21.10.2009 · Frankreich diskutiert aufgeregt über die Karrierepläne des 23 Jahre alten Präsidentensohns Jean Sarkozy. Dabei gerät fast aus dem Blickfeld, was sich hinter der Abkürzung „Epad“, seiner künftigen Wirkungsstätte, verbirgt.
Von Michaela Wiegel, Paris
© AFP
Vater und Sohn: Nicolas und Jean Sarkozy
Frankreich diskutiert aufgeregt über die Karrierepläne des Präsidentensohns Jean Sarkozy, über Begünstigung und Vetternwirtschaft. Dabei gerät fast aus dem Blickfeld, was sich hinter der Abkürzung „Epad“ verbirgt. Warum ist Epad so wichtig, dass Präsident Sarkozy die Leitung der staatlichen Gesellschaft seinem 23 Jahre alten Sohn - voraussichtlich im Dezember - übertragen sehen will?
Epad steht für „Öffentliche Anstalt zur Erschließung von La Défense“ und reicht in die Wirtschaftswunderjahre zurück, als Frankreich von einem Manhattan an der Seine zu träumen begann. 1958 gab General de Gaulle dem Traum Gestalt, als er Epad gründen ließ, um das Bauland vor den Toren von Paris zu erschließen. Auch der weitsichtige Staatsmann de Gaulle konnte sich kaum vorstellen, wie viele Wolkenkratzer in dem Geschäftsviertel am westlichen Stadtrand der Hauptstadt gen Himmel wachsen würden. Heute sind 2500 Unternehmen in der Bürostadt angesiedelt, mehr als 150 000 Personen arbeiten täglich in La Défense.
Ein riesiger Immobilienpark
Epad hat sich von einer Erschließungsbehörde, die Baugenehmigungen verwaltet, zu einer Betriebsgesellschaft gewandelt, unter deren Verantwortung ein riesiger Immobilienpark steht. In den Hinterzimmern der Epad werden jene grandiosen Pläne geschmiedet, nach denen im kommenden Jahr, durch die Fusion mit der benachbarten „Öffentlichen Anstalt zur Erschließung des Seine-Bogens“ (Epasa), mehr als 620 Hektar neuer Baugrund für immer neue Bauten dazukommen sollen. Die betroffenen Kommunen haben schon angekündigt, dagegen Widerstand leisten zu wollen.
Epad agiert dabei ohne solides juristisches Fundament. Die wechselnden französischen Regierungen haben es versäumt, die Statuten der Anstalt an den schnellen Wandel ihrer Mission anzupassen. Seit Anfang der neunziger Jahre hat der französische Rechnungshof Epad im Visier. Die staatlichen Rechnungsprüfer halten Epad schwere Verstöße gegen elementare Buchhaltungsregeln sowie mangelnde Transparenz vor. Seit Philippe Séguin von der Präsidentenpartei UMP den Rechnungshof leitet, hat die Kritik am unlauteren Finanzgebaren bei Epad nicht abgenommen.
Im jüngsten, aus dem vergangenen Jahr stammenden Bericht zu Epad wird das „Fehlen eines gültigen juristischen Rahmens“ für die Mission der Epad als Betriebsgesellschaft von La Défense beklagt. „Der Rechnungshof hält fest, wie er es bereits 1992 und 1998 getan hat, dass Epad seit seiner Gründung 1958 in der Position eines Raumordners ist, der über keinen auf seine Mission zugeschnittenen Raumordnungsplan verfügt“, heißt es in dem Bericht. Epad halte die gesetzlichen Vorschriften zur Buchhaltung nicht ein. Der Rechnungshof stellte „vielfältige und schwere Unregelmäßigkeiten“ fest. So könne Epad kein Geschäftsergebnis für seine Erschließungsmission ausweisen. Ausgaben und Einnahmen würden nicht abgerechnet. Epad habe es versäumt, Rücklagen zu bilden und diese im Geschäftsbericht auszuweisen. Der Rechnungshof bedauert „das Fortbestehen von zahlreichen und schweren buchhalterischen Anomalien“.
Die Ermittlungen laufen weiter
Es erstaunte deshalb Kenner der Betriebsgesellschaft nicht, als Patrick Devedjian nach seiner Wahl zum Präsidenten des Epad-Aufsichtsrats im September 2007 ankündigte, er werde „die Ställe des Augias ausmisten“. Devedjian betrachtete es als Herakles-Aufgabe, Ordnung in die Betriebsgesellschaft zu bringen. Jetzt soll der inzwischen zum „Minister für Wiederaufschwung“ aufgestiegene Politiker seinen Platz für den Präsidentensohn räumen. Schon zuvor schien Devedjians Ehrgeiz gezäumt, den Kampf gegen Misswirtschaft und Schlendrian aufzunehmen.
Wie sehr der Staat seine Aufsichtspflicht in La Défense vernachlässigt haben könnte, darauf deutet der Skandal über die „Geisterquadratmeter“ hin, zu dem beim Strafgericht in Nanterre noch die Ermittlungen laufen. Der Baulöwe Christian Pellerin steht im Verdacht, die Baugenehmigungen großzügig ausgelegt zu haben und beim Bau von mehreren Hochhäusern wesentlich mehr Quadratmeter als erlaubt gebaut zu haben. Aufgedeckt hatten den Skandal die deutschen Investmentfonds West Invest und Kan Am, die 2004 die drei Bürotürme Egée, Cèdre und Colisée erwerben wollten.
Beim Ausmessen stellten die Käufer fest, dass in den Hochhäusern 7993 Quadratmeter mehr zur Verfügung standen, als auf der Baugenehmigung aufgeführt waren. Der Verkäufer, der Großkonzern Vivendi, zahlte 15 Millionen Euro Strafgeld. Die Ermittlungen laufen weiter, denn die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Quadratmeterbetrug nicht nur die drei Gebäude betraf. Bauunternehmer Pellerin gestand im Verhör, dass er auch bei anderen Hochhäusern mehr Quadratmeter als in der Baugenehmigung aufgeführt gebaut habe, um „technische Lokale für die Klimaanlage“ einzubauen. Ermittler schätzen, dass bis zu 45 000 Quadratmeter Bürofläche in La Défense ohne Baugenehmigung erstellt worden sein könnten.
