während in Silwan die Stadtverwaltung seit Jahren immer wieder illegal errichtete Häuser abreißen lässt, steht am Rande des Stadtteils weiter wie eine Trutzburg mit einer großen israelischen Fahne die Siedlung „Beit Jonathan“. In dem siebenstöckigen Haus wohnen seit 2004 sieben jüdische Familien. Auch dieses Gebäude entstand ohne die nötigen städtischen Genehmigungen.

Als vor wenigen Wochen der Rechtsweg endgültig erschöpft und es laut einem Urteil des Obersten Gerichts geräumt werden sollte, schlug Barakat vor, einfach die meisten illegal errichteten Gebäude zu legalisieren, so wie er es jetzt auch in einem Teil des Bustan-Viertels vorhat. „Letztlich geht es Barakat nur darum, Beit Jonathan zu retten“, sagt Orly Noy von der Bürgerrechtsorganisation Ir Amin. Der städtische Bau- und Planungsausschuss, dessen Sitzung Barakat jetzt auf Bitten Netanjahus verschob, sollte sich nicht nur mit dem Projekt im Bustan-Viertel, sondern auch mit dem Legalisierungsplan befassen.

Für den Aufschub, um den Netanjahu gebeten hatte, könnte es aber noch weitere Gründe gegeben haben: Ein Sprecher der amerikanischen Außenministerin Clinton kritisierte am Dienstag den israelischen Plan, im jüdischen Stadtteil Pisgat Zeev, der jenseits der Grünen Linie liegt, mehrere hundert neue Wohnungen zu errichten, als „kontraproduktiv“. Ähnlich deutliche Worte hatte Außenministerin Clinton vor einem Jahr bei ihren Antrittsbesuch zu Silwan gewählt. Am Montag wird zudem der amerikanische Vizepräsident Biden zum ersten Mal in Israel erwartet.