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Jerusalem-Beschluss : Aufruhr in den Palästinensergebieten

  • Aktualisiert am

Palästinensische Demonstranten verbrennen eine amerikanische Flagge Bild: HATEM/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat gewaltsame Unruhen im Westjordanland ausgelöst. Die Hamas ruft die dritte Intifada aus. Zahlreiche Palästinenser werden bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften verletzt.

          Mit seinem historischen Alleingang in der Jerusalem-Frage hat Amerikas Präsident Trump die Nahost-Region in Aufruhr versetzt. Die Hamas ruft zu einem dritten Palästinenseraufstand (Intifada) auf. Bei ersten Zusammenstößen werden zahlreiche Palästinenser verletzt.

          Nach der weltweit kritisierten Jerusalem-Entscheidung von Amerikas Präsident Donald Trump ist es in den Palästinensergebieten zu gewaltsamen Unruhen gekommen. Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 80 Palästinenser verletzt. Die radikal-islamische Hamas rief für Freitag zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) gegen Israel auf. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Trump komme einer „Kriegserklärung gegen die Palästinenser“ gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija in Gaza.

          Angesichts der Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch in der Region wurde für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates angesetzt.

          Die moderate Palästinenserführung will die Vereinigten Staaten nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. „Ihre Hilfe ist nicht erwünscht“, sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag bei einem Besuch im Gazastreifen.

          Aus Protest gegen Trumps Entscheidung lieferten sich Hunderte von Palästinensern am Donnerstag im Westjordanland und Gazastreifen gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten. Die Demonstranten warfen nach Medienberichten Steine und setzten Autoreifen in Brand. Am südlichen Rand des Gazastreifens habe ein Palästinenser bei Konfrontationen lebensgefährliche Schussverletzungen im Bauch erlitten, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Soldaten hätten auf zentrale Anstifter geschossen, die Aufrufe zum Stehenbleiben ignoriert hätten, sagte eine israelische Armeesprecherin.

          Am Donnerstagmorgen begannen die Palästinenser einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen. Am frühen Abend kam es am Damaskus-Tor, einem der Eingänge zur Jerusalemer Altstadt, zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

          Merkel: Status Jerusalems muss verhandelt werden

          Aus Sorge vor weiterer Gewalt verstärkt Israels Armee ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Nach einer Beratung habe der Generalstab entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Weitere Soldaten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden.

          In einem historischen Alleingang hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.“ Trump wies zudem das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

          Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten Amerika auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates beantragten für Freitag eine Sondersitzung des Gremiums in New York. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass sie mit Trumps Entscheidung nicht einverstanden sei. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung mit verhandelt werden. Die EU will versuchen, eine aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. „Die Europäische Union wird noch stärker auf die Konfliktparteien und die regionalen und internationalen Partner zugehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

          Die Behörde für islamische Propaganda rief die Iraner in der Hauptstadt Teheran auf, nach dem Freitagsgebet an einer organisierten Demonstration teilzunehmen. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die Vereinigten Staaten und Israel auf. Die Feinde Allahs erklärten einen neuen Krieg gegen Muslime und die heiligen Stätten im Land der unterdrückten Palästinenser, hieß es am Donnerstag in einer Radiobotschaft der somalischen Terrorgruppe.

          Generalstreik und Eskalation : „Ins Herz des zionistischen Feindes“

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan berief für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein. Er warf Trump vor, mit seiner Entscheidung „vor allem diese Region in einen Feuerkreis zu werfen“.

          Israel feiert die amerikanische Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Donnerstag von einer „historischen Erklärung“ Trumps. „Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden.“ Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu.

          Bild: F.A.Z.-Karte

          Der erste Palästinenseraufstand Intifada hatte vor 30 Jahren im Dezember begonnen. Von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der „Al-Aksa-Intifada“ von 2000 bis 2005 wurden 3500 Palästinenser getötet, mehr als 1000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

          Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

          Quelle: AFP/dpa

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